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# taz.de -- Krankenhäuser kritisieren den Senat: „Berlin hat nicht sein Best…
> Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran.
> Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen.
Bild: Bei Krankenhäusern herrscht wegen der Reform große Planungsunsicherheit
Berlin taz | Angesicht der bevorstehenden [1][Umsetzung der
Krankenhausreform] in Berlin herrscht große Unsicherheit bei den Trägern.
Man habe es nicht nur mit einer komplett anderen Form der
Krankenhausplanung zu tun, sondern auch mit unsicherer Finanzierung, sagte
Roy Noack, Geschäftsführer des Immanuel Krankenhauses Berlin, am Montag im
Gesundheitsausschuss.
Aus dem Transformationsfonds, der das notwendige Geld für die Umsetzung der
[2][Krankenhausreform bereitstellen soll, stehen Berlin] jährlich 260
Millionen Euro zur Verfügung, so Noack. „Diese müssen aber mit 130
Millionen co-finanziert werden und das zehn Jahre lang. Bisher sind im
Haushalt aber nur zehn Millionen vorgesehen.“
Die Planungsunsicherheit trägt dazu bei, dass die Umsetzung der
umstrittenen Reform nur langsam voranschreitet. Auch der kommunale
Krankenhausträger Vivantes musste in den letzten Jahren [3][Standorte in
Berlin schließen].
## Leerstellen sorgen für Unsicherheit
„Die Schließung des Krankenhauses in Prenzlauer Berg sowie die Verlagerung
des Wenckebach-Klinikums [4][ins Auguste-Viktoria-Klinikum] waren
notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben“, sagte Johannes Danckert,
Vorsitzender der Vivantes-Geschäftsführung im Gesundheitsausschuss. Doch es
würden auch neue Strukturen aufgebaut.
Was an Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur möglich ist, hänge
aber davon ab, [5][welche Finanzierungsmöglichkeiten es gibt], so Danckert.
„Das war in den letzten Jahren ein großes Problem in Berlin. An der
Dualfinanzierung lässt sich erkennen, dass Berlin nicht das Beste gegeben
hat, um Daseinsvorsorge und Standorterhalt über alle Träger möglich zu
machen.“
Darüber hinaus ließen viele Rechtsverordnungen im Transformationsfonds noch
immer auf sich warten. Ohne sei die Krankenhausplanung aber nicht möglich,
so Danckert. Und die Zeit ist knapp: „Zehn Jahre sind im Krankenhausbau
keine lange Zeit. Allein planerische Vorgänge können zwei bis drei Jahre in
Anspruch nehmen“, sagte Danckert.
## Dringender Appell an die Politik
Diese Situation sei politisch nicht hinnehmbar, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Carsten Schatz, im
Ausschuss. „Aber offensichtlich wird sie hingenommen.“ Die vielen
[6][Leerstellen bei der Umsetzung der Krankenhausreform] sorgt auch bei den
Trägern für Unsicherheit. Roy Noack, Geschäftsführer des Immanuel
Krankenhauses, appellierte deshalb an den Senat: „Finden Sie pragmatische
Regelungen, um tatsächlich zu einer Versorgungsverbesserung zu kommen“.
Krankenhäuser stehen bundesweit unter großem finanziellen Druck, viele
Einrichtungen sind von Insolvenz bedroht. In Berlin und Brandenburg kam es
bereits zu ersten Schließungen von Standorten. Die Ende 2024 beschlossene
Krankenhausreform, die das Gesundheitssystem nach
[7][Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach] „entökonomisieren“ und dadurch
entlasten sollte, scheint die Probleme nicht zu lösen. Und auch bei ihrer
Umsetzung hapert es.
Die Krankenhausreform gilt dem ersten Januar 2025. Die Länder haben bis
Ende des nächsten Jahres Zeit, den Kliniken „Leistungsgruppen“ zuzuweisen,
also zu entscheiden, welche Krankenhäuser was behandeln.
Das soll in Zukunft stärker [8][gebündelt in spezialisierten Kliniken]
stattfinden. Damit solle eine effizientere und qualitative Versorgung
sichergestellt werden. Gleichzeitig bedeutet die Reform aber auch die
Schließung von Krankenhäusern. Kritiker:innen befürchten
Versorgungslücken, besonders auf dem Land.
16 Jun 2025
## LINKS
[1] /Krankenhausreform-passiert-Bundesrat/!6048034
[2] /Krankenhausreform-in-Berlin/!6059865
[3] /DRK-Klinikum-Mitte-schliesst/!6064202
[4] /Krankenhausreform-beschlossen/!6041129
[5] /Gesundheitsoekonom-ueber-Krankenhausreform/!6048921
[6] /Bremens-Gesundheitssenatorin/!6042238
[7] /Bundesrat-beschliesst-Krankenhausreform/!6050946
[8] /Klinik-Spezialisierungen-in-Deutschland/!6006186
## AUTOREN
Marco Fründt
## TAGS
Krankenhausreform
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Pflege
Der Hausbesuch
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