# taz.de -- Rechtspopulisten in Europa: Hier kommt die Antwort | |
> Griechenlands linke Syriza formuliert eine Alternative zur brutalen | |
> Sparlogik. Ihr Erfolg könnte die EU verändern. Doch dafür braucht es | |
> Unterstützung. | |
Bild: Protest gegen die Sparpolitik in Athen Ende März. | |
Entsetzt sind viele über die Erfolge, die rechten Parteien für die | |
Europawahl vorausgesagt werden. Erfolge, die erst möglich wurden, seit die | |
autoritär durchgesetzte Sparlogik für die Krisenländer greift. Warum dort | |
noch viel auf Europa geben, wenn man als bescheidener Bürger dafür sozial | |
bluten muss? Warum als Steuerzahler im Norden für Bankenrettungen bürgen, | |
ohne dass ein tragfähiger Plan für den Aufschwung existiert? Dort, wo die | |
Bindekraft der europäischen Erzählung von sozialer Sicherheit und | |
Demokratie nachlässt, gedeihen nationaler Chauvinismus und rechtes | |
Gedankengut. | |
Die Lehre daraus? Vergesst die Rechte, schaut auf die Linke! Schaut auf | |
Griechenland! Dort könnte die Austeritätspolitik an ihre Grenzen stoßen. | |
Die Linkspartei Syriza und die gut organisierten sozialen Bewegungen im | |
Widerstand haben gemeinsam die Kräfteverhältnisse in Griechenland weit nach | |
links verschoben. Dahinter stecken jahrelange Kämpfe, eine klare Strategie | |
und eine überzeugende Reformperspektive. Mit der müsste Syriza bei allen | |
Gegnern der Austeritätspolitik und des Demokratieabbaus in Europa – auch in | |
Teilen der Sozialdemokratie und bei den Gewerkschaften – eigentlich offene | |
Türen einrennen. | |
Anders als es das substanzlose Geschwätz behauptet, ist in Griechenland | |
kein Wendepunkt in der Krise erreicht. Die Wirtschaft ist 2013 erneut um | |
über 4 Prozentpunkte geschrumpft, die Arbeitslosigkeit unverändert bei rund | |
28 Prozent. Die Krise frisst sich immer weiter in die Mittelschicht. Die | |
ist seit Anfang 2014 auch damit konfrontiert, dass das Moratorium für | |
Zwangsräumungen des ersten Wohnsitzes aufgehoben wurde. | |
Laut Umfragen kann Syriza bei den Europa- und Kommunalwahlen im Mai | |
stärkste Kraft werden. Die Partei, die schon bei den letzten | |
Parlamentswahlen 2012 mit 27 Prozent nur knapp den Sieg verfehlte, hat | |
wegen der sozialen Katastrophe für weite Teile der Mittelschicht den | |
Schrecken verloren. | |
## Offene Konfrontation mit der Troika | |
Doch auch nach einem Wahlsieg ist noch nicht gewiss, ob sich auch | |
Parlamentsneuwahlen erzwingen ließen – oder wie diese ausgingen. Doch die | |
Regierung wackelt: die konservative Nea Dimokratia und die einst mächtige | |
sozialdemokratische Pasok, die laut Umfragen auf rund 6 Prozent der Stimmen | |
geschrumpft ist, haben im Parlament nur noch einen hauchdünnen Vorsprung. | |
Bei einer Wahlniederlage im Mai wäre die Regierung nicht mehr zu halten, | |
fürchtet selbst das konservative Lager. | |
Eine linke Regierung in Griechenland ist also längst nicht sicher. Doch | |
käme sie, könnte sie eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Europa | |
einläuten. In Griechenland nährt diese Aussicht keine naiven, linken | |
Schwärmereien. Aber eines steht fest: Sollte Syriza an die Regierung | |
kommen, wird sich die Partei mit Unterstützung eines Teils der Bevölkerung | |
in eine offene Konfrontation zur Troika und zu der verheerenden Sparpolitik | |
stellen. Darauf gilt es sich strategisch vorzubereiten. | |
Es erfordert, Bündnisse mit der Linken in Griechenland zu knüpfen – und das | |
Geschwätz von Syriza als „populistisch“ oder „extrem“ zurückzuweisen.… | |
was aus Griechenland vorgeschlagen wird, ist eine wirtschaftlich tragfähige | |
Reformperspektive für Europa, eine Politik für sozialen und ökologischen | |
Wandel in dem südeuropäischen Land. Er basiert unter anderem auf einer | |
Neuverhandlung der Schulden in einem paneuropäischen Dialog, auf konkreten | |
Schritten zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Investitionen sowie auf | |
einer gerechten Steuerpolitik. Syriza steht dabei klar zum Euro. Und will, | |
anders als die Regierung, ernsthaft den Staatsapparat demokratisieren und | |
Klientelismus und Korruption bekämpfen. | |
Aus Griechenland kommt ein Vorschlag, wie der neoliberale und autoritäre | |
Konsens in ganz Europa geknackt werden könnte. So ein Bruch funktioniert | |
nicht in einem Land allein und er fällt nicht vom Himmel. Er muss | |
organisiert werden, er muss von Deutschland aus offensiv unterstützt | |
werden. | |
Sollte es dazu kommen, dass eine linke Mehrheit in Griechenland die | |
Regierung stellt, öffnet sich für Europa ein window of opportunity. Der | |
Ausgang ist offen. Doch das Fenster nicht zu nutzen oder es nicht einmal zu | |
versuchen, wäre eine vorweggenommene Niederlage ohne Not. | |
12 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Eva Völpel | |
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