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# taz.de -- Sparmaßnahmen in Griechenland: Gürtel enger, sonst Hahn zu
> Die Reformen in Griechenland gehen den Gläubigern nicht schnell genug.
> Deswegen wollen sie Finanzhilfen zurückhalten.
Bild: Der Ausverkauf in Griechenland hat begonnen, geht den Gläubigern aber ni…
Athen taz | So sah es auch Valdis Dombrovskis: „Es gibt keine Zeit mehr zu
verlieren“, mahnte der Vizepräsident der EU-Kommission am Dienstag nach
einem Treffen mit Linkspremier Alexis Tsipras. Drei Monate nach der
dramatischen Abwendung des „Grexit“ ist die Griechenland-Rettung nämlich
schon wieder ins Stocken geraten. Weil Athen nicht spurt, drohen die
Geldgeber – Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und
Internationaler Währungsfonds (IWF)–, den Griechen den Geldhahn zuzudrehen.
Im Sommer hatte sich Tsipras zu einem „Katalog der Grausamkeiten“ im
Gegenzug für weitere Finanzhilfen verpflichtet. Über 220 Spar- und
Reformmaßnahmen, auch „Milestones“ genannt, stehen an. 48 davon sollten bis
Mitte Oktober in Athen beschlossen werden, damit die Kontrolleure der
Geldgeber ihren Bericht den Euro-Finanzministern Mitte November vorlegen
können. Ursprünglich sollten die ersten 2 der verbleibenden 3 Milliarden
Euro aus der ersten Kredittranche im Oktober ausgezahlt, eine weitere
Milliarde im November fällig werden.
Doch statt 48 hat die Regierung bisher nur 14 „Meilensteine“ umgesetzt.
Besonders umstritten ist der Umgang mit faulen Krediten, deren Gesamtsumme
auf 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Sollte Tsipras die von den
Geldgebern gewünschte Regelung in Kraft setzen, drohte acht von zehn
Hauskreditnehmern die Zwangsräumung, heißt es.
Die „Institutionen“ sehen es anders: Nach derzeitigen Regelungen seien 72
Prozent der insolventen griechischen Haushalte vor Zwangsräumungen
geschützt, klagt die Eurogruppe. Da es bei vielen Fällen um Häuser im Wert
von über 300.000 Euro gehe, sei das für die EU-Institutionen „nicht
akzeptabel“– zumal die Banken dringend das Geld aus Zwangsversteigerungen
brauchen. „Ich werde Griechenland nicht zur Vollstreckungsarena umwandeln“,
sagte hingegen Tsipras.
## Keine Steuerentlastung für Kitas
Für politischen Sprengstoff sorgt auch die neue Umsatzsteuer in Höhe von 23
Prozent für Privat- und Sprachschulen, die Einnahmen in Höhe von 240
Millionen Euro bringen soll. Einen Kompromissvorschlag über eine niedrigere
Besteuerung von Kindergärten und Sprachschulen lehnte die EU-Kommission ab.
„Wir werden trotzdem auf unseren Vorschlag bestehen“, erklärte
Vize-Bildungsministerin Sia Anagnostopoulou.
Tsipras soll am Donnerstag ein Gesetz zur Bankenrekapitalisierung durch das
Parlament bringen. Auch damit hinkt die Regierung hinterher.
EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis mahnte in Athen, sollte die
Rekapitalisierung nicht bis Jahresende bewerkstelligt sein, drohten vielen
Sparern und Unternehmen mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro Verluste,
was wiederum Pleiten nach sich ziehen könne.
Geht das Gesetz am Donnerstag durch, käme Athen der Auszahlung der zwei
Rettungsmilliarden immerhin wieder etwas „näher“, hieß es am Dienstag in
Eurogruppenkreisen.
27 Oct 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland-Hilfe
Troika
Austeritätspolitik
Privatisierung
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Griechenland
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Griechenland
Schwerpunkt Armut
Gläubiger
Hans-Werner Sinn
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