Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sparmaßnahmen in Griechenland: Gürtel enger, sonst Hahn zu
> Die Reformen in Griechenland gehen den Gläubigern nicht schnell genug.
> Deswegen wollen sie Finanzhilfen zurückhalten.
Bild: Der Ausverkauf in Griechenland hat begonnen, geht den Gläubigern aber ni…
Athen taz | So sah es auch Valdis Dombrovskis: „Es gibt keine Zeit mehr zu
verlieren“, mahnte der Vizepräsident der EU-Kommission am Dienstag nach
einem Treffen mit Linkspremier Alexis Tsipras. Drei Monate nach der
dramatischen Abwendung des „Grexit“ ist die Griechenland-Rettung nämlich
schon wieder ins Stocken geraten. Weil Athen nicht spurt, drohen die
Geldgeber – Europäische Zentralbank (EZB), EU-Kommission und
Internationaler Währungsfonds (IWF)–, den Griechen den Geldhahn zuzudrehen.
Im Sommer hatte sich Tsipras zu einem „Katalog der Grausamkeiten“ im
Gegenzug für weitere Finanzhilfen verpflichtet. Über 220 Spar- und
Reformmaßnahmen, auch „Milestones“ genannt, stehen an. 48 davon sollten bis
Mitte Oktober in Athen beschlossen werden, damit die Kontrolleure der
Geldgeber ihren Bericht den Euro-Finanzministern Mitte November vorlegen
können. Ursprünglich sollten die ersten 2 der verbleibenden 3 Milliarden
Euro aus der ersten Kredittranche im Oktober ausgezahlt, eine weitere
Milliarde im November fällig werden.
Doch statt 48 hat die Regierung bisher nur 14 „Meilensteine“ umgesetzt.
Besonders umstritten ist der Umgang mit faulen Krediten, deren Gesamtsumme
auf 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Sollte Tsipras die von den
Geldgebern gewünschte Regelung in Kraft setzen, drohte acht von zehn
Hauskreditnehmern die Zwangsräumung, heißt es.
Die „Institutionen“ sehen es anders: Nach derzeitigen Regelungen seien 72
Prozent der insolventen griechischen Haushalte vor Zwangsräumungen
geschützt, klagt die Eurogruppe. Da es bei vielen Fällen um Häuser im Wert
von über 300.000 Euro gehe, sei das für die EU-Institutionen „nicht
akzeptabel“– zumal die Banken dringend das Geld aus Zwangsversteigerungen
brauchen. „Ich werde Griechenland nicht zur Vollstreckungsarena umwandeln“,
sagte hingegen Tsipras.
## Keine Steuerentlastung für Kitas
Für politischen Sprengstoff sorgt auch die neue Umsatzsteuer in Höhe von 23
Prozent für Privat- und Sprachschulen, die Einnahmen in Höhe von 240
Millionen Euro bringen soll. Einen Kompromissvorschlag über eine niedrigere
Besteuerung von Kindergärten und Sprachschulen lehnte die EU-Kommission ab.
„Wir werden trotzdem auf unseren Vorschlag bestehen“, erklärte
Vize-Bildungsministerin Sia Anagnostopoulou.
Tsipras soll am Donnerstag ein Gesetz zur Bankenrekapitalisierung durch das
Parlament bringen. Auch damit hinkt die Regierung hinterher.
EU-Vizekommissionspräsident Dombrovskis mahnte in Athen, sollte die
Rekapitalisierung nicht bis Jahresende bewerkstelligt sein, drohten vielen
Sparern und Unternehmen mit Guthaben von mehr als 100.000 Euro Verluste,
was wiederum Pleiten nach sich ziehen könne.
Geht das Gesetz am Donnerstag durch, käme Athen der Auszahlung der zwei
Rettungsmilliarden immerhin wieder etwas „näher“, hieß es am Dienstag in
Eurogruppenkreisen.
27 Oct 2015
## AUTOREN
Jannis Papadimitriou
## TAGS
Griechenland-Hilfe
Troika
Austeritätspolitik
Privatisierung
Syriza
Rentenreform
Wort des Jahres
Griechenland
Schwerpunkt Armut
Gläubiger
Hans-Werner Sinn
Schwerpunkt Krise in Griechenland
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Griechenland: „Das griechische Volk ist am Boden“
Seit Wochen blockieren Landwirte wichtige Straßen im Land. Jetzt
protestierten rund 15.000 in Athen gegen die Renten- und Steuerreform.
Gesellschaft für deutsche Sprache: „Flüchtlinge“ ist Wort des Jahres
Der Ausdruck steht für das zentrale Thema des Jahres 2015, begründet die
Jury ihre Wahl. Auf Platz zwei folgt „Je suis Charlie“ vor „Grexit“ auf…
dritten Rang.
Parlament billigt Reformen: Griechenlands nächstes Sparpaket
Erfolg für Premier Tsipras: Die Verabschiedung der Reformen war eine
Auflage für neue Milliarden von der EU. Für griechische Bauern wird nun der
Diesel teuer.
Studie der Bertelsmann-Stiftung: Die jungen Krisenverlierer
Den Alten geht es besser, die junge Generation rutscht ab. Beinahe jeder
dritte Jugendliche in der EU ist von Armut und sozialer Ausgrenzung
bedroht.
Kreditvergabe an Griechenland: Heute ist keine Auszahlung möglich
Die Zahlung der Milliarden Euro, die Griechenland im Oktober erhalten
sollte, verzögert sich voraussichtlich – weil Reformen nicht schnell genug
umgesetzt werden.
Hans-Werner Sinn stellt neues Buch vor: Der Ladenhüter
Kurz vor dem Ruhestand will Hans-Werner Sinn beim Euro für Ordnung sorgen.
In seinem Buch bewirbt er die Idee vom Ausstieg auf Zeit.
Schulden in Griechenland: Keine Besserung in Sicht
Laut dem griechischen Haushaltsentwurf werden die Staatsschulden im
nächsten Jahr steigen, statt zu sinken. Griechenland rechnet mit einem
Rückgang des BIP.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.