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# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Menschenwürde ist #unkürzbar
> Knappheitsdenken und Austeritätspolitik spielen der rechten Bedrohung in
> die Hände. Folglich muss auch der Widerstand beide Kämpfe verbinden.
Bild: Der neue Schlachtruf der Sozialproteste: #Unkürzbar
Am Dienstag war der Internationale Tag der Menschenrechte, an dem der
Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten
Nationen am 10. Dezember 1948 gedacht wird. „Alle Menschen sind frei und
gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es darin gleich im ersten
Artikel. Menschen sind demnach immer gleichwertig, ungeachtet ihrer
(sozialen) Herkunft, ihres Aussehens, ihres Geschlechts, oder ihrer
politischen und religiösen Überzeugungen.
Hinfällig zu sagen, dass dieser Anspruch innerhalb kapitalistischer
Verhältnisse noch nie und nirgendswo erfüllt worden ist. Das ist natürlich
kein Zufall: Der Kapitalismus ist strukturell auf Ungleichheit angewiesen.
Ohne Ungleichheit gibt es keine Besitzenden und Besitzlosen, was schon auf
dem grundlegensten Level die Voraussetzung für die Institution der
Lohnarbeit ist. Märkte werden immer als neutrale Mechanismen bezeichnet,
aber eigentlich bevorzugen sie stets die bereits Privilegierten,
diejenigen, die Kapital, Bildung und Netzwerke besitzen.
Insbesondere Neoliberale hassen deshalb die Idee der Gleichheit. Sie
behaupten zwar, für „Chancengleichheit“ zu sein, aber das ist Unsinn. Linke
sind es, die wirklich für Chancengleichheit eintreten, indem sie die
Strukturen der Ungleichheit abschaffen wollen, die diese verhindert. Es
gibt keine Chancengleichheit in Klassengesellschaften und in solchen, in
denen die Care-Arbeit, die immer noch überwiegend von Flinta* geleistet
wird, systematisch entwertet wird. Es gibt keine Chancengleichheit in einer
Welt, in der rassistische und kolonialistische Strukturen die globale
Arbeitsteilung und Ressourcenausbeutung absichern.
## Neoliberalismus und Faschismus Hand in Hand
Ideologien der Ungleichheit sind deshalb nicht zufälligerweise, sondern
strukturell bedingt der kleinste gemeinsame Nenner rechter Politik. Es geht
immer darum, Ungleichheit zu legitimieren. Wirklich unterscheiden tun sich
die beiden Hauptströmungen rechter Politik eigentlich nur darin, ob die
unterschiedliche Wertigkeit der Menschen nun auf ihre angebliche
(Un-)nützlichkeit für die Wirtschaft oder für irgendein „Volk“
zurückgeführt wird. Neoliberales und völkisches Denken trennt nichts
Grundlegendes, sondern nur eine ordentliche Portion zusätzliche
Menschenfeindlichkeit.
Antifaschismus heißt deshalb: Kein Mensch ist mehr wert als ein anderer –
und Punkt. Dieses Postulat beinhaltet natürlich den Kampf für eine andere
Gesellschaft, in der die Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens nicht mehr
strukturell zementiert wird. Antifa ist der Kampf für das gute Leben für
alle, für die Vision einer sozial gerechten, weltoffenen, inklusiven und
nachhaltigen Gesellschaft. Für diese Werte zu kämpfen, ist der große
gemeinsame Nenner aller Akteure, die sich im weitesten Sinne als „links“
verstehen.
Deshalb gibt es auch eine gemeinsame Basis aller sozialen Initiativen und
Kulturorte, die sich der gegenwärtigen Kürzungsorgie von CDU und SPD
entgegenstellen. Denn diese Initiativen und Orte sind es schließlich, die
die Folgen der kapitalistischen Ungerechtigkeit wenigstens notdürftig zu
flicken versuchen oder die die Räume bereitstellen, in denen noch etwas
offener über die Verhältnisse in der Gesellschaft nachgedacht werden kann.
## Berlin ist #unkürzbar
Die gegenwärtigen Proteste gegen die Kürzungen sind deshalb ein
Bilderbuchbeispiel für praktischen Antifaschismus. Am kommenden Sonntag
tritt [1][ein neues Gigabündnis] aus sozialen und kulturellen Initiativen
an den Start, das alle vereinen will, die sich für ein plurales und
gerechtes Berlin einsetzen. „Wir lassen uns nicht spalten“, heißt es im
Aufruf. Passenderweise ist das Motto der Demo deshalb #Unkürzbar – denn so
verhält es sich nun mal mit der Menschenwürde: Sie gilt universell.
(Sonntag, 15. 12., Lustgarten / Museumsinsel, 13 Uhr).
Bereits Mittwoch lässt sich derweil erahnen, wie kämpferischer Protest
aussehen kann, der die Kraft der Lohnarbeiter:innen vereint. Da
nämlich organisiert die Gewerkschaft Verdi eine Kundgebung unter dem Motto
[2][„Ja zu Berlin – Nein zum Kaputtsparen“]. Auf der Kundgebung soll
„BerlinCareJenga“ gespielt werden: Wie im echten Jenga werden dabei
Bausteine, die Berlin zusammenhalten, weggekürzt – mal sehen, ob das gut
geht. (Mittwoch, 11. 12., Rotes Rathaus, 16:30 Uhr)
Am Donnerstag gilt es dann, sich solidarisch mit den Betroffenen der
rechten Terrorserie in Neukölln zu zeigen. An dem Tag wird das Landgericht
vermutlich über den Berufsprozess gegen die Neonazis Sebastian T. und Tilo
P. entscheiden. Die wurden in vorheriger Instanz davon frei gesprochen, für
die Serie an Brandanschlägen in Neukölln verantwortlich zu sein. Weil aber
das Handeln der Sicherheitsbehörden von Skandalen und mangelndem
Ermittlungswillen geprägt war, gibt es [3][eine Kundgebung vor dem
Gericht]. (Donnerstag, 12. 12., Turmstr. 91, 15 Uhr).
## Neonazis raus aus Friedrichshain
Der Kampf gegen die Systeme der Ungleichheit ist international. Deshalb
wollen [4][anarchistische, autonome und antifaschistische Gruppen] in der
traditionell am 13.12. stattfindenden Demo gegen Polizeigewalt den
antikolonialen Widerstand und die Befreiung der Menschen in Palästina,
Sudan, Kongo und Kurdistan in den Mittelpunkt stellen. Polizeigewalt und
Staatsrepression haben schließlich im vergangenen Jahr insbesondere die
Palästina-Bewegung hart getroffen (Freitag, 13. 12., Warschauer Brücke, 18
Uhr).
Darum, was es mit Jugendlichen macht, die unter einer rechten Hegemonie
aufwachsen, dreht sich [5][eine Infoveranstaltung von Polylux und Unterm
Techno liegt der Punk] im://about blank. Was sagt es über eine Gesellschaft
aus, dass insbesondere in Ostdeutschland nicht mal mehr die jungen Menschen
von einer anderen, gerechten Gesellschaft träumen? Diskutiert werden soll,
wie es den emanzipatorischen Jugendsubkulturen und der antifaschistischen
Bewegung geht (Freitag, 13. 12., Markgrafendamm 24c, 20 Uhr).
Der große Antifa-Termin der Woche ist dann am Samstag (14. 12.). Da will
eine vermutlich eher mikrige Faschotruppe provozieren und durch
Friedrichshain marschieren. Doch die Gegenmobilisierung ist massiv: Ein
Aktionsbündnis will mit mehreren Fingern den Aufmarsch blockieren. Es gibt
eine Großdemo, die am://about blank (Markgrafendamm 24c, 12 Uhr) startet.
Hierhin führt auch eine Zubringerdemo aus Kreuzberg (Start: Schlesisches
Tor, 11 Uhr). Zudem gibt zahlreiche Gegenkundgebungen am Rande der
Naziroute, die auf der Seite [6][Berlin gegen Nazis] anschaulich
aufgelistet sind.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] https://unkuerzbar.de/
[2] https://bb.verdi.de/++co++a234fabe-ac0e-11ef-bfa6-a7774381ad27
[3] https://stressfaktor.squat.net/node/309587
[4] https://stressfaktor.squat.net/node/309366
[5] https://stressfaktor.squat.net/node/309534
[6] https://berlin-gegen-nazis.de/proteste-gegen-rechtsextremismus-in-friedrich…
## AUTOREN
Timm Kühn
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