# taz.de -- Korruptionsskandal in Italien: Die Sterne sind angezählt | |
> Ein Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung ist wegen Korruptionsverdachts | |
> verhaftet worden. Die Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung. | |
Bild: Marcello de Vito soll Bestechungsgelder kassiert haben, um Großbauprojek… | |
ROM taz | Eigentlich ist das Routine für die italienische Polizei: Am | |
Mittwoch rückte eine Schar von Beamten aus, um einen mutmaßlich korrupten | |
Politiker in Rom zu verhaften. Gar nicht in die Routine passte allerdings, | |
dass diesmal ein prominenter Vertreter der [1][Fünf-Sterne-Bewegung] | |
betroffen war, der Präsident des römischen Stadtrats, Marcello De Vito. | |
Der 44-jährige Rechtsanwalt soll laut Staatsanwaltschaft von mehreren | |
römischen Bauunternehmern illegale Zahlungen von insgesamt 390.000 Euro | |
zugesagt bekommen haben. 260.000 Euro seien schon ausgezahlt worden. Im | |
Gegenzug, so die Anklage, habe er zugesichert, diverse Großbauprojekte in | |
der römischen Kommunalpolitik durchzuboxen, vom Stadion-Neubau des AS Rom | |
über die Neugestaltung des alten Gemüsegroßmarkts und des früheren | |
Messegeländes hin zu einem Hotelprojekt. | |
Die Masche war immer die gleiche: Die Unternehmer beauftragten einen mit De | |
Vito befreundeten Anwalt, für sie angeblich „Gutachten“ zu erstellen. De | |
Vito und sein Komplize Camillo Mezzacapo teilten sich dann das vorgebliche | |
Honorar. Aufschlussreich sind abgehörte Telefongespräche: „Eine einmalige | |
Sternenkonstellation“ sei gegeben, sagt De Vitos Kumpan, „die wird sich | |
kaum wiederholen. Das müssen wir ausnutzen, uns bleiben noch zwei Jahre.“ | |
Zwei Jahre noch läuft nämlich De Vitos Mandat im Stadtrat von Rom. Seine | |
Wiederwahl ist ausgeschlossen, da er sich schon in der zweiten | |
Legislaturperiode befindet. Danach ist laut Fünf-Sterne-Statut Schluss. Für | |
eine „ordentliche Frühverrentung“ müssten die beiden deshalb sorgen, befa… | |
Mezzacapo. | |
## „Kein Platz für faule Äpfel“ | |
Der Fall ist ein absolutes Novum für die Fünf Sterne. Formal gegründet | |
wurde die Bewegung von dem Komiker Beppe Grillo 2009, doch als wahre | |
Geburtsstunde gilt der 8. September 2007. Damals versammelten sich in ganz | |
Italien mehr als 300.000 Menschen zu den Kundgebungen des „Vaffa Day“, des | |
„Schert-euch-zum-Teufel-Tags“: Gemeint waren die korrupten Politiker der | |
alten Parteien, denen Grillos Fünf Sterne gegenübertraten. Im Anschluss | |
erlebte die Bewegung einen rasanten Aufstieg und schaffte es 2016 in die | |
Regierung der Stadt Rom, bevor sie 2018 auch auf nationaler Ebene | |
Regierungsverantwortung übernahm. | |
Viele Wähler empfanden sowohl die kommunale als auch die nationale | |
Regierungsbilanz als ernüchternd. [2][Roms Fünf-Sterne-Bürgermeisterin | |
Virginia Raggi] hat weder die [3][Müllkrise] in den Griff bekommen, noch | |
kann sie geltend machen, die miserablen öffentlichen Verkehrsmittel neu | |
aufgestellt zu haben. Allein in den letzten zwei Jahren sind etwa 50 Busse, | |
oft mit Passagieren an Bord, in Flammen aufgegangen, weil die städtische | |
Verkehrsgesellschaft ATAC eine reguläre Wartung nicht mehr gewährleisten | |
kann. | |
Und auch national sind die Fünf Sterne in der Krise. Seit dem mit knapp 33 | |
Prozent spektakulären Wahlerfolg vom 4. März 2018 sind die Zustimmungswerte | |
auf etwa 22 Prozent gefallen. Der Koalitionspartner, die | |
rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega dagegen, deren Vorsitzender | |
Matteo Salvini in der Öffentlichkeit als der starke Mann der Regierung | |
wahrgenommen wird, liegt mittlerweile bei mehr als 30 Prozent. Akzente | |
konnten die Fünf Sterne allein mit der [4][Einführung des | |
„Bürgereinkommens“] setzen, ansonsten diktiert Salvini die Agenda vor | |
allem mit seiner stramm migrantenfeindlichen Politik. | |
In dieser Situation trifft die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt auch noch ein | |
erster Korruptionsskandal. Und der verhaftete De Vito ist nicht irgendwer: | |
Neben Roms Bürgermeisterin Raggi gehörte er in Rom zu den Aktivisten der | |
ersten Stunde. Der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio bemüht | |
sich jetzt um Schadensbegrenzung. Bei De Vito handele es sich „um einen | |
Einzelnen, der seine Seele verkauft hat“, erklärte er. Dennoch, so Di Maio, | |
sei und bleibe die Bewegung völlig anders als die anderen Parteien. Bei den | |
Fünf Sternen sei „kein Platz für faule Äpfel“. Nur Stunden nach seiner | |
Verhaftung wurde De Vito aus der Partei ausgeschlossen. | |
21 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Kommentar-Grundsicherung-in-Italien/!5575476 | |
[2] /Berater-von-Buergermeisterin-in-Haft/!5364904 | |
[3] /Abfallprobleme-in-Italien/!5562136 | |
[4] /Wahlversprechen-der-5-Sterne-Bewegung/!5578762 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Korruption | |
Italien | |
Fünf-Sterne-Bewegung | |
Luigi Di Maio | |
Virginia Raggi | |
Grillo | |
Italien | |
Lega | |
Italien | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zwist bei den fünf Sternen: Grillos horizontale Diktatur | |
Mit der Kampfansage gegen Conte könnte Beppe Grillo seine | |
Fünf-Sterne-Bewegung ins Schwanken bringen. Die Vorwürfe gegen Conte sind | |
absurd. | |
Italiens M5S nach der Europawahl: Di Maio will interne Bestätigung | |
Bei der Europawahl erlitt die 5-Sterne-Bewegung massive Verluste. Nun | |
stellt sich ihr Chef einer parteiinternen Vertrauensabstimmung. | |
Kommentar Fünf-Sterne-Bewegung: Unbefleckt war einmal | |
Saubere Politik und frei von Korruption – dafür stand Italiens | |
Fünf-Sterne-Bewegung. Jetzt erschüttert ein Korruptionsskandal die Partei. | |
Kommentar Grundsicherung in Italien: Fünf Sterne wollen punkten | |
Weil die Europawahlen anstehen, wird in Italien die Grundsicherung | |
überhastet eingeführt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hofft auf Stimmen. | |
Wahlversprechen der 5-Sterne-Bewegung: Italien führt Grundsicherung ein | |
Bedürftige ItalienerInnen können erstmals eine staatliche Unterstützung bis | |
zu 780 Euro beantragen. Das „Bürgereinkommen“ ähnelt Hartz IV. |