# taz.de -- Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung: Fall Salvini kommt zu den Ak… | |
> Nachdem Italiens Innenminister Geflüchtete nicht an Land ließ, wurde | |
> gegen ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Das Verfahren könnte sich | |
> jetzt zerschlagen. | |
Bild: Ist sich keiner Schuld bewusst: Italiens Innenminister Matteo Salvini | |
ROM dpa | Die Staatsanwaltschaft in Catania hat die Einstellung des | |
Verfahrens gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini beantragt. | |
Das geht aus einem Schreiben der Behörde hervor, das Salvini am Donnerstag | |
[1][live in einem Video auf Facebook] vorlas. „Das heißt: Der Minister ist | |
unschuldig. Freude, Glückseligkeit, Heiterkeit. Ich war mir sicher, dass | |
ich die Interessen meines Landes verteidigt und dass ich keine Straftat | |
begangen habe“, sagte Salvini. | |
Die italienische Justiz hatte [2][im August Ermittlungen] gegen den | |
Vize-Premier und Chef der fremdenfeindlichen Lega wegen seines harten | |
Vorgehens gegen im Mittelmeer gerettete Migranten aufgenommen. Salvini | |
hatte veranlasst, dass Dutzende Migranten [3][tagelang auf dem | |
Rettungsschiff „Diciotti“] im Hafen von Catania ausharren mussten, da er | |
erst klären wollte, welches EU-Land sie aufnimmt. Salvini wurde deshalb | |
Freiheitsberaubung vorgeworfen. | |
Die Geflüchteten durften damals erst vor Bord gehen, nachdem laut Salvini | |
Albanien, Irland und die katholische Kirche in Italien sich zu ihrer | |
Aufnahme bereiterklärt hatten. | |
Sollte der zuständige Richter den Antrag der Staatsanwaltschaft nicht | |
zurückweisen, werde der Fall zu den Akten gelegt, berichteten italienische | |
Medien. Salvini hatte die Ermittlungen gegen sich als „Schande“ bezeichnet | |
und wetterte am Donnerstag erneut gegen den Staatsanwalt, der diese | |
eingeleitet hatte. | |
## Flucht über das Meer immer gefährlicher | |
Italien beklagt sich seit längerem, dass es in der Europäischen Union die | |
Hauptlast der Migration trage. In den vergangenen Monaten hatte Matteo | |
Salvini immer wieder verhindert, [4][dass Flüchtlinge und Migranten in | |
italienische Häfen gebracht werden]. | |
Mittlerweile kommen wesentlich weniger Migranten in Italien an. [5][Und die | |
Überfahrt wird immer gefährlicher]. In diesem Jahr kamen bereits mehr als | |
1.700 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht Richtung Europa ums Leben, | |
1.260 alleine auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien. Die | |
Dunkelziffer liegt nach Angaben von NGOs aber weit höher, weil niemand mehr | |
vor Ort sei, um zu sehen, wie viele Menschen wirklich untergehen. | |
1 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/salviniofficial/ | |
[2] /Migration-nach-Italien/!5530626 | |
[3] /Rettungsschiff-Diciotti-legt-in-Catania-an/!5529664 | |
[4] /Seenotretter-Aquarius-2-im-Mittelmeer/!5538771 | |
[5] /70-Menschen-in-Seenot-im-Mittelmeer/!5542688 | |
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