Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Salvini: Nur ein Sprücheklopfer? Von …
> Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein
> gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten
> folgen.
Bild: Ob er wohl mit seiner Eskalationspolitik irgendwann auch im übertragenen…
War es bloß Rechtsbeugung oder gar offener Rechtsbruch? Ausgerechnet gegen
den Innenminister des Landes, den Lega-Chef Matteo Salvini, ermittelt jetzt
Italiens Justiz – wegen Delikten, die es in sich haben: Freiheitsberaubung,
illegale Festnahme, Amtsmissbrauch. Denn Salvini hatte, einfach so, 137
Flüchtlinge zehn Tage lang auf einem Schiff der Küstenwache festhalten
lassen.
Ein leicht gestörtes Verhältnis zum Recht zeichnet die Lega – früher Lega
Nord – schon aus, seit sie in der italienischen Politik unterwegs ist, seit
den späten achtziger Jahren also. Der Lega-Gründer Umberto Bossi etwa tönte
gerne, mit der italienischen Fahne werde er sich den Hintern abputzen, und
drohte auch schon mal, 100.000 brave Norditaliener seien bereit, zu ihren
Gewehren zu greifen, um die Sezession des Nordens durchzusetzen.
Doch dem rechtswidrigen Gerede folgten keine Taten, auch nicht in jenen
Jahren, als die Lega Nord in den Berlusconi-Kabinetten mitregierte. Das, so
scheint es, hat sich jetzt mit Salvini geändert. Aus dem Innenministerium
heraus betreibt er, an der Genfer Flüchtlingskonvention, am internationalen
Seerecht, an den italienischen Gesetzen vorbei, eine Politik der radikalen
Abschottung Italiens.
Dass es im Land einen Flüchtlingsnotstand schlicht nicht gibt – dieses Jahr
liegt die Zahl der Ankünfte unter 20.000 –, ist für ihn unerheblich.
Schließlich ist ihm jeder einzelne Flüchtling einer zu viel – und kommt ihm
zugleich gerade recht, um seine „Italiener zuerst!“-Rhetorik zu befeuern.
So führen Salvinis Eskalationen einerseits zu satten Popularitätsgewinnen,
die seine Lega in den Meinungsumfragen von den bei den Wahlen erreichten 17
Prozent auf nunmehr 30 Prozent hochkatapultiert haben. Dem EU-Gegner ist es
andererseits aber auch nur allzu recht, wenn die Beziehungen Italiens zur
Union immer frostiger werden. Die Hoffnung jedenfalls, Salvini lasse es bei
markigen Sprüchen bewenden, kann man wohl beiseitelegen. Dieser Mann meint
es ernst.
26 Aug 2018
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Lega Nord
Matteo Salvini
EU-Flüchtlingspolitik
Flüchtlingspolitik
Matteo Salvini
EU-Innenminister
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Schwerpunkt Flucht
Italien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung: Fall Salvini kommt zu den Akten
Nachdem Italiens Innenminister Geflüchtete nicht an Land ließ, wurde gegen
ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Das Verfahren könnte sich jetzt
zerschlagen.
Kommentar Salvini und Asselborn: Kleinkariert geschwiegen
Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er
beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.
Eklat auf EU-Konferenz: „Merde alors!“
Italiens Innenminister Salvini hat einen Wutausbruch von Luxemburgs
Außenminister Asselborn filmen lassen. Die Rechtspopulisten triumphieren.
Migration nach Italien: „Diciotti“ wird Salvini gefährlich
150 Migranten dürfen das Rettungsschiff Diciotti in Catania verlassen. Die
italienische Justiz ermittelt nun gegen den Innenminister.
Migration nach Italien: Tuberkulose-Verdacht auf „Diciotti“
Die Lage auf dem Rettungsschiff im Hafen von Catania spitzt sich zu:
Mehrere Migranten könnten sich mit Tuberkulose infiziert haben und dürfen
von Bord.
Brücke in Genua: Schlammschlacht nach dem Einsturz
Wer ist schuld am Brückenunglück von Genua? In Italien überziehen sich
Politiker aller Parteien gegenseitig mit Anschuldigungen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.