# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Salvini: Nur ein Sprücheklopfer? Von … | |
> Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein | |
> gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten | |
> folgen. | |
Bild: Ob er wohl mit seiner Eskalationspolitik irgendwann auch im übertragenen… | |
War es bloß Rechtsbeugung oder gar offener Rechtsbruch? Ausgerechnet gegen | |
den Innenminister des Landes, den Lega-Chef Matteo Salvini, ermittelt jetzt | |
Italiens Justiz – wegen Delikten, die es in sich haben: Freiheitsberaubung, | |
illegale Festnahme, Amtsmissbrauch. Denn Salvini hatte, einfach so, 137 | |
Flüchtlinge zehn Tage lang auf einem Schiff der Küstenwache festhalten | |
lassen. | |
Ein leicht gestörtes Verhältnis zum Recht zeichnet die Lega – früher Lega | |
Nord – schon aus, seit sie in der italienischen Politik unterwegs ist, seit | |
den späten achtziger Jahren also. Der Lega-Gründer Umberto Bossi etwa tönte | |
gerne, mit der italienischen Fahne werde er sich den Hintern abputzen, und | |
drohte auch schon mal, 100.000 brave Norditaliener seien bereit, zu ihren | |
Gewehren zu greifen, um die Sezession des Nordens durchzusetzen. | |
Doch dem rechtswidrigen Gerede folgten keine Taten, auch nicht in jenen | |
Jahren, als die Lega Nord in den Berlusconi-Kabinetten mitregierte. Das, so | |
scheint es, hat sich jetzt mit Salvini geändert. Aus dem Innenministerium | |
heraus betreibt er, an der Genfer Flüchtlingskonvention, am internationalen | |
Seerecht, an den italienischen Gesetzen vorbei, eine Politik der radikalen | |
Abschottung Italiens. | |
Dass es im Land einen Flüchtlingsnotstand schlicht nicht gibt – dieses Jahr | |
liegt die Zahl der Ankünfte unter 20.000 –, ist für ihn unerheblich. | |
Schließlich ist ihm jeder einzelne Flüchtling einer zu viel – und kommt ihm | |
zugleich gerade recht, um seine „Italiener zuerst!“-Rhetorik zu befeuern. | |
So führen Salvinis Eskalationen einerseits zu satten Popularitätsgewinnen, | |
die seine Lega in den Meinungsumfragen von den bei den Wahlen erreichten 17 | |
Prozent auf nunmehr 30 Prozent hochkatapultiert haben. Dem EU-Gegner ist es | |
andererseits aber auch nur allzu recht, wenn die Beziehungen Italiens zur | |
Union immer frostiger werden. Die Hoffnung jedenfalls, Salvini lasse es bei | |
markigen Sprüchen bewenden, kann man wohl beiseitelegen. Dieser Mann meint | |
es ernst. | |
26 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
## TAGS | |
Italien | |
Lega Nord | |
Matteo Salvini | |
EU-Flüchtlingspolitik | |
Flüchtlingspolitik | |
Matteo Salvini | |
EU-Innenminister | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt Flucht | |
Italien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung: Fall Salvini kommt zu den Akten | |
Nachdem Italiens Innenminister Geflüchtete nicht an Land ließ, wurde gegen | |
ihn wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Das Verfahren könnte sich jetzt | |
zerschlagen. | |
Kommentar Salvini und Asselborn: Kleinkariert geschwiegen | |
Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als er | |
beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte. | |
Eklat auf EU-Konferenz: „Merde alors!“ | |
Italiens Innenminister Salvini hat einen Wutausbruch von Luxemburgs | |
Außenminister Asselborn filmen lassen. Die Rechtspopulisten triumphieren. | |
Migration nach Italien: „Diciotti“ wird Salvini gefährlich | |
150 Migranten dürfen das Rettungsschiff Diciotti in Catania verlassen. Die | |
italienische Justiz ermittelt nun gegen den Innenminister. | |
Migration nach Italien: Tuberkulose-Verdacht auf „Diciotti“ | |
Die Lage auf dem Rettungsschiff im Hafen von Catania spitzt sich zu: | |
Mehrere Migranten könnten sich mit Tuberkulose infiziert haben und dürfen | |
von Bord. | |
Brücke in Genua: Schlammschlacht nach dem Einsturz | |
Wer ist schuld am Brückenunglück von Genua? In Italien überziehen sich | |
Politiker aller Parteien gegenseitig mit Anschuldigungen. |