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# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Salvini: Nur ein Sprücheklopfer? Von …
> Die Lega, die Partei von Italiens Innenminister, hatte schon immer ein
> gestörtes Verhältnis zum Recht. Aber erst Salvini lässt Worten Taten
> folgen.
Bild: Ob er wohl mit seiner Eskalationspolitik irgendwann auch im übertragenen…
War es bloß Rechtsbeugung oder gar offener Rechtsbruch? Ausgerechnet gegen
den Innenminister des Landes, den Lega-Chef Matteo Salvini, ermittelt jetzt
Italiens Justiz – wegen Delikten, die es in sich haben: Freiheitsberaubung,
illegale Festnahme, Amtsmissbrauch. Denn Salvini hatte, einfach so, 137
Flüchtlinge zehn Tage lang auf einem Schiff der Küstenwache festhalten
lassen.
Ein leicht gestörtes Verhältnis zum Recht zeichnet die Lega – früher Lega
Nord – schon aus, seit sie in der italienischen Politik unterwegs ist, seit
den späten achtziger Jahren also. Der Lega-Gründer Umberto Bossi etwa tönte
gerne, mit der italienischen Fahne werde er sich den Hintern abputzen, und
drohte auch schon mal, 100.000 brave Norditaliener seien bereit, zu ihren
Gewehren zu greifen, um die Sezession des Nordens durchzusetzen.
Doch dem rechtswidrigen Gerede folgten keine Taten, auch nicht in jenen
Jahren, als die Lega Nord in den Berlusconi-Kabinetten mitregierte. Das, so
scheint es, hat sich jetzt mit Salvini geändert. Aus dem Innenministerium
heraus betreibt er, an der Genfer Flüchtlingskonvention, am internationalen
Seerecht, an den italienischen Gesetzen vorbei, eine Politik der radikalen
Abschottung Italiens.
Dass es im Land einen Flüchtlingsnotstand schlicht nicht gibt – dieses Jahr
liegt die Zahl der Ankünfte unter 20.000 –, ist für ihn unerheblich.
Schließlich ist ihm jeder einzelne Flüchtling einer zu viel – und kommt ihm
zugleich gerade recht, um seine „Italiener zuerst!“-Rhetorik zu befeuern.
So führen Salvinis Eskalationen einerseits zu satten Popularitätsgewinnen,
die seine Lega in den Meinungsumfragen von den bei den Wahlen erreichten 17
Prozent auf nunmehr 30 Prozent hochkatapultiert haben. Dem EU-Gegner ist es
andererseits aber auch nur allzu recht, wenn die Beziehungen Italiens zur
Union immer frostiger werden. Die Hoffnung jedenfalls, Salvini lasse es bei
markigen Sprüchen bewenden, kann man wohl beiseitelegen. Dieser Mann meint
es ernst.
26 Aug 2018
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Lega
Flüchtlingspolitik
Italien
Matteo Salvini
EU-Flüchtlingspolitik
Matteo Salvini
EU-Innenminister
Schwerpunkt Flucht
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Italien
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