# taz.de -- Eklat auf EU-Konferenz: „Merde alors!“ | |
> Italiens Innenminister Salvini hat einen Wutausbruch von Luxemburgs | |
> Außenminister Asselborn filmen lassen. Die Rechtspopulisten triumphieren. | |
Bild: Keine guten Freunde: Matteo Salvini und Jean Asselborn | |
Wien taz | „Merde alors!“, Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn platzte | |
der Kragen. Selten bekommt die Öffentlichkeit mit, wie es hinter den | |
verschlossenen Türen von EU-Gipfeln und Ministertreffen zugeht. Italiens | |
Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini ist so ein kleiner Einblick zu | |
verdanken. | |
Schauplatz: die Konferenz zum Thema „ Migration und Sicherheit“ im Wiener | |
Austria Center am vergangenen Freitag. Auf Facebook postete Salvini ein | |
Video, auf dem er gegen die Rettung von Bootsflüchtlingen vom Leder zieht. | |
Auf Asselborns Einwand, das alternde Europa brauche Zuwanderung, konterte | |
er: „Ich arbeite lieber dafür, dass junge Italiener und Europäer mehr | |
Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will“. | |
Und er doppelte nach: „Wenn ihr in Luxemburg neue Migration braucht, schön | |
und gut. In Italien helfe ich lieber Italienern, dass sie wieder Kinder | |
machen.“ Auf dem Video sieht man, wie ein aufgebrachter Asselborn die | |
Kopfhörer abnimmt und Salvini unterbricht: „In Luxemburg haben wir | |
Zehntausende Italiener, mein Herr!“ Sie wären auf der Suche nach Arbeit | |
gekommen, „damit Sie in Italien Geld für ihre Kinder haben“. Er schloss mit | |
„Merde alors“ – „Scheiße noch mal“. | |
Dem Spiegel [1][vertraute der luxemburgische Veteran später an], dass | |
Salvinis Leute systematisch die Wortmeldungen ihres Chefs mitfilmten. Er | |
rechtfertigte seine Rage: „Alle anderen haben betreten zu Boden geschaut, | |
aber ich konnte das einfach nicht so stehen lassen“. Dass auch dieses | |
Wortgefecht mitgeschnitten wurde, habe er aber nicht mitbekommen. | |
Das Video dokumentiert nicht nur den Spalt, der in der Migrations- und | |
Asylfrage durch die EU geht, sondern auch die Methoden, mit denen die | |
Populisten Politik machen. Auf Salvinis Facebook-Seite wird der Eklat als | |
Triumph des Italieners gefeiert. Das Steuerparadies Luxemburg dürfe Italien | |
keine Lektionen erteilen. Und es sei eine Frechheit, „unsere ausgewanderten | |
Großväter mit den Illegalen, die heute landen, zu vergleichen“. | |
## Lega und FPÖ Seite an Seite | |
Asselborn verteidigte im Wiener Kurier seine Haltung: „Migration kann nicht | |
nur aus der Perspektive der Sicherheit gesehen und beurteilt werden.“ Sie | |
sei auch „eine Chance“ angesichts der alternden Bevölkerung und um | |
Fachkräfte zu bekommen. | |
Gastgeber Österreich, das die Ratspräsidentschaft inne hat, hält sich zu | |
dem Zwischenfall auffällig bedeckt. Bei informellen Treffen seien | |
Mitschnitte nicht grundsätzlich verboten, heißt es. Die rechtspopulistische | |
Regierung steht inhaltlich auf der Seite Salvinis. Innenminister Herbert | |
Kickl (FPÖ) übernahm dessen Anregung, dass Asylanträge schon auf den | |
Rettungsschiffen im Mittelmeer gestellt werden sollten. Nachsatz bei einer | |
gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Amtskollegen: „Das hat | |
nebenher den Vorteil, dass die Schiffe für weitere Schleppereien aus dem | |
Verkehr gezogen werden“. | |
In einem Interview mit dem ORF sagte der Lega-Chef: „Mit der Lega und der | |
FPÖ sind zwei populistische Parteien an der Macht“. Er erwartet, dass die | |
EU nach und nach deren Positionen übernimmt. Und er erhofft Zuspruch bei | |
den kommenden Wahlen zum EU-Parlament: „Ich will diese friedliche | |
Revolution gemeinsam mit Heinz-Christian Strache durchführen“. | |
Dass diese Position sich jetzt schon schrittweise durchsetzt, beweist die | |
Schlusserklärung der Konferenz. Internationale Konventionen und Völkerrecht | |
seien nur „in the best possible manner“ anzuwenden, frei übersetzt: | |
bestmöglich, also nicht zwingend. Wenn es um Flüchtlinge geht, sind | |
Seerecht und Völkerrecht also nur mehr unverbindliche Empfehlungen. | |
16 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/matteo-salvini-filmte-offenbar-heimli… | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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