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# taz.de -- Kommentar Salvini und Asselborn: Kleinkariert geschwiegen
> Österreich als Ratspräsident hätte Salvini zur Ordnung rufen sollen, als
> er beim Treffen der EU-Innenminister gegen Asselborn foulte.
Bild: Durfte bei seinem Gastgeber Österreich folgenlos auf seinen Kollegen Ass…
Es klingt ein bisschen wie Petzen in der Schule: „Bitte, Herr Lehrer, der
Hansi hat Scheiße gesagt!“ Ob Matteo Salvini sich mit dem Video auf seiner
Facebook-Seite [1][selber bloßgestellt hat] oder ob er Luxemburgs
Außenminister Jean Asselborn als unbeherrschten Gutmenschen unmöglich
gemacht hat, kann man sicher diskutieren. Wahrscheinlich sieht die
jeweilige Klientel das ganz konträr. Keine Frage [2][entzweit die EU] so
sehr, wie die Asyl- und Migrationspolitik.
In jedem Fall aber hat Asselborn recht, wenn er sagt, man werde bei
derartigen Treffen nie wieder Klartext reden können, wenn man fürchten
muss, dass jede emotionale Stellungnahme, jede temperamentvolle
Meinungsverschiedenheit sofort in den sozialen Medien landet.
Salvini benimmt sich wie Donald Trump, der die über Jahrhunderte
gewachsenen Regeln der Diplomatie über den Haufen wirft, um die Lacher auf
seine Seite zu ziehen oder bei seinen Wählern einen billigen Punkt zu
machen. Das entspricht auch dem strategischen Interesse der
Rechtspopulisten: sie suchen nicht den vernünftigen Kompromiss, sondern
setzen das Foul ein, um den Gegner zu Boden zu werfen.
Österreich in seiner Rolle als Gastgeber und Ratspräsident hätte die
Aufgabe gehabt, Salvini einen Ordnungsruf zu erteilen. Dass Österreichs
rechtspopulistische Regierung mit Salvini [3][inhaltlich an einem Strang
zieht], ist kein Geheimnis.
## Innenpolitische Motive bestimmen hier Europapolitik
Aber anders als die FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache will die
ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz die Europäische Union zwar umgestalten aber
nicht zerstören. Aus Gründen der Koalitionsraison schweigt Kurz in der
Regel zu den häufigen Verbaleskapaden von FPÖ-Funktionären. So durfte der
Abgeordnete Reinhard Bösch zuletzt militärische Landnahme in Afrika zwecks
Einrichtung von Flüchtlingsdepots propagieren. Doch wenn es um die
Konsensfindung in der EU geht, dürfen die kleinkarierten innenpolitischen
Motive nicht die Europapolitik bestimmen.
16 Sep 2018
## LINKS
[1] /Eklat-auf-EU-Konferenz/!5535890
[2] /Europaeische-Union-ruestet-Frontex-auf/!5533549
[3] /Kommentar-EU-Fluechtlingspolitik/!5521878
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
EU-Innenminister
Jean Asselborn
Matteo Salvini
FPÖ
EU-Flüchtlingspolitik
SPÖ
Schwerpunkt Flucht
Italien
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