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# taz.de -- Dekret gegen Migranten in Italien: Pauschal zur Bedrohung erklärt
> Neuer Schlag von Italiens Innenminister gegen Flüchtlinge und Migranten:
> Ein Dekret schränkt das Aufnahmesystem massiv ein.
Bild: Italien mauert sich weiter ein: Flüchtlingslager nahe Mailand
ROM taz | Mit einem neuen Gesetzesdekret erhöht Italiens Innenminister
Matteo Salvini erneut den Druck auf Migranten und Flüchtlinge im Land.
Hatte er bisher sein Augenmerk auf die Schließung der Grenzen gelegt, so
konzentriert er sich nun auf die Migranten, die schon im Land sind.
Bezeichnend schon ist, dass das am Montag vom Kabinett verabschiedete
Maßnahmenpaket den Namen „Sicherheits-Dekret“ trägt – und damit die
Migranten pauschal zur Bedrohung der inneren Sicherheit erklärt. Vorneweg
soll die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen
gestrichen werden, die bisher vielen Flüchtlingen zugutekam, die nicht als
individuell verfolgt eingestuft werden können.
Zudem soll Asylberechtigten die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden, wenn
sie wegen Drogen- und Sexualdelikten, Raub und Einbruch unter Mitführung
einer Waffe oder Bedrohung von Beamten verurteilt sind. Noch vor einem
letztinstanzlichen Urteil soll zudem das Asylverfahren jener Flüchtlinge
gestoppt werden, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen dieser Delikte
eingeleitet ist. Eingebürgerten Zuwanderern, die wegen terroristischer
Straftaten verurteilt werden, soll die Staatsbürgerschaft wieder entzogen
werden können. Darüber hinaus will die Regierung die Verweildauer in
Abschiebehaftanstalten von bisher 90 auf 180 Tage verdoppeln.
Eingeschränkt werden soll dagegen das Aufnahmesystem für Asylbewerber.
Italien verfügt hier über zwei Stränge: einerseits die oft großen Camps, in
denen die Flüchtlinge regelrecht geparkt werden, andererseits ein System
namens SPRAR. Dabei handelt es sich um kleine, von den Kommunen
organisierte und meisten von Trägern der Sozialarbeit betriebene
Einrichtungen, die oft vorbildliche Arbeit leisten, Sprachkurse durchführen
und Rechtsberatung zur Verfügung stellen. Knapp 25.000 Flüchtlinge werden
bisher im Rahmen des SPRAR betreut. Jetzt aber will Salvini alle
Asylbewerber aus diesen Einrichtungen verbannen; nur noch Flüchtlinge,
denen der Asylstatus schon zuerkannt worden ist, sollen Zugang haben.
Mit harscher Kritik reagierte Salvinis Vorgänger im Amt des Innenministers,
Marco Minniti von der gemäßigt linken Partito Democratico, auf das Dekret.
„Wut und Angst“ bediene die Regierung, „auch wenn es gar keinen Notstand
gibt, der außerordentliche Maßnahmen rechtfertigen würde“. Mit der
Abschaffung des humanitären Schutzes sorge die Regierung bloß dafür, dass
mehr Migranten am Ende irregulär im Land leben, und mit der Einschränkung
des SPRAR-Systems werde die bisher dort geleistete Integrationsarbeit
torpediert.
25 Sep 2018
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
Italien
Matteo Salvini
Flüchtlinge
Matteo Salvini
Aquarius
EU-Türkei-Deal
Schwerpunkt Flucht
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