# taz.de -- Italien verschärft Flüchtlingspolitik: Planierraupen gegen Migran… | |
> Italien geht verschärft gegen Flüchtlinge vor – per Dekret und mit | |
> aggressiven Räumungsaktionen. Doch Flüchtlingshelfer halten dagegen. | |
Bild: Kein entfliehen: das Lager der Hilfsgruppe Baobab wurde geräumt | |
ROM taz | Ein Mann hält Wort. Auf Befehl [1][des italienischen | |
Innenministers Matteo Salvini] rückten Anfang der Woche Dutzende Polizisten | |
an, um ein Zeltlager von Migranten in Rom zu räumen. Und sie hatten | |
schweres Gerät mitgebracht – eine Planierraupe. Es galt, gleich hinter dem | |
Bahnhof Tiburtina 136 Flüchtlinge zu vertreiben, die sich in dem vom Verein | |
Baobab Experience unterhaltenen Camp aufhielten. | |
Es galt vor allem aber auch, die Flüchtlingspolitik Salvinis, der zugleich | |
Chef der fremdenfeindlichen Lega ist, in öffentlichkeitswirksame Bilder | |
umzusetzen. Die Planierraupe hat es bei Salvini zum Hauptbestandteil seiner | |
Politik gegen Migranten genauso wie gegen Roma gebracht, auch wenn sie beim | |
Räumungstermin völlig überflüssig war. | |
Die Migranten wurden von den Beamten in Busse verfrachtet, zum Präsidium | |
gefahren und dort erfasst. 42 von ihnen, vor allem Frauen mit Kindern, | |
wurden in Unterkünften untergebracht, der Rest musste die folgende Nacht im | |
Freien verbringen. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um | |
Flüchtlinge, deren eigentliches Ziel in Ländern nördlich der Alpen liegt | |
und die Rom deshalb nur als Durchreisestation betrachten. | |
Mehr als 80.000 solcher Flüchtlinge hat Baobab Experience seit 2015 | |
betreut, wie der Koordinator, Andrea Costa, berichtet. Ursprünglich konnte | |
der Verein, in dem zahlreiche Freiwillige unentgeltlich tätig sind, in | |
einem Gebäude in der Nähe des Tiburtina-Bahnhofs arbeiten, das jedoch Ende | |
2015 geräumt wurde. Seitdem stellen die Freiwilligen den Migranten Zelte | |
sowie Mahlzeiten zur Verfügung, beraten sie und begleiten sie zu Ärzten. | |
Immer wieder rückte die Polizei an: Costa spricht von insgesamt 22 | |
Räumungen, die das Camp erlebt hat, die vom Dienstag allerdings sei wohl | |
„definitiv“. | |
## Lega-Chef Salvini mit Spielzeugplanierraupe | |
Für Lega-Chef Salvini ist die Flüchtlingshilfe, wie Baobab sie betreibt, | |
ein Unding. Auf seinem Twitter-Account [2][postete er ein Bild seiner | |
selbst, mit einer Spielzeugplanierraupe in der Hand], und fügte hinzu: | |
„Rechtsfreie Zonen werden nicht mehr toleriert, das haben wir versprochen, | |
das tun wir.“ Unter den aus den Zelten Vertriebenen fanden sich auch | |
diverse Flüchtlinge, die schon wenige Tage zuvor [3][Opfer Salvinis] | |
geworden waren. | |
Salvini hatte mit dem von der italienischen Regierung verabschiedeten | |
Dekret „Immigration und Sicherheit“ verfügt, dass in den vom Staat | |
finanzierten Unterkünften der „Spar“-Einrichtungen in Zukunft keine | |
Flüchtlinge mehr unterkommen dürfen, die „nur“ humanitären Schutz genie�… | |
nicht aber den Asylstatus etwa aufgrund politischer Verfolgung haben. | |
Einige dieser Menschen waren deshalb im Baobab-Camp untergekommen. | |
## Isomatten und Frühstück | |
„Eine Idee lässt sich nicht räumen“, verkündete Baobab in einem Tweet. V… | |
Dienstag auf Mittwoch nächtigten etwa 80 Migranten direkt hinter dem | |
Tiburtina-Bahnhof auf den Bürgersteigen, der Verein hatte sie mit Isomatten | |
und Schlafsäcken versorgt und rief seine Unterstützer auf, mit Spenden für | |
das Frühstück am Mittwoch zu sorgen. Salvinis Aktion geht gegen die | |
Flüchtlinge – doch sie scheint auch darauf abzuzielen der Bürgermeisterin | |
Roms, Virginia Raggi, das Leben schwer zu machen. | |
Obwohl sie zu den Fünf Sternen gehört, Salvinis Koalitionspartner in der | |
nationalen Regierung. Dem Lega-Chef wird nachgesagt, dass er seine Partei | |
auch in der Hauptstadt deutlich stärken will, um bei den nächsten Wahlen | |
für die Lega den Bürgermeisterposten zu erobern. | |
Aber Raggi ging auf Distanz zur Räumung: Es sei keine ernsthafte Lösung, | |
„alles mit der Planierraupe plattzumachen, das hat einen großen szenischen | |
Effekt, doch in Wirklichkeit werden die Personen bloß von einem Platz auf | |
den nächsten verschoben“. | |
15 Nov 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Ermittlungen-wegen-Freiheitsberaubung/!5547581 | |
[2] https://twitter.com/matteosalvinimi/status/1062408494475816961 | |
[3] /Fluechtlingspolitik-in-Italien/!5549198 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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