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# taz.de -- Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs: Signal an Russland
> Ein Gericht stellt Menschenrechtsverletzungen durch Russland im
> Georgien-Krieg fest. Sonderlich ernst nimmt das Land die Urteile aus
> Straßburg nicht.
Bild: Gräber georgischer Soldaten während einer Gedenkfeier in Tiflis im Augu…
Die Nachricht aus Straßburg wird viele Georgier*innen mit Genugtuung
erfüllen. Russland hat 2008 im Nachgang zu den Kampfhandlungen um die
georgische Provinz Südossetien schwere Menschenrechtsverletzungen mit zu
verantworten. Das hat jetzt [1][der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte festgestellt].
Wie heikel dieser Fall ist, zeigt der Umstand, dass die Straßburger Richter
fast zehn Jahre für ihre Urteilsfindung gebraucht haben. Mit diesem Verdikt
ist auch das Narrativ des Kreml, die Südosseten agierten in Eigenregie, als
das entlarvt, was es ist: reine Propaganda. Angesichts der jüngsten
juristischen Niederlage dürfte genau das der Vorwurf sein, den Moskau an
die Adresse des Westens erheben wird.
Das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs wirft erneut die grundsätzliche
Frage auf, wie Europa mit dem östlichen Nachbarn umgehen soll. Moskau
behält sich vor, Urteile nicht umzusetzen, so sie denn der russischen
Verfassung entgegenstehen. Dabei werden Fälle, die Russland betreffen, mit
Abstand am häufigsten in Straßburg verhandelt.
Auch auf die Rolle Russlands im Europarat, zu dem der Gerichtshof gehört,
lohnt ein Blick. Die Suspendierung des Stimmrechts in der parlamentarischen
Versammlung wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim beantwortete
Moskau mit einer Stornierung seiner Beitragszahlungen. Und der Europarat?
Er zog den Schwanz ein und nahm die russische Delegation 2019 wieder auf.
Man könne russischen Bürger*innen nicht die Möglichkeit nehmen, vor das
Straßburger Gericht zu ziehen, lautete ein Argument der Befürworter*innen.
Wie wenig ernst Moskau diese Institution nimmt, wurde erst vor wenigen
Tagen wieder deutlich. Einer Anhörung zum Fall des vergifteten
Oppositionellen Alexei Nawalny blieben die russischen Vertreter fern. Was
tun? Jedenfalls nicht weiterwursteln wie bisher. Es sei denn, der „Hüter
der Demokratie“ möchte sich auch künftig von Moskau vorführen lassen.
22 Jan 2021
## LINKS
[1] /Internationale-Justiz-und-Russland/!5742118
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Russland
Georgien
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Demokratie
Pride Parade
Bidzina Iwanischwili
Russland
Roma
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