# taz.de -- Urteil zu Bettelverbot in Genf: Es ist egal, wer Not leidet | |
> Eine Haftstrafe wegen Bettelns gegen eine Frau in der Schweiz hat die | |
> Menschenrechte verletzt. Wichtiger war vielen Medien ihre Herkunft. | |
Bild: Schilder in der Innenstadt von Basel | |
Eine Frau hat in Genf gebettelt und wurde dafür bestraft: Im Januar 2014 | |
war sie zu einer Geldstrafe von 500 Franken verurteilt worden. Weil sie | |
nicht bezahlt hatte, wurde sie fünf Tage lang inhaftiert. | |
[1][Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
in Straßburg geurteilt, dass die Strafe nicht angemessen sei], „weder | |
hinsichtlich des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität noch | |
hinsichtlich des Schutzes der Rechte von Passanten, Anwohnern und | |
Geschäftsbesitzern“. | |
Natürlich ist es erfreulich, dass der EGMR hier im Sinne der Betroffenen | |
gegen ein Bettelverbot in der Stadt Genf geurteilt hat, und dass er dabei | |
kritisierte, dass ein Bettelverbot das Betteln pauschal kriminalisiert. | |
Ja, es gibt Hoffnung, dass es noch nicht so weit ist, dass Menschen für | |
ihre Armut eingesperrt werden. Aber man fragt sich schon, was der EGMR als | |
„angemessene“ Strafe verstehen würde und ob er das Betteln nicht selbst | |
wieder kriminalisiert, indem er im Zusammenhang dieses Falls von | |
„organisierter Kriminalität“ spricht.Aber das ist ein Hinweis darauf, dass | |
es hier um mehr geht. | |
## Fleißige Bürger | |
Zu den Hinweisen gehört auch, dass die Nachrichtenagentur AFP schreibt, es | |
handele sich bei der Frau um eine „rumänische Analphabetin aus der | |
Roma-Gemeinschaft“, wie auch der epd gleich in der ersten Zeile seiner | |
Meldung klarstellt, dass es eine „Roma-Frau“ sei, und diese Information | |
[2][der NZZ so wichtig ist], dass sie das Ganze so auf den Punkt bringt: | |
„Schweiz wegen der Bestrafung einer Roma-Bettlerin verurteilt.“ | |
Der Punkt: Die allgemeine Verachtung von Bettelnden hat etwas mit dem | |
[3][antiziganistischen Ressentiment] zu tun. Unabhängig davon, ob sich die | |
konkreten Personen, um die es geht, tatsächlich als Roma identifizieren: | |
Die Menschen denken beides gerne zusammen, weil es ihrem Bedürfnis | |
entspricht. Deshalb kommt es auch zu Fantasien über die Bettelmafia, die | |
von Hintermännern gesteuert werde und sich bereichere. | |
Dann zeigt sich auch der Hass, den der anständige und fleißige Bürger | |
gegenüber jenen empfindet, die in seiner Fantasie vermeintlich das | |
bekommen, was ihm in der bürgerlichen Gesellschaft versagt bleibt: ein | |
Auskommen ohne Lohnarbeit. | |
Deshalb ist es hier wichtig, den Fokus auf die Identität der Frau zu | |
kritisieren. | |
19 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.srf.ch/news/international/klage-von-28-jaehriger-europaeischer-… | |
[2] https://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-wegen-der-bestrafung-einer-roma-bettleri… | |
[3] https://www.oeh.univie.ac.at/zeitgenossin/anderes-label-gleicher-hass-antiz… | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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