# taz.de -- bpb-Dossier „Linksextremismus“: Schluss mit dem Hufeisen | |
> Nach Druck von Rechten ändert die Bundeszentrale für politische Bildung | |
> eine Definition im „Dossier Linksextremismus“. | |
Bild: „Ende-Gelände“-Aktion im Danneröder Forst im Dezember 2020 | |
Oft hilft es, Ereignisse in Beziehung zueinander zu setzen, um sie zu | |
verstehen. Ein solches Ereignis: Die Bundeszentrale für politische | |
Bildung (bpb) hat den Teaser eines Onlinedossiers über „Linksextremismus“ | |
geändert. Dem ging eine rechte bis rechtsextreme Empörung auf Twitter | |
voraus, sozusagen rechte [1][Cancel Culture]. | |
Am 10. Januar twitterte NZZ-Redakteurin Anna Schneider einen Screenshot des | |
genannten Teasers und wunderte sich darüber, dass dies „eine ernst gemeinte | |
Veröffentlichung“ der bpb wäre. Markiert hatte sie folgenden Satz: „Im | |
Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische | |
Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.“ | |
Der Tweet wurde mehr als 700-mal geteilt, unter anderem von der ehemaligen | |
AfD-Politikerin Frauke Petry und dem Autor Martin Lichtmesz, der im rechten | |
Blog Sezession veröffentlicht. Rechte Publikationen wie die Junge Freiheit | |
und Tichys Einblick berichteten darüber, aber auch die [2][Bild-Zeitung | |
reagierte am 12. Januar] unter dem Titel „Verharmlosung des Kommunismus: | |
Sind Linke die besseren Extremisten?“. Das alles könnte man ignorieren, | |
hätte die bpb nicht kurz darauf ihren Teaser geändert, worauf der | |
[3][Politologe Michael Lühmann] hinwies. | |
Tatsächlich wurde die ursprüngliche Formulierung, die Bewertungen aus der | |
wissenschaftlichen Forschung wiedergegeben habe, durch eine Formulierung | |
„der Sicherheitsbehörden“ ersetzt, sagt bpb-Sprecher Daniel Kraft der taz. | |
Wer den ersten Satz [4][der neuen Formulierung] googelt, die „Linksextreme“ | |
durch Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ | |
definiert, landet auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz, wo | |
eine sehr ähnliche Formulierung zu finden ist. | |
Formulierung überarbeitet | |
Man habe sich die Diskussion noch mal angesehen und sei zu dem Schluss | |
gekommen, die ursprüngliche Formulierung zu überarbeiten und zu schärfen, | |
sagt Kraft, „um Fehlinterpretationen und Missverständnisse künftig | |
auszuschließen“. Die Bild zitiert in ihrem Bericht das | |
Bundesinnenministerium damit, dass dieses um eine Überarbeitung gebeten | |
habe. Die bpb ist eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums. | |
Um auf die Frage der Bild, ob Linksextreme die besseren Extremisten seien, | |
zu antworten, braucht es nun das In-Beziehung-Setzen verschiedener | |
Ereignisse; man nennt es auch ein Denken in Zusammenhängen. Die Empörung | |
über eine vermeintliche Verharmlosung begann wenige Tage, nachdem | |
Rechtsextreme am 6. Januar das Kapitol in Washington gestürmt hatten. | |
Aber man muss für eine vernünftige Einordnung nicht nach den USA schauen: | |
Der Teaser, der wegen einer vermeintlichen Verharmlosung linker Gewalt | |
geändert wurde, ähnelt nun der Definition einer Behörde, deren ehemaliger | |
Präsident die rechtsextremen Ausschreitungen in [5][Chemnitz im Sommer 2018 | |
verharmlost hat]; einer Behörde, die eigentlich verantwortlich dafür | |
gewesen wäre, die rassistischen NSU-Morde zu verhindern, stattdessen aber | |
niemals glaubhaft jene Zweifel ausräumen konnte, selbst an diesen | |
[6][beteiligt gewesen zu sein oder diese zumindest zugelassen zu haben]. | |
Die bpb änderte ihren Teaser wegen vermeintlicher Verharmlosung linker | |
Gewalt in einem Land, in dem in den vergangenen zwei Jahren keine Linken, | |
sondern Rechte gemordet haben: in [7][Halle] und [8][Hanau]. Und sind es | |
nicht [9][rechte Verschwörer, die auf den Tag X hinfiebern] und Pläne | |
darüber schmieden, wie sie ihre politischen Feinde exekutieren können? Um | |
auf all das, um auch auf die Polizeiskandale rund um aufgedeckte | |
rechtsextreme Chatgruppen und die Bedrohungen durch einen selbst ernannten | |
NSU 2.0. angemessen einzugehen, reicht dieser Text nicht aus. Aber es sind | |
allesamt Ereignisse, die sich im Kompetenzbereich des | |
Bundesinnenministeriums zugetragen haben, der Behörde, die die Veränderung | |
des Teasers offenbar veranlasst hat. | |
Wer sich nun aufrichtig um die freiheitliche Grundordnung sorgt, der sollte | |
in diesen Zusammenhängen denken, um nicht auf rechte Nebelgranaten | |
hereinzufallen. Das gilt auch für jene, die sich gerne als die | |
gesellschaftliche „Mitte“ definieren und vor ein paar Monaten ganz schön | |
wütend waren, als es um den Auftritt einer Kabarettistin ging, die gerne | |
antisemitische Witze macht. Es ist bitter, dass gerade jene Institution | |
rechter Hysterie nicht standhalten konnte, die maßgeblich für die | |
politische Bildung in Deutschland verantwortlich ist. Aber man fragt sich | |
auch: Wo sind die Verteidiger des liberalen Diskurses? | |
21 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Debatte-um-Cancel-Culture/!5704284 | |
[2] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/linksextremismus-sind-lin… | |
[3] https://twitter.com/HerrLuehmann/status/1351522587143241734 | |
[4] https://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/ | |
[5] /Debatte-um-Gewalt-in-Chemnitz/!5621376 | |
[6] /Unterlagen-zum-NSU-geschreddert/!5090311 | |
[7] /Urteil-im-Halle-Prozess/!5735199 | |
[8] /Nach-dem-rassistischen-Attentat/!5664747 | |
[9] /Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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