# taz.de -- Bundeszentrale für politische Bildung: Seehofers Haus diktierte De… | |
> Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das | |
> Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen | |
> nun interne Mails. | |
Bild: Der Bundesadler am Neubau des Bundesinnenministeriums in Berlin | |
Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die | |
politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch | |
ihrer Institutionen: | |
„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und | |
kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, | |
Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ | |
[1][Im Januar hatte die taz darüber berichtet], wie sich über diesen Satz, | |
der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der | |
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein | |
konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von | |
einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz | |
genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition | |
des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist. | |
Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des | |
Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde | |
ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb | |
inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten | |
muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb | |
einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht. | |
## BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war | |
Genau dies geschah in dem Fall des Linksextremismus-Teasers. Im März hat | |
die taz bereits anhand der Mailkorrespondenz zwischen der bpb und dem BMI | |
rekonstruiert, wie der Eingriff erfolgt ist. Diese lag ihr als Ergebnis | |
einer Anfrage des Informationsportals FragDenStaat nach dem | |
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Bemerkenswert an dieser | |
Kommunikation war, dass das BMI mehrere wissenschaftliche | |
Änderungsvorschläge der bpb zurückgewiesen hat, und der bpb am Ende eine | |
unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition ähnlich jener des | |
Verfassungsschutzes aufgedrängt hat, an der die für die politische Bildung | |
eigentlich nicht zuständige BMI-Abteilung für öffentliche Sicherheit (ÖS) | |
mitgewirkt hatte. | |
Nun liegt der taz die [2][interne Kommunikation des BMI] vor, ebenso als | |
Ergebnis einer IFG-Anfrage von FragDenStaat. Absender- und | |
Empfängeradressen hat die Behörde geschwärzt, die wichtigsten Akteure | |
lassen sich aber über Signaturen und die Inhalte der Mails rekonstruieren. | |
Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die | |
Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender | |
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des | |
bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben. | |
Andererseits ist der behördeninternen Kommunikation zu entnehmen, dass die | |
Hausleitung, anders als zunächst behauptet, doch entscheidend in den | |
Vorgang eingebunden gewesen ist – das BMI hatte im Februar gegenüber der | |
taz die Frage verneint, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder | |
zuständige Staatssekretäre in die Überarbeitung des Einleitungstextes | |
eingebunden gewesen seien. | |
Das Ministerium hat also gelogen, um das Ausmaß dieses Vorgangs zu | |
verschleiern, der sich nun mit Blick auf die interne Kommunikation des | |
Ministeriums weiter vervollständigt. Aktiv beteiligt an dem Vorgang war, | |
das geht aus dem Schriftverkehr hervor, das Ministerbüro von Horst | |
Seehofer, eingebunden waren zudem Staatssekretäre. | |
## „Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“ | |
Die Rekonstruktion: | |
Am 11. Januar setzt die Bild-Zeitung den Vorgang, der letztendlich zur | |
Überarbeitung des Teasers führen wird, wie folgt in Gang: Nach rechter | |
Empörung auf Twitter am 10. Januar fragt Bild bei Thorsten Frei an, | |
verweist dabei auf einen Tweet von Hubertus Knabe. In der Anfrage, die der | |
taz vorliegt, heißt es: | |
„Wie schätzen Sie das ein? Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“ | |
Ein Mitarbeiter von Frei liefert schon nach knapp zwei Stunden mehr als ein | |
griffiges Zitat und weist darauf hin, dass Frei gerne in seiner Funktion | |
als Kuratoriumsvorsitzender der bpb zitiert werden könne. Am Abend | |
desselben Tages kontaktiert ein Mitarbeiter von Frei das BMI und verweist | |
auf die Presseanfrage der Bild. Frei, heißt es in der Mail an das BMI, | |
„würde sich sehr freuen, wenn Sie auch diesen Sachverhalt in Ihrer | |
Aufsichtsfunktion genauer in den Blick nehmen könnten“. Und weiter: | |
„Zumindest sollte unserer Ansicht die irritierende Darstellung auf der | |
Webseite entsprechend kritisch überarbeitet werden.“ | |
Gleichzeitig regt der Mitarbeiter ein Gespräch des BMI mit der bpb-Leitung | |
an, bei dem man „durchaus auch noch einmal über die Darstellung bestimmter | |
Themen sprechen“ könne. Zum Thema Linksextremismus gäbe es kaum | |
Publikationen, und „bei dem wenigen, das es gibt, passieren solche | |
Schnitzer“. | |
In einer Antwort des BMI am darauffolgenden Tag versichert dieses, dass man | |
eine Korrektur des Textes mit der bpb besprechen und das Anliegen des | |
Abgeordneten auch bei einem Gespräch mit der bpb-Leitung thematisieren | |
werde. Am 11. Januar stellt die Bild auch eine Anfrage an das BMI, was die | |
behördeninterne Kommunikation zum Vorfall endgültig in Schwung bringt, und | |
es beginnen Beratungen über eine bestmögliche Antwort auf diese | |
Presseanfrage der Bild. | |
In der Kommunikation zwischen den zuständigen BMI-Stellen wird über einen | |
Antwortvorschlag beraten, in dem es heißt, dass das BMI die bpb gebeten | |
habe, die Formulierung zu überarbeiten, „um Missverständnisse künftig | |
auszuschließen“. Der Vorschlag sei so formuliert, weil der Verfasser die | |
Befürchtung habe, „dass Bild andernfalls titelt ‚BpB relativiert | |
Linksextremismus und BMI findet nichts dabei‘“. | |
Dieser Vorschlag wird dann zur „Billigung“ dem „St K“, also offenbar dem | |
zuständigen Staatssekretär Markus Kerber, vorgelegt. Auch eine interne | |
Sprachregelung bezüglich der Antwort an die Bild wird vereinbart. Der | |
parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel hat zuvor mit Verweis auf | |
Posts verschiedener Bundestagsabgeordneter und einer Beschwerdemail darum | |
gebeten. Nach kleinen Überarbeitungen verschickt das Ministerium die | |
Antwort auf die Presseanfrage. | |
## „Bild“-Zeitung als Impulsgeber | |
Man erkennt schon an diesem Punkt, wie maßgeblich die Bild-Zeitung die | |
Überarbeitung des Teasers im Linksextremismusdossier angestoßen hat – | |
wie sehr die Beamten des BMI ihr Handeln an der Berichterstattung der | |
Bild-Zeitung ausrichten. | |
Am 12. Januar tritt das BMI in den Austausch mit der bpb und veranlasst, | |
den Einleitungstext aus dem Netz zu nehmen und einen neuen Einleitungstext | |
abzustimmen. Die bpb antwortet, dass sie bereits eine Überarbeitung | |
vorgenommen habe. | |
Diese neue Version ist etwas ausführlicher als die vorherige, enthält ein | |
Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, | |
ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für | |
Verfassungsschutz. Auch der umstrittene Satz ist noch da. Doch heißt es | |
nicht mehr, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen | |
Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit „teilen“, sondern sich auf | |
diese „berufen“. | |
Das für die bpb zuständige BMI-Referat GII4, „Politische Bildung und | |
politische Stiftungen“, möchte den „streitgegenständlichen Satz“ aber | |
entfernt haben, weil es auch so bei der „Vermischung von kommunistischen | |
Bewegungen mit liberalen Ideen“ bleibe, das könne „als Relativierung und | |
Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden“. Auch der nächste | |
Vorschlag der bpb vom Morgen des 13. Januar enthält ein Zitat von | |
Pfahl-Traughber, der umstrittene Satz aber ist nun verschwunden. Das trifft | |
im zuständigen BMI-Referat auf Einverständnis. | |
Diese Version, heißt es in der Kommunikation, solle nun der Leitung der | |
Abteilung G zur Billigung vorgelegt werden, das ist die für die bpb | |
zuständige Abteilung „Grundsatz, Planung und Kommunikation“. [3][In der | |
Behördenhierarchie] befindet sich diese Abteilungsleitung direkt unter dem | |
Staatssekretär, in diesem Fall Markus Kerber, auf den der | |
Bundesinnenminister folgt. | |
An diesem Punkt scheint die Sache also bereits erledigt zu sein. Ein | |
Eingriff durch das BMI ist zwar erfolgt, ein Satz wurde gelöscht. Aber die | |
bpb hat es noch geschafft, an einer halbwegs wissenschaftlichen Definition | |
von Linksextremismus festzuhalten und in der neuen Version zumindest einen | |
Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen. | |
Es bleibt aber nicht dabei. Denn nun schaltet sich das oberste Glied in der | |
BMI-Hierarchie ein. Und das tut es unmittelbar nachdem am Abend des 12. | |
Januar die Bild-Zeitung [4][einen Bericht über den Vorfall] veröffentlicht | |
hat. | |
Am Morgen des 13. Januar gehen zwei Mails aus dem Ministerbüro von Horst | |
Seehofer raus: Zunächst um 8.32 Uhr eine an die für die bpb zuständige | |
Abteilung G und Unterabteilung GII sowie den Staatssekretär Kerber mit der | |
Bitte um eine Stellungnahme zum Bild-Artikel, der überschrieben ist mit | |
„‚Verharmlosung des Kommunismus‘: Sind Linke die besseren Extremisten? | |
Kritik an Linksextremismusdarstellung der Bundeszentrale für politische | |
Bildung“. Das ist der Artikel, in dem man die „griffigen Zitate“ des | |
CDU-Abgeordneten und bpb-Kuratoriumsvorsitzenden Frei neben Äußerungen von | |
Knabe findet. | |
Die zweite Mail geht 11 Minuten später an das Referat ÖSII3, das für | |
„Terrorismus/Extremismus rechts/links; Politisch motivierte Kriminalität“ | |
verantwortlich ist, in CC gesetzt ist die diesem Referat vorangestellte | |
Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ und deren Unterabteilung sowie der | |
verantwortliche Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Eine Kopie geht in einer | |
zweiten Mail („Ich habe vergessen, Sie in cc zu nehmen …“) auch an das f�… | |
die bpb zuständige Referat GII4. In der Mail heißt es: | |
„ÖSII3 wird gebeten, das Referat GII4 bei der Bewertung des Sachverhalts | |
mit der entsprechenden Expertise zu unterstützen.“ | |
Dabei hatte das BMI auf eine entsprechende Anfrage über eine mögliche | |
Einwirkung des Ministers der taz im Februar geantwortet: „Die Hausleitung | |
war in diesen Vorgang nicht eingebunden.“ | |
Auch auf erneute Nachfrage angesichts dieser nicht wahrheitsgemäßen | |
Auskunft antwortete das BMI am 11. Juni: „Die Beantwortung erfolgte | |
wahrheitsgemäß. Die Ihnen vorliegenden Mails stehen unter Berücksichtigung | |
der zeitlichen Abläufe nicht im Widerspruch zu der an Sie übermittelten | |
Auskunft.“ | |
Dass es hier sehr wohl einen Widerspruch gibt, zeigt diese Rekonstruktion. | |
Die Bild gibt ein weiteres Mal einen entscheidenden Impuls, dieses Mal | |
jenen für das Ministerbüro von Horst Seehofer, die Abteilung ÖS und somit | |
den Verfassungsschutz in die Überarbeitung der Linksextremismuseinleitung | |
einzubinden. Das ist zugleich der entscheidende Eingriff, der dazu führt, | |
dass am Ende eine wissenschaftliche Definition der bpb durch eine | |
unwissenschaftliche des Verfassungsschutzes ersetzt wird, wie die [5][taz | |
Anfang März rekonstruiert hatte]. | |
## Die „Expertise“ der Sicherheitsbehörden | |
Und was mit „Expertise“ der Sicherheitsbehörden genau gemeint ist, kann man | |
der auf diese Anweisung des Ministerbüros folgende Abstimmung entnehmen, in | |
der Sätze fallen wie folgender in einer Mail vom 13. Januar, 13.25 Uhr: | |
„Ich fänd besser, wenn wir diese Formulierung nehmen würden, als | |
irgendwelche Wissenschaftler zu zitieren“, heißt es da; wobei „diese | |
Formulierung“ jene des Verfassungsschutzes meint, die diesem Satz | |
vorangeht. | |
„Ich stimme dem zu“, heißt es in der Antwort darauf um 13.41 Uhr. | |
„Einheitliche Definitionen sind beim Internetauftritt von Bundesbehörden | |
vorzugswürdig“ – obwohl die bpb keine gewöhnliche Bundesbehörde ist, | |
sondern eine, die dem BMI nachgeordnet ist und als solche in der Lage sein | |
sollte, ihrem Bildungsauftrag so unabhängig wie möglich nachzugehen. | |
In einer Bewertung der alternativen Vorschläge des bpb heißt es außerdem: | |
„Sowohl die alte als auch die neue Formulierung spiegeln nach unserer | |
Einschätzung im Kern nicht die Gefährlichkeit beider Phänomenbereiche | |
wider: Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus gefährden die | |
freiheitliche demokratische Grundordnung. Die beiden Formulierungen stellen | |
den Linksextremismus eher verharmlosend dar.“ Das liege daran, dass die | |
Formulierungen „theoretischer Natur“ und „definitorisch-beschreibend“ | |
seien. Besser sei dagegen ein „an den Realitäten orientierter Ansatz“. | |
Am 14. Januar um 17.08 Uhr übermittelt das Referat GII4 dann die mit der | |
Abteilung ÖS „abgestimmte“ neue Einleitung, die ihr von jener eigentlich | |
vordiktiert wurde, zur Veröffentlichung an die bpb. | |
Die bpb erklärt sich bereit, diese Formulierung zu übernehmen, möchte aber | |
den Urheber als die „Sicherheitsbehörden“ kennzeichnen. Nach einer weiteren | |
internen Konsultation im BMI, ob diese Ergänzung als Distanzierung vom | |
neuen Einleitungstext gedeutet werden könnte, stimmt das Ministerium dem | |
zu. | |
Und wo einst eine wissenschaftliche Formulierung in das Thema | |
Linksextremismus einführte, steht nun ein langes Zitat, das sich fast | |
identisch auf der Webseite des Bundesverfassungsschutzes wiederfindet. | |
15 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /bpb-Dossier-Linksextremismus/!5742141 | |
[2] https://fragdenstaat.de/anfrage/interner-schriftverkehr-zu-linksextremismus… | |
[3] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/… | |
[4] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&… | |
[5] /Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5750736 | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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