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# taz.de -- Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen
> Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische
> Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die
> Bedenken zurück.
Bild: Innenministerin Faeser (SPD): Ihr Haus will bei der Bundeszentrale für p…
Berlin afp | Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der
Demokratie. Doch nun kürzt sie die Mittel für die [1][Bundeszentrale für
politische Bildung] für das kommende Jahr. Der Dachverband der
Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag vor dem Wegfall von
Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus.
Kritik kam auch aus der Opposition. Das Bundesinnenministerium sieht die
Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie aber weiter
gewährleistet.
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel
für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76
Millionen Euro zu kürzen. Sie soll das politische und demokratische
Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie unterstützt dabei
finanziell auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich.
Mit den Mittelkürzungen würden viele gemeinnützige Anbieter in diesem
Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des
Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein. Er verwies
darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen
Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden.
„Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der
Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung“, sagte Klein.
„Es werden Angebote reduziert werden müssen.“ Getroffen würden gerade
Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier „zunehmenden
Orientierungsbedarf“ gebe. „Das passt einfach nicht in die Zeit und zur
Agenda der Fortschrittskoalition.“
Eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme „zur völligen Unzeit“, schrieb
der [2][CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im Onlinedienst Twitter], der
inzwischen in „X“ umbenannt wurde. Dies wäre „ein fatales Signal mit
dramatischen Auswirkungen“. Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt
werden.
Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die
explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen,
überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete
[3][Anke Domscheit-Berg auf „X“]. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese
Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie
sind gefährlich.“
Das Bundesinnenministerium (BMI) wies diese Befürchtungen zurück. Der
Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige
Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…)
auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin auf
Anfrage mit. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale
Aufgabe in der politischen Bildung bleiben.“
Die Sprecherin verwies dabei auf den Gesamthaushalt des Ministeriums.
„Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf der
Bundesregierung die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit
auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann“, teilte
sie mit. „Dies gilt auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung,
Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro
eingeplant ist. Aus diesen Mitteln wird unter anderem die politische
Bildung gefördert.“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und
Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien „mehr
gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische,
freiheitliche Demokratie unter Druck“, heißt es. Als Ziel in der
Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, „die Projektmittel der
Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen.“
5 Aug 2023
## LINKS
[1] /Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5750736
[2] https://twitter.com/n_roettgen/status/1687716349789851649
[3] https://twitter.com/anked/status/1687507062492676096
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