# taz.de -- Bundeszentrale für politische Bildung: Breite Kritik an Kürzungen | |
> Die geplante Streichung von Mitteln für die Bundeszentrale für politische | |
> Bildung stößt auf heftigen Widerstand. Das Innenministerium weist die | |
> Bedenken zurück. | |
Bild: Innenministerin Faeser (SPD): Ihr Haus will bei der Bundeszentrale für p… | |
BERLIN afp | Erklärtes Ziel der Ampel-Koalition ist die Stärkung der | |
Demokratie. Doch nun kürzt sie die Mittel für die [1][Bundeszentrale für | |
politische Bildung] für das kommende Jahr. Der Dachverband der | |
Einrichtungen politischer Bildung warnte am Samstag vor dem Wegfall von | |
Angeboten zur Demokratieförderung in Zeiten eines erstarkenden Extremismus. | |
Kritik kam auch aus der Opposition. Das Bundesinnenministerium sieht die | |
Finanzierung von Programmen zur Stärkung der Demokratie aber weiter | |
gewährleistet. | |
Im Haushaltsentwurf des Bundesinnenministeriums ist vorgesehen, die Mittel | |
für die Bundeszentrale im kommenden Jahr um rund 20 Millionen auf 76 | |
Millionen Euro zu kürzen. Sie soll das politische und demokratische | |
Bewusstsein in der Bevölkerung fördern und festigen. Sie unterstützt dabei | |
finanziell auch Angebote gemeinnütziger Organisationen in diesem Bereich. | |
Mit den Mittelkürzungen würden viele gemeinnützige Anbieter in diesem | |
Bereich ihre Unterstützung verlieren, sagte der Vorsitzende des | |
Bundesausschusses Politische Bildung (bap), Wilfried Klein. Er verwies | |
darauf, dass im Bereich der Förderung von Veranstaltern von politischen | |
Bildungsmaßnahmen sogar 25 Prozent der Mittel wegfallen würden. | |
„Diese Kürzung ist natürlich eine massive Beschneidung der | |
Arbeitsmöglichkeiten für die Träger der politischen Bildung“, sagte Klein. | |
„Es werden Angebote reduziert werden müssen.“ Getroffen würden gerade | |
Angebote in der Demokratiearbeit, obgleich es hier „zunehmenden | |
Orientierungsbedarf“ gebe. „Das passt einfach nicht in die Zeit und zur | |
Agenda der Fortschrittskoalition.“ | |
Eine Mittelkürzung um rund 20 Prozent komme „zur völligen Unzeit“, schrieb | |
der [2][CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen im Onlinedienst Twitter], der | |
inzwischen in „X“ umbenannt wurde. Dies wäre „ein fatales Signal mit | |
dramatischen Auswirkungen“. Politische Bildung müsse gerade jetzt gestärkt | |
werden. | |
Dass ausgerechnet die Ampel-Koalition Haushaltsmittel streiche, „die | |
explizit der politischen Bildung und dem Schutz der Demokratie dienen, | |
überrascht und kommt zur Unzeit“, schrieb auch die Linken-Abgeordnete | |
[3][Anke Domscheit-Berg auf „X“]. „Denn unsere Demokratie ist labil. Diese | |
Budgetkürzungen sind nicht nur an der falschen Stelle gespartes Geld, sie | |
sind gefährlich.“ | |
Das Bundesinnenministerium (BMI) wies diese Befürchtungen zurück. Der | |
Haushaltsentwurf der Bundesregierung biete die Gewähr, dass „wichtige | |
Vorhabens- und Programmlinien zur Stärkung der wehrhaften Demokratie (…) | |
auch 2024 wirksam fortgesetzt werden“ könnten, teilte eine Sprecherin auf | |
Anfrage mit. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus wird dabei eine zentrale | |
Aufgabe in der politischen Bildung bleiben.“ | |
Die Sprecherin verwies dabei auf den Gesamthaushalt des Ministeriums. | |
„Trotz der angespannten Haushaltslage bietet der Haushaltsentwurf der | |
Bundesregierung die Gewähr dafür, dass das BMI seine unverzichtbare Arbeit | |
auch in 2024 in allen Politikbereichen erfolgreich fortführen kann“, teilte | |
sie mit. „Dies gilt auch für den Politikbereich Gesellschaft, Verfassung, | |
Heimat und Sport, für den insgesamt ein Budget von 640 Millionen Euro | |
eingeplant ist. Aus diesen Mitteln wird unter anderem die politische | |
Bildung gefördert.“ | |
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP politische Bildung und | |
Demokratieförderung als zentrale Aufgaben hervorgehoben. Sie seien „mehr | |
gefordert denn je, denn auch in Deutschland steht die pluralistische, | |
freiheitliche Demokratie unter Druck“, heißt es. Als Ziel in der | |
Erwachsenenbildung wurde dabei ausgegeben, „die Projektmittel der | |
Bundeszentrale für politische Bildung (zu) erhöhen.“ | |
5 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5750736 | |
[2] https://twitter.com/n_roettgen/status/1687716349789851649 | |
[3] https://twitter.com/anked/status/1687507062492676096 | |
## TAGS | |
Bundeszentrale für politische Bildung | |
Ampel-Koalition | |
Innenministerium | |
SPD | |
Nancy Faeser | |
Politische Bildung | |
Zentrum für Politische Schönheit | |
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus | |
Bundeszentrale für politische Bildung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Landeszentrale für politische Bildung: Im Osten mal was tolles Neues | |
Am Zoo-Standort erreichte die Landeszentrale für politische Bildung | |
hauptsächlich Westberliner. Ein zweiter Standort am Ostkreuz soll das | |
ändern. | |
Philipp Ruch gegen Bildungsbehörde: Erfolg für „Politische Schönheit“ | |
Die Bundeszentrale für politische Bildung darf Aktionskünstlern keine | |
Spaltung vorwerfen. So entschied das Verwaltungsgericht Köln. | |
Bundeszentrale für politische Bildung: Erneut eingegriffen | |
Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische | |
Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei | |
thematisiert. | |
Bundeszentrale für politische Bildung: Seehofers Haus diktierte Definition | |
Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das | |
Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun | |
interne Mails. |