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# taz.de -- Konferenz der Landesminister: Innenminister für mehr Überwachung
> Sicherheitsbehörden sehen eine Radikalisierung in der linken Szene. Der
> Verfassungsschutz warnt vor autonomen Kleingruppen.
Bild: Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei in Leipzig-Connew…
Den Innenministern ist die Sache ernst. Bundesweit seien
„Radikalisierungstendenzen in der linksextremistischen Szene erkennbar“,
heißt es in einer Beschlussvorlage. Es gebe „klandestin agierende
Strukturen“ und eine „im Extremfall mögliche Entwicklung hin zum
Terrorismus“. Deshalb brauche es eine genaue Beobachtung.
Die Beschlussvorlage soll auf der halbjährlichen Innenministerkonferenz
verabschiedet werden, die am Mittwochabend in Rust (Baden-Württemberg)
begonnen hat. [1][Das Thema Linksextremismus ist dort einer der
Schwerpunkte.] Und die Barrikaden, die am selben Tag vor dem autonomen
Berliner Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 brannten, dürften die Minister
bestärken.
Schon tags zuvor hatten Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des neuen
Verfassungsschutzberichts vor einer Radikalisierung der linken Szene
gewarnt. Diese agiere „zunehmend aggressiv und enthemmt“, Kleingruppen
würden sich abschotten und schwerste Übergriffe auf Neonazis und
PolizistInnen begehen.
## Eine Brandserie in rechten Szeneobjekten
Insgesamt zählt der Verfassungsschutz 34.300 Linksextreme im Land, 800 mehr
als im Vorjahr, etwa durch den starken Zuwachs der „Roten Hilfe“. 9.600
hält er für gewaltorientiert. Die Zahl der als links eingestuften
Straftaten stieg leicht auf 6.632 Delikte. Darunter waren 1.237
Gewalttaten, inklusive fünf versuchter Tötungsdelikte – hier ein deutlicher
Anstieg von 34 Prozent zum Vorjahr.
Als Hotspots militanter Linke werden Berlin, Hamburg und Leipzig
ausgemacht. Gerade letztere Stadt stand zuletzt im Fokus: Hier wurden
Polizeiwachen attackiert, brannten Baufahrzeuge und Baukräne, wurde eine
Immobilienmaklerin zu Hause aufgesucht und ins Gesicht geschlagen.
Inzwischen ermittelt hier auch die Bundesanwaltschaft und ließ im Oktober
2020 die 26-jährige Leipzigerin Lina E. festnehmen. Ihr wird vorgeworfen,
mit einer Antifa-Gruppe mehrere Rechtsextreme angegriffen zu haben, im
Spätsommer soll der Prozess beginnen.
Zuletzt sorgten auch zwei Attacken auf Neonazis in Eisenach und Eilenburg
für Aufsehen. Hier hatten sich Unbekannte als Polizisten ausgegeben und die
Opfer zu Hause mit Hämmern überfallen. Haldenwang wies auch auf eine
Brandserie an rechtsextremen Szeneobjekten in Thüringen und an militante
Aktionen im Dannenröder Forst hin, wo ein Aktivist angeblich absichtlich
Baumstämme auf zwei Polizisten zum Absturz brachte.
## Kommt jetzt Welle der Repressionen?
Einige Verfassungsschützer sehen manche konspirative autonome Kleingruppen
inzwischen auf einer Vorstufe zum Terrorismus: Bei ihren Aktionen würden
sie Todesfälle in Kauf nehmen. Der Szenekonsens, keine schwere Gewalt gegen
Personen zu verüben, auch weil dies nicht vermittelbar sei, erodiere. Die
Angriffe würden „zunehmend gewalttätiger, persönlicher und
professioneller“.
Die Innenminister wollen nun vor allem militante Rädelsführer in der linken
Szene identifizieren. Dass der Verfassungsschutz zuletzt eine
länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung Hamburgs einrichtet,
um die Szene genauer auszuleuchten, wird dort begrüßt. Haldenwang
appellierte: „Niemand darf linksextremistische Gewalt verklären.“ [2][In
der Szene sieht man dagegen bereits eine breite Überwachungs- und
Repressionswelle anrollen.]
16 Jun 2021
## LINKS
[1] /Anonymitaet-von-Aktivistinnen/!5776998
[2] /G20-Prozess-in-Hamburg/!5731316
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Innenministerkonferenz
Horst Seehofer
Linksextremismus
Gewalt
Autonome Szene
Linksextremismus
Schwerpunkt Überwachung
Schwerpunkt Rechter Terror
Bundeszentrale für politische Bildung
Linksextremismus
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