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# taz.de -- Neuer Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr droht von rechts
> Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl
> gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das
> Offenkundige.
Bild: Der Chef des Verfassungsschutzes hat schlechte Nachrichten für Deutschla…
Dass ein CSU-Innenminister bei der inneren Sicherheit zu Hyperbeln greift,
ist keine Überraschung. Es ist ein eingefrästes konservatives Muster, die
Gefahr, die Staat und Gesellschaft droht, in grellen Farben zu malen. Denn
das hat den schönen Nebeneffekt, sich selbst als Fels in der Brandung und
den Verfassungsschutz als effektive Institution in Szene zu setzen, ohne
die gesetzestreuen BürgerInnen schlaflose Nächte drohen würden.
Dass Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als
steile Rhetorik. [1][Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten], davon ist
ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der Verfassungsschutz
20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum
Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach [2][Halle] und
[3][Hanau] eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen.
Die gute Nachricht ist: Auch Seehofer hat das Offenkundige begriffen – die
größte Bedrohung geht von Rechtsextremen aus. Der Verfassungsschutz hat,
nachdem er die Neue Rechte jahrelang nicht so recht ernst genommen hatte,
erkannt, dass ein gerader Weg von der Theorie zur Praxis führen kann. Leute
wie Götz Kubitschek träumen von einem Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und
Migranten, von der Rettung der „völkisch nationalen Homogenität“.
Wer an das Phantasma des großen Austausches glaubt, kann sich durchaus
ermächtigt fühlen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen – und so enden
wie Franco A. oder Stephan Ernst. Die rechtsextremen Weltbilder sind mit
der Militanz verwoben. Es ist keine unbotmäßig staatliche
Gesinnungsschnüffelei, rechtsextreme Verlage wie den von Kubitschek zu
beobachten und den Zusammenhang von Ideologie und Praxis auszuleuchten.
Allerdings bleiben Zweifel, ob die Union und das Amt wirklich begriffen
haben, was los ist. Denn das Links-gleich-rechts-Dogma trübt noch immer den
Blick. Laut Verfassungsschutz treiben fast so viele Links- wie
Rechtsextremisten ihr Unwesen. Das Amt hält aus alter Gewohnheit auch
[4][Proteste gegen Autobahnbau] oder die [5][Abholzung von Wäldern] für
linksextrem unterwandert.
Die Union versperrt sich nicht mehr der Erkenntnis, dass der Feind rechts
steht. Das ist gut. Besser, ja nötig wäre es, die zähe, konkrete
Präventionsarbeit gegen demokratiefeindliches Denken vor Ort solide zu
finanzieren. Das scheint gescheitert, weil die Unionsfraktion auf der
[6][Extremismusklausel] beharrt und linke Antifagruppen ausschließen will.
Mit der Links-gleich-rechts- Blickverengung lässt sich effektive Arbeit
gegen Rechtsextremismus nicht organisieren.
16 Jun 2021
## LINKS
[1] /Verfassungsschutzbericht-vorgestellt/!5778744
[2] /Rechtsextremer-Anschlag-auf-Synagoge/!5740077
[3] /Schwerpunkt-Rechter-Anschlag-in-Hanau/!t5563930
[4] /Proteste-gegen-Autobahnen-in-Berlin/!5772912
[5] /Protest-im-Dannenroeder-Wald/!5715870
[6] /Union-blockiert-Gesetzesvorhaben/!5778171
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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