| # taz.de -- Vermeintliche Bank in Dresden: Reichsbürger räubern weiter | |
| > Die „GemeinwohlKasse“ ködert in Dresden unbehelligt Kunden – trotz | |
| > Aufforderung der Finanzaufsicht, die Aktivitäten einzustellen. | |
| Bild: Peter Fitzek, der selbst ernannte „König von Deutschland“, hat auch … | |
| Dresden taz | Erst auf den zweiten Blick erkennt man die Veränderungen beim | |
| beliebten Bäcker Franke im noblen und elbnahen Dresdner Stadtteil | |
| Laubegast. Im rechten Schaufenster liegen esoterische Bücher, unverdächtig | |
| wirbt eine Inschrift „GK – GemeinwohlKasse“. Das kleine Büro dahinter ist | |
| vom Laden durch eine Zwischenwand abgetrennt. | |
| Der Zettel „Zutrittsverbot für Medienvertreter“ vom Mai ist verschwunden. | |
| Aber links unten an der Schaufensterscheibe belehrt ein kleiner Zettel: | |
| „Kein öffentliches Ladengeschäft! Zutritt nur für Angehörige des | |
| Königreiches Deutschland.“ Die Zugehörigkeit zu diesem fiktiven Reich kann | |
| man an Ort und Stelle erwerben. | |
| In dem Büro hält ein „Filialleiter“ die Stellung, der seinem Chef äußer… | |
| verblüffend ähnlich sieht: mittlere Jahre, weißes loses Hemd, lange | |
| zusammengebundene Haare. So kennt man auch Peter Fitzek, den selbst | |
| ernannten „König von Deutschland“, der clever erkannt hat, wie man mit | |
| Reichsbürger-Methoden reich werden und Leichtgläubige übers Ohr hauen kann. | |
| Mit dem Slogan „Rente ohne Generationenvertrag“ beispielsweise wird für | |
| eine „Deutsche Rente“ geworben. | |
| Bereits am 21. April hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem | |
| Bericht ausführlich vor einer Ausdehnung solcher dubiosen Geldgeschäfte auf | |
| Sachsen gewarnt. „Aktivitäten dieser sogenannten Bank werden [1][der | |
| extremistischen Reichsbürgerszene] zugerechnet“, heißt es darin eindeutig. | |
| ## Die „Untertanen“ machen ohne „König“ weiter | |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bafin, habe „Fitzek | |
| derartige Bankgeschäfte bereits mehrfach untersagt, sagt Bafin-Sprecher | |
| Oliver Struck auf Anfrage. Der Hauptsitz der „GemeinwohlKasse“ befindet | |
| sich in Ulm. Trotz Ermittlungen wird diese Filiale ebenso unbehelligt | |
| weiterbetrieben wie seit zwei Monaten jene in Dresden. | |
| Der gelernte Koch Peter Fitzek hatte 2012 auf dem Gelände eines ehemaligen | |
| Krankenhauses in Wittenberg [2][sein „Königreich“ ausgerufen.] Als „Kön… | |
| fuhr er seither mit einer selbst gebastelten Fahrerlaubnis und wurde dafür | |
| auch verurteilt. | |
| Die Verfahren gegen ihn wegen Untreue gestalteten sich schwieriger, weil | |
| potenziellen Zeugen eine Aussage peinlich war. Sogar Ärzte und Akademiker | |
| hatten bei seiner „Bank“ und einer fiktiven Krankenkasse eingezahlt. Das | |
| Landgericht Dessau-Roßlau sah es 2017 als erwiesen an, dass Fitzek Anleger | |
| um etwa 1,6 Millionen Euro geprellt hat. Das Landgericht hat ihn im | |
| Dezember 2019 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren | |
| verurteilt. | |
| Fitzeks Anwälte konnten die Rechtskraft der Urteile gegen ihn immer wieder | |
| hinauszögern. Laut einem Bericht des Südwestdeutschen Rundfunks soll er im | |
| Herbst 2020 noch in Ulm bei der Eröffnung der GK-Filiale gesehen worden | |
| sein. Auch mit Querdenkern, etwa Michael Ballweg, hat er sich laut | |
| Medienberichten getroffen. Aus zuverlässiger Quelle ist zu erfahren, dass | |
| Peter Fitzek mittlerweile tatsächlich im Gefängnis sitzt. Aber seine | |
| Untertanen machen weiter. | |
| ## Behörden bleiben erstaunlich gelassen | |
| Sonderlich eilig scheint man es indessen mit einer Verfolgung der | |
| fortgesetzten Straftaten seines Hofstaates nicht zu haben. Den | |
| Verfassungsschutz in Sachsen ärgert das. Man habe die Bafin eindringlich | |
| auf die Dresdner Filiale hingewiesen, heißt es. | |
| „Wir haben die Abwicklung der Geschäfte angeordnet und einen Abwickler | |
| bestellt“, antwortet Bafin-Sprecher Oliver Struck. Zugleich weist er darauf | |
| hin, dass die Finanzaufsicht nicht selber Strafverfahren einleiten oder | |
| Anklage erheben kann. | |
| Die Staatsanwaltschaft Dresden, der der Ball damit zugespielt wird, | |
| reagiert auf die Anfrage gar nicht erst. Nach Recherchen des SWR hat sich | |
| die Staatsanwaltschaft Ulm an ihre Kollegen in Halle gewandt. Die ist nicht | |
| nur für Wittenberg, sondern vor allem für Wirtschaftsstrafsachen zuständig. | |
| Bis zu fünf Jahre Gefängnis stehen auf solche betrügerischen Geschäfte. | |
| In Halle kann Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner auf taz-Anfrage allerdings kein | |
| Ersuchen aus Ulm finden. Er wolle aber auch nicht ganz ausschließen, dass | |
| es einen Kontakt gab. Vor allem weist er darauf hin, dass man in solche | |
| Untreueverfahren, wie in den Reichsbürgerfall Fitzek, „enorm viel Zeit und | |
| Kraft investieren muss“. Gut möglich also, dass Koch Fitzek das versalzene | |
| Süppchen seines Fantasiekönigreichs in anderen Städten weiterkochen kann. | |
| 7 Jul 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Reichsbuerger-auf-Corona-Demos/!5706347 | |
| [2] /DIY-Koenig-von-Wittenberg/!5051345 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
| ## TAGS | |
| Reichsbürger | |
| Rechtsextremismus | |
| Dresden | |
| Banken | |
| Verschwörungsmythen und Corona | |
| GNS | |
| Reichsbürger | |
| Reichsbürger | |
| Reichsbürger | |
| Schwerpunkt Rechter Terror | |
| Verfassungsschutzbericht | |
| Rechtsextremismus | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| „Reichsbürger“ kaufen sich in Kurort ein: Ein Königreich für ein Hotel | |
| In Bad Lauterberg im Harz ist ein altes Kurhotel verkauft worden. Die | |
| Erwerberin gehört zum Umfeld des „Königreichs Deutschland“. | |
| Reichsbürger im Nordwesten: Kaiser sticht König | |
| Im Kloster Malgarten wirbt das „Königreich Deutschland“ für | |
| Reichsbürgerideen. Mieter:innen rufen dagegen das römische Kaiserreich | |
| wieder aus. | |
| Rechtes Schloss in Sachsen: Ein Königreich für einen Koch | |
| In Sachsen beziehen Reichsbürger:innen gerade zwei Schlösser. Interne | |
| Mails belegen, woher ihr Geld kommt – und wer von ihm profitiert. | |
| Neuer Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr droht von rechts | |
| Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl | |
| gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das | |
| Offenkundige. | |
| Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Pandemie stärkt Rechtsextreme | |
| Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut gewachsen. | |
| Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden | |
| Antisemitismus. | |
| Reichsflaggen auf Demos: Eine „Belästigung“ | |
| Die Fahne des Kaiserreichs wird auf Demos nicht generell verboten – es | |
| kommt auf den Kontext an. Eine Demokratie muss solche Symbole aushalten | |
| können. |