# taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Pandemie stärkt Rechtsextreme | |
> Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut | |
> gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden | |
> Antisemitismus. | |
Bild: Besorgt: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Innenminister … | |
BERLIN epd/dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt | |
über eine Zunahme extremistischer Tendenzen während der Coronapandemie | |
geäußert. Es gebe nicht nur eine besondere Gesundheitslage, sondern auch | |
eine besondere Sicherheitslage, „die ein dickes Problem ist“, sagte | |
Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für | |
das vergangene Jahr in Berlin. Die größte Bedrohung für die Sicherheit | |
seien nach wie vor Rechtsextremismus und Antisemitismus, betonte Seehofer. | |
Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist laut dem | |
Bericht im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Danach wuchs das | |
Personenpotenzial im [1][rechtsextremistischen Spektrum] um 3,8 Prozent auf | |
33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der | |
Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder | |
gewaltbefürwortend“ ein. | |
Die Coronapandemie habe zur Verstärkung der Gefahr beigetragen, sagte | |
Seehofer. Zahlreiche rechtsextreme Großveranstaltungen seien im vergangenen | |
Jahr abgesagt worden. Dafür hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die | |
Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das | |
bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem Protest ihren Stempel | |
aufdrücken können, „obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der | |
Minderheit waren“, sagte Seehofer und äußerte sich besorgt über die | |
mangelnde Abgrenzung der Mehrheit der Demonstranten gegen mitlaufende | |
Extremisten. | |
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, | |
bestätigte, extremistische Aktivitäten hätten 2020 zugenommen. „Extremisten | |
und Terroristen gehen nicht in den Lockdown“, sagte er. Deren gegen die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten seien in die | |
virtuelle Welt verlegt worden. | |
Rechtsextremisten und Treffpunkte der rechten Szene waren in den | |
vergangenen Monaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch mehrfach Ziel | |
von Angriffen. In Erfurt waren ein mutmaßlicher Angehöriger der | |
gewaltbereiten rechtsextremen Hooliganszene und seine schwangere Freundin | |
im Mai nachts in ihrer Wohnung überfallen und von als Polizisten | |
verkleideten Eindringlingen misshandelt worden. | |
Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, | |
zählen auch rund 1.000 [2][sogenannte Reichsbürger.] Das sind Menschen, die | |
die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft | |
stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von | |
den Sicherheitsbehörden zu den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ gezä… | |
werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu. | |
15 Jun 2021 | |
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