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# taz.de -- Verfassungsschutzbericht vorgestellt: Pandemie stärkt Rechtsextreme
> Laut Behörden ist die Zahl der Nazis in Deutschland 2020 erneut
> gewachsen. Innenminister Seehofer zeigt sich besorgt über den wachsenden
> Antisemitismus.
Bild: Besorgt: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Innenminister …
Berlin epd/dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt
über eine Zunahme extremistischer Tendenzen während der Coronapandemie
geäußert. Es gebe nicht nur eine besondere Gesundheitslage, sondern auch
eine besondere Sicherheitslage, „die ein dickes Problem ist“, sagte
Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für
das vergangene Jahr in Berlin. Die größte Bedrohung für die Sicherheit
seien nach wie vor Rechtsextremismus und Antisemitismus, betonte Seehofer.
Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist laut dem
Bericht im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Danach wuchs das
Personenpotenzial im [1][rechtsextremistischen Spektrum] um 3,8 Prozent auf
33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der
Verfassungsschutz als „gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder
gewaltbefürwortend“ ein.
Die Coronapandemie habe zur Verstärkung der Gefahr beigetragen, sagte
Seehofer. Zahlreiche rechtsextreme Großveranstaltungen seien im vergangenen
Jahr abgesagt worden. Dafür hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die
Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das
bürgerliche Spektrum zu finden. Sie hätten dem Protest ihren Stempel
aufdrücken können, „obwohl sie von der Personenzahl deutlich in der
Minderheit waren“, sagte Seehofer und äußerte sich besorgt über die
mangelnde Abgrenzung der Mehrheit der Demonstranten gegen mitlaufende
Extremisten.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang,
bestätigte, extremistische Aktivitäten hätten 2020 zugenommen. „Extremisten
und Terroristen gehen nicht in den Lockdown“, sagte er. Deren gegen die
freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Aktivitäten seien in die
virtuelle Welt verlegt worden.
Rechtsextremisten und Treffpunkte der rechten Szene waren in den
vergangenen Monaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch mehrfach Ziel
von Angriffen. In Erfurt waren ein mutmaßlicher Angehöriger der
gewaltbereiten rechtsextremen Hooliganszene und seine schwangere Freundin
im Mai nachts in ihrer Wohnung überfallen und von als Polizisten
verkleideten Eindringlingen misshandelt worden.
Zu den Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat,
zählen auch rund 1.000 [2][sogenannte Reichsbürger.] Das sind Menschen, die
die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft
stehen sie deshalb im Konflikt mit Behörden. Nicht alle Menschen, die von
den Sicherheitsbehörden zu den „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ gezä…
werden, rechnet der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zu.
15 Jun 2021
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