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# taz.de -- Vorstoß zur Innenministerkonferenz: Antisemitische Taten besser fa…
> Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen Straftaten aus Judenhass
> präziser registrieren lassen. Antisemitismus müsse effektiver bekämpft
> werden.
Bild: Brandanschlag auf die Synagoge Ulm im Juni: Solche Taten sollen bald bess…
Berlin dpa | Die Erfassung antisemitischer Straftaten soll verbessert
werden – dafür wollen sich Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf
der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz einsetzen.
Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der Welt
(Montag): „Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert –
Antisemitismus [1][hat unterschiedliche Facetten.]“ Das hätten auch die
Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische
Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt.
„Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus
vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse“, betonte
Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg mit einem gemeinsamen
Vorstoß voran.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef
Thomas Strobl (CDU), betonte in der Welt, dass die Erfassung
antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend
geändert worden sei. „Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber
es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren“, erklärte
Strobl. Nur so könne man „Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und
gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern“.
## Erlass gegen Reichskriegsflaggen steht
Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit in einem
Beschlussvorschlag laut Welt damit, dass „eine differenzierte und
ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen
Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität (KPMD – PMK) nicht
gewährleistet“ sei. Die IMK solle sich dafür aussprechen, dass „eine
generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK
rechts unterbleibt“.
Einheitlich vorgehen wollen die Innenminister [2][gegen das Zeigen von
Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen] aus der Kaiser- und NS-Zeit in der
Öffentlichkeit. Der sogenannte Mustererlass für Polizei und
Ordnungsbehörden liegt jetzt vor. „Damit haben wir eine Lösung gefunden für
eine bundesweit einheitliche Handhabe“, hatte Strobl der Deutschen
Presse-Agentur erklärt.
In den Fokus der Öffentlichkeit waren die Flaggen geraten, als
Coronaleugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten im August 2020 in Berlin
versucht hatten, mit schwarz-weiß-rot gestreiften Reichsfahnen das
Reichstagsgebäude zu stürmen. Die Fahnen werden nach Auffassung der
Innenminister vermehrt von rechtsextremistischen Gruppen als Symbol und
Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne genutzt.
Mit dem Erlass bekämen die Behörden einen Rahmen, um „konsequent gegen den
Missbrauch von Reichsflaggen, Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen,
insbesondere durch Angehörige der rechtsextremen Szene, vorzugehen“,
erklärte Strobl.
Schleswig-Holstein will auf der Innenministerkonferenz eine schärfere
Strafverfolgung im Zusammenhang mit rechtsextremen und rassistischen
Äußerungen in Chatgruppen von Polizeibeamten vorschlagen. Volksverhetzende
Inhalte und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
innerhalb geschlossener Chatgruppen sollen künftig unter Strafe gestellt
werden, „wenn die einschlägigen Inhalte von Amtsträgern im Zusammenhang mit
der Dienstausübung verwendet werden“, heißt es in der Beschlussvorlage, wie
die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) berichten.
Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sagte den
Funke-Zeitungen: „Demokratiefeindliche Aussagen in Chatgruppen verurteilen
wir nicht nur moralisch, sondern sie sollten auch unter Strafe gestellt
werden. Wir werden demokratiefeindliche Äußerungen auch in internen
Chatgruppen nicht hinnehmen.“
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verlangte vor dem Treffen mit
seinen Ressortkollegen, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer
Nutzer künftig speichern müssen, um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im
Internet besser verfolgen zu können. „Wir brauchen eine
Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf
hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine
effektive Strafverfolgung zu ermöglichen“, sagte der SPD-Politiker der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag).
Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang
keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern. Das
bedeute aber ausdrücklich nicht, dass man sich unter einem Nickname bewegen
und äußern könne, betonte Pistorius.
14 Jun 2021
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