# taz.de -- Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E. | |
> Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen | |
> Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht. | |
Bild: Leipzig-Connewitz am 10. Juni 2020: Proteste gegen die Soko LinX | |
LEIPZIG taz | Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche | |
Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer | |
Diebstahl und Urkundenfälschung – diese Taten [1][werden der 26-jährigen | |
Studentin Lina E. aus Leipzig vorgeworfen]. Wie die | |
Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Freitag verkündete, wurde gegen Lina E. | |
und drei weitere Personen bereits am 14. Mai vor dem Oberlandesgericht | |
Dresden Anklage erhoben. | |
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „Mitglieder einer | |
linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein, heißt es in einer | |
Mitteilung der GBA. Im November vergangenen Jahres wurde Lina E. [2][nach | |
einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen] festgenommen. Noch am selben | |
Tag wurde sie mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem | |
Bundesgerichtshof vorgeführt wurde. | |
Lina E., so heißt es in der Anklageschrift, soll sich 2018 einer „in und um | |
Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung“ angeschlossen haben | |
und innerhalb dieser eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben. | |
Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraph 129, der oftmals bei der | |
Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird. | |
## Kritik an den ermittelnden Behörden | |
Die Gruppe soll „gewaltsame Angriffe gegen Personen (…), die aus ihrer | |
Sicht der „rechten Szene“ angehörten“, durchgeführt haben. Konkret werd… | |
in der Anklageschrift sieben mutmaßliche Taten aufgeführt, darunter | |
Diebstähle und Angriffe. Bei mindestens vier davon lassen sich eindeutige | |
Hinweise finden, dass die Opfer tatsächlich Rechtsextreme waren. | |
Der Fall Lina E. ist auch über die Ermittlungen hinaus bekannt geworden. | |
Schon seit der Festnahme gab es immer wieder auch Kritik an dem Vorgehen | |
der ermittelnden Behörden. Die Leipziger Linken-Politikern Juliane Nagel | |
sagte der taz im November, der Vorwurf der Bildung krimineller | |
Vereinigungen sei oftmals ein Instrument zur „Kriminalisierung ganzer Teile | |
der politischen Linken.“ Auch in der Presse wurde Lina E. in den | |
vergangenen Monaten immer wieder pauschal als „Linksterroristin“ | |
bezeichnet, obwohl es noch keine Verurteilung gibt. | |
Fragen warfen auch die Beweise der Ermittler:innen auf. So sollen eine | |
Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal entscheidende Hinweise | |
auf die mutmaßlich kriminelle Aktivität gegeben haben. Auf Twitter wurde | |
unter dem Hashtag #FreeLina darüber spekuliert, ob diese Gegenstände | |
tatsächlich ausreichende Belege für diese Art von Ermittlungen geben | |
würden. | |
## Möchte das LKA ein Exempel statuieren? | |
Auch die [3][Soko Linx, die Sondereinheit des LKA Sachsen], die die | |
Ermittlungen zunächst führte, steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, | |
mit Lina E. ein Exempel statuieren zu wollen und die bislang ausbleibenden | |
Ermittlungserfolge nun mit diesem Fall bringen zu wollen. Das Leipziger | |
Magazin kreuzer deckte erst kürzlich auf, dass die Soko Linx unter anderem | |
mit Material arbeitet, das ihr aus rechtsextremen Kreisen übergeben wurde. | |
Die Generalbundesanwaltschaft war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. | |
Auch die Anwälte der Beschuldigten waren am Freitag nicht zu einem | |
Statement bereit. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Dresden sagte der | |
taz, dass mit einer Festsetzung eines Termins für das Verfahren erst in | |
einigen Wochen zu rechnen sei. Lina E. selbst sitzt seit ihrer Festnahme in | |
Untersuchungshaft. Die übrigen Angeschuldigten sind derzeit nicht | |
inhaftiert. | |
28 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Der-Fall-Lina-E/!5758289 | |
[2] /Nach-Angriff-auf-Rechtsextreme/!5726701 | |
[3] /Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937 | |
## AUTOREN | |
Sarah Ulrich | |
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