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# taz.de -- Ermittlungen der Bundesanwaltschaft: Anklage im Fall Lina E.
> Die Studentin soll „Mitglied einer linksextremistischen kriminellen
> Vereinigung“ sein. Auch drei weitere Personen müssen vor Gericht.
Bild: Leipzig-Connewitz am 10. Juni 2020: Proteste gegen die Soko LinX
Leipzig taz | Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche
Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer
Diebstahl und Urkundenfälschung – diese Taten [1][werden der 26-jährigen
Studentin Lina E. aus Leipzig vorgeworfen]. Wie die
Generalbundesanwaltschaft (GBA) am Freitag verkündete, wurde gegen Lina E.
und drei weitere Personen bereits am 14. Mai vor dem Oberlandesgericht
Dresden Anklage erhoben.
Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, „Mitglieder einer
linksextremistischen kriminellen Vereinigung“ zu sein, heißt es in einer
Mitteilung der GBA. Im November vergangenen Jahres wurde Lina E. [2][nach
einer Hausdurchsuchung durch das LKA Sachsen] festgenommen. Noch am selben
Tag wurde sie mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem
Bundesgerichtshof vorgeführt wurde.
Lina E., so heißt es in der Anklageschrift, soll sich 2018 einer „in und um
Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung“ angeschlossen haben
und innerhalb dieser eine „herausgehobene Stellung“ eingenommen haben.
Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraph 129, der oftmals bei der
Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.
## Kritik an den ermittelnden Behörden
Die Gruppe soll „gewaltsame Angriffe gegen Personen (…), die aus ihrer
Sicht der „rechten Szene“ angehörten“, durchgeführt haben. Konkret werd…
in der Anklageschrift sieben mutmaßliche Taten aufgeführt, darunter
Diebstähle und Angriffe. Bei mindestens vier davon lassen sich eindeutige
Hinweise finden, dass die Opfer tatsächlich Rechtsextreme waren.
Der Fall Lina E. ist auch über die Ermittlungen hinaus bekannt geworden.
Schon seit der Festnahme gab es immer wieder auch Kritik an dem Vorgehen
der ermittelnden Behörden. Die Leipziger Linken-Politikern Juliane Nagel
sagte der taz im November, der Vorwurf der Bildung krimineller
Vereinigungen sei oftmals ein Instrument zur „Kriminalisierung ganzer Teile
der politischen Linken.“ Auch in der Presse wurde Lina E. in den
vergangenen Monaten immer wieder pauschal als „Linksterroristin“
bezeichnet, obwohl es noch keine Verurteilung gibt.
Fragen warfen auch die Beweise der Ermittler:innen auf. So sollen eine
Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal entscheidende Hinweise
auf die mutmaßlich kriminelle Aktivität gegeben haben. Auf Twitter wurde
unter dem Hashtag #FreeLina darüber spekuliert, ob diese Gegenstände
tatsächlich ausreichende Belege für diese Art von Ermittlungen geben
würden.
## Möchte das LKA ein Exempel statuieren?
Auch die [3][Soko Linx, die Sondereinheit des LKA Sachsen], die die
Ermittlungen zunächst führte, steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen,
mit Lina E. ein Exempel statuieren zu wollen und die bislang ausbleibenden
Ermittlungserfolge nun mit diesem Fall bringen zu wollen. Das Leipziger
Magazin kreuzer deckte erst kürzlich auf, dass die Soko Linx unter anderem
mit Material arbeitet, das ihr aus rechtsextremen Kreisen übergeben wurde.
Die Generalbundesanwaltschaft war bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.
Auch die Anwälte der Beschuldigten waren am Freitag nicht zu einem
Statement bereit. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes Dresden sagte der
taz, dass mit einer Festsetzung eines Termins für das Verfahren erst in
einigen Wochen zu rechnen sei. Lina E. selbst sitzt seit ihrer Festnahme in
Untersuchungshaft. Die übrigen Angeschuldigten sind derzeit nicht
inhaftiert.
28 May 2021
## LINKS
[1] /Der-Fall-Lina-E/!5758289
[2] /Nach-Angriff-auf-Rechtsextreme/!5726701
[3] /Soko-Linx-in-Sachsen/!5723937
## AUTOREN
Sarah Ulrich
## TAGS
Linksextremismus
Schwerpunkt Antifa
Autonome
Paragraf 129
Rechtsextremismus
GNS
Lina E.
Leipzig-Connewitz
Autonome Szene
Kolumne Flimmern und Rauschen
CDU Bremen
Innenministerkonferenz
Leipzig-Connewitz
Linksextremismus
Linksextremismus
Schwerpunkt Antifa
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