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# taz.de -- Der Fall Lina E.: Vorverurteilt
> Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft.
> Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
Bild: November 2020: Polizist:innen begleiten Lina E. in Handschellen aus dem H…
Eine Perücke, zwei Hämmer und die Messenger-App Signal. Unter dem Hashtag
#FreiheitfürLina wurden diese drei Dinge am vergangenen Wochenende zum
Symbol für den Fall Lina E., sie sollen Beweise dafür sein, dass sie Teil
einer „linksextremen Zelle“ ist. Der Hashtag trendete, nachdem [1][die Zeit
in einem Text] die Erkenntnisse seit der Festnahme von Lina E. im November
zusammenfasste.
Denn Lina E., eine 26-jährige Studentin aus Leipzig, sitzt seit fünf
Monaten in Untersuchungshaft. Ihr wird vorgeworfen, an zwei Angriffen auf
Neonazis im Thüringer Ort Eisenach beteiligt zu sein. Außerdem – so die
Bundesanwaltschaft, die den Fall an sich gezogen hat – soll sie Teil einer
„kriminellen Vereinigung“ sein. Grundlage ist der Paragraf 129, der oftmals
bei der Vermutung auf einen politischen Hintergrund herangezogen wird.
Im Sommer 2020 sitzt Lina E. schon einmal in Untersuchungshaft, wird kurz
darauf freigelassen. Am 5. November 2020 wird sie erneut festgenommen und
per Helikopter nach Karlsruhe geflogen, wo sie dem Bundesgerichtshof
vorgeführt wird. Die Unschuldsvermutung, die bei Angeklagten immer gilt,
scheint für viele zu diesem Zeitpunkt schon keine Rolle mehr zu spielen.
Denn die Beschuldigte ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus
und angeblich florierenden „Linksextremismus“ in Leipzig geworden. Für
viele Medien gilt sie bereits als linksextreme Täterin, bevor überhaupt
eine Anklageschrift existiert. Lina E. ist plötzlich nicht mehr nur eine
Beschuldigte in einer Strafermittlung, sondern laut einer Lokalzeitung
„Deutschlands gefährlichste Linksextremistin“. Andere Medien verwenden in
ihrer Berichterstattung sexistische Narrative, um Lina E. zu beschreiben.
## Soko Linx
Aber Perücke, Chat-App und Hammer machen noch lange keine Terroristin. Sehr
wohl aber ein gutes Symbol für etwas, für das man schon lange Beweise
sucht: Nach Ausschreitungen im zum autonomen Mythos stilisierten Connewitz
und einem darauf folgenden [2][Imageschaden der Polizei] ist die Festnahme
von Lina E. ein gefundenes Fressen für all jene, die in der sächsischen
Stadt einen neuen RAF-Terrorismus heranwachsen sehen. Und für die eigens
vom sächsischen LKA für die linke Szene eingerichtete „Soko Linx“ eine
Möglichkeit, endlich Ermittlungserfolge zu bringen.
Seit 2010 führte diese laut der Dresdner Staatsanwaltschaft fünf
Ermittlungsverfahren nach Paragraf 129 – doch kein:e einzige:r
Beschuldigte:r wurde in den letzten zehn Jahren wegen einer
Mitgliedschaft in einer „linksextremen kriminellen Vereinigung“ verurteilt.
Meistens dienen die Ermittlungen wohl dazu, Infos über die linke Szene zu
sammeln. Vor wenigen Jahren musste das LKA Sachsen starke Kritik einfahren,
weil bei Strukturermittlungen im linken Fußballmilieu in Leipzig mehrere
hundert Personen ohne Anfangsverdacht abgehört wurden, [3][darunter auch
Journalist:innen und Politiker:innen].
Selbst wenn die Beschuldigte an dem Angriff auf die Neonazis in Eisenach
beteiligt gewesen sein sollte, wirft der Fall kein gutes Licht auf die
sächsischen Ermittlungsbehörden, da die Beweislage gegen ihre angeblich
terroristische Absicht so dünn ist, während andere viel eindeutigere
Beweislagen viel weniger vehement ermittelt werden.
Wenn ein KSK-Soldat in Sachsen Waffen und Sprengstoff in seinem Garten
versteckt, auf seinem Telefon Kontakte zu Preppern sowie SEK-Beamten
gefunden werden und er privat gerne mal Nazi-Devotionalien sammelt, dann
wird dieser [4][zu zwei Jahren Bewährungsstrafe] verurteilt. Wenn
[5][Hunderte bewaffnete Neonazis einen Stadtteil zerlegen], dabei
zahlreiche Geschäfte und Autos demolieren und Menschen angreifen und es
veröffentlichte Chatprotokolle gibt, die eine Absprache über den Angriff
belegen, werden hier teils sogar nur Geldstrafen von 900 Euro verhängt.
Eine kriminelle Vereinigung sieht hier scheinbar niemand.
Es wirkt albern, dass Lina E. gefährlicher als diese Menschen sein soll.
Aber es lässt sich eben gut als Skandal verkaufen, wenn eine 26-Jährige zur
Anführerin einer Terrorzelle stilisiert wird. Die Ermittler:innen
werden sich den Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen, aber erneut gefallen
lassen müssen. Und die Presse wird sich fragen müssen, inwieweit sie dieser
Hexenjagd Vorschub geleistet hat.
Transparenzhinweis: In einer vorherigen Version dieses Artikels wurde das
Bild von Lina E. unverpixelt gezeigt. Das sehen wir als redaktionelles
Versäumnis. Dafür entschuldigt sich die Redaktion. Die Autorin des Textes,
Sarah Ulrich, war nicht an der Bildauswahl beteiligt.
29 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.zeit.de/2021/13/lina-e-links-aktivismus-extremismus-terrorismus…
[2] /Angriff-auf-Polizei-in-Leipzig/!5649887
[3] /Ermittlungen-gegen-linkes-Fanprojekt/!5454213
[4] /Urteil-im-Prozess-gegen-KSK-Soldaten/!5754620
[5] /Fuenf-Jahre-Sturm-auf-Connewitz/!5738779
## AUTOREN
Sarah Ulrich
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