# taz.de -- Streit um Banner an Bremer Jugendhaus: Senat lässt CDU abblitzen | |
> Wegen eines antifaschistischen Banners an der „Buchte“ stellt die CDU | |
> ihre Förderung infrage. Die Naturfreundejugend findet das | |
> diskreditierend. | |
Bild: Gegen junge Pflanzenfreunde hat selbst die CDU nichts einzuwenden. Meiste… | |
BREMEN taz | Die CDU hat viele Fragen: Sie möchte wissen, wie viel Geld das | |
Jugendhaus Buchte jährlich von der Stadt bekommt – und wie eine öffentliche | |
Finanzierung „mit den dort propagierten offen linksextremen Überzeugungen“ | |
in Einklang zu bringen sei. Das und noch mehr steht in der Senatsanfrage | |
der CDU, die am Dienstag in der Bürgerschaft beantwortet wurde. Und die von | |
der [1][Naturfreundejugend (NFJ)], zu der die Buchte gehört, als „Angriff | |
auf jugendpolitische Ausdrucksformen“ gewertet wird. | |
Der Grund für die Fragen ist ein Banner an der Fassade der Buchte. Darauf | |
steht [2][„Freiheit für Lina!“] und „Antifas raus aus den Knästen“, | |
außerdem ein Spendenaufruf samt Kontodaten an den Verein Rote Hilfe: eine | |
„Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum | |
unterstützt“, beschreibt sie sich selbst. | |
Oder auch ein Verein, der „‚linke‘ Straf- und Gewalttäter unterstützt�… | |
sagt der [3][Bremer Verfassungsschutz] über die Rote Hilfe Bremen in seinem | |
aktuellen Bericht. „Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, | |
gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden | |
Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene.“ | |
Diese Einordnung ist nicht neu; bereits 2020 hatte der Bremer Verein | |
dagegen geklagt, jedoch im Oktober vor dem Verwaltungsgericht verloren. Die | |
Rote Hilfe hat Widerspruch eingelegt, das Verfahren steht noch aus. | |
Lina ist eine 26-jährige Leipziger Antifaschistin, die seit November 2020 | |
in Untersuchungshaft sitzt und der die Bundesanwaltschaft die Bildung einer | |
linksextremen kriminellen Vereinigung vorwirft. Mit dem Banner wolle man | |
auf ihre Situation sowie die „Möglichkeit zur solidarischen | |
Rechtshilfeunterstützung“ aufmerksam machen, [4][heißt es auf der | |
NFJ-Internetseite]. Neben Solidarität und der Unschuldsvermutung sei | |
Rechtshilfebeistand ein demokratischer Grundsatz, daher sei der öffentliche | |
Hinweis darauf „absolut unproblematisch“. | |
Dies könne man – Meinungsfreiheit sei Dank – gerne auch anders sehen, so | |
die NFJ. Der „autoritäre Versuch von Disziplinierung“ durch die CDU – da… | |
meint die NFJ das Infragestellen der Förderung – sei dagegen | |
unverhältnismäßig. Zudem stelle er den Versuch dar, „als unbequem | |
empfundene Akteure der Zivilgesellschaft kleinzuhalten“, [5][so die NFJ am | |
Dienstag]. | |
Ein weiterer Vorwurf [6][aus der Senatsanfrage] – die Arbeit in der Buchte | |
sei „durch linksextreme Ideologie geprägt“ – ist für die NFJ falsch sow… | |
ein „weitreichender Diskreditierungsversuch“: Denn der Vorwurf habe nicht | |
nur potentielle Konsequenzen für die NFJ als Träger der Jugendarbeit; es | |
werde so versucht, „emanzipatorische Positionen an sich zu diskreditieren – | |
weil sie durch den Extremismus-Vorwurf eben nicht mehr als legitime | |
Positionen wahrgenommen werden“. Durch solche Vorstöße hat zuletzt auch der | |
Thüringer Spitzenkandidat der CDU von sich reden gemacht. | |
Bereits seit April hängt das Banner an seinem Platz. Als erstes | |
[7][beschwerte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung] Anfang Juni darüber, dass | |
die Öffentlichkeit dies „unwidersprochen“ hinnehme. Vor dem Hintergrund der | |
öffentlichen Finanzierung des Treffpunkts sei das Banner ein „Skandal“, der | |
Spendenaufruf für die Rote Hilfe „der Gipfel der Unverfrorenheit“. | |
Die [8][CDU-Fraktion machte prompt mit]: „Die Sozialsenatorin finanziert | |
ganz offensichtlich einen Verein, der Kinder und Jugendliche dazu bringt, | |
linksextreme Straftäterinnen zu unterstützen“, sagte Sandra Ahrens, | |
Sprecherin für Kinder und Jugend. Am selben Tag [9][sagte sie im Weser | |
Kurier], dass die Gelder in der Buchte „für den Aufbau linksextremer | |
Strukturen“ verwendet würden. Die Senatsanfrage folgte. | |
Die NFJ bezeichnet ihre Tätigkeit lieber als Jugendarbeit und -kultur, | |
gestützt auf die Grundsätze Antifaschismus, Kapitalismuskritik und | |
Gleichberechtigung. Man wolle „Menschen in die Lage versetzen, sich von | |
gegebenen Herrschaftsverhältnissen zu emanzipieren und sie kritik-, | |
urteils- und entscheidungsfähig machen“. | |
## Senat sieht keine Anlass, die Förderung einzustellen | |
Für diese Arbeit erhalte die Buchte 2021 insgesamt 151.900 Euro, erklärt am | |
Dienstag Jan Fries, Staatsrat bei der Jugendsenatorin. Er erläutert auch | |
die Voraussetzung für die Förderung eines Jugendverbands: die „Bekennung | |
zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“; nicht etwa die | |
Übereinstimmung der Positionen eines Jugendverbandes mit der jeweiligen | |
Regierung. Da dem Senat keine Erkenntnisse über linksextremistische | |
Ausrichtungen des Bremer Vereins vorliegen würden, gebe es „keinen Anlass, | |
die Förderung einzustellen“. | |
Ob Jugendeinrichtungen also aufhängen dürfen, was sie wollen, und ob der | |
Senat mit derselben Begründung auch Transparente akzeptiere, die die | |
gewaltorientierte rechtsextremistische Szene unterstützen, fragt Ahrens | |
weiter und betont, dass die CDU mit dem Buchte-Banner ein „echtes Problem“ | |
habe. Doch ein Plakat, so Fries, das sich auf eine „im | |
Verfassungsschutzbericht kritisch gewürdigte Einrichtung bezieht“, führe | |
nicht dazu, eine Organisation selbst als linksextremistisch einzustufen. | |
Was die CDU mit ihrer Anfrage macht, ist kein Einzelfall: Bundesweit sei zu | |
beobachten, sagt Fries, dass politische Jugendverbände, die über das | |
Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert werden, wiederholt mit | |
Extremismus-Vorwürfen und dem Infragestellen ihrer Förderung konfrontiert | |
seien – „obwohl sie sich dem Erhalt der freiheitlichen demokratischen | |
Gesellschaftsordnung verpflichteten“. | |
6 Jul 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Anja-Stahmann-Gruene-Sozialsenatorin-in-Bremen/!5116599 | |
[2] /Anklage-gegen-Lina-E/!5771521 | |
[3] https://www.verfassungsschutz.bremen.de/ | |
[4] https://bremen.naturfreundejugend.de/beitraege/-/-/show/5137/linksextremism… | |
[5] http://naturfreundebremen.de/news.html | |
[6] https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2021-06-10_Frage%208%20Stadt… | |
[7] https://www.kas.de/fr/web/bremen/titre-unique/-/content/bremer-jugendhaus-b… | |
[8] https://cdu-fraktion-bremen.de/news/ahrens-sozialsenatorin-finanziert-links… | |
[9] https://www.weser-kurier.de/bremen/cdu-bremen-plant-anfrage-zu-jugendhaus-b… | |
## AUTOREN | |
Alina Götz | |
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