# taz.de -- Kriminalisierung von Klimaktivist*innen: Wen schützt der Verfassun… | |
> Klimaschutzgruppen werden vom Verfassungsschutz wie Rechtsextremisten | |
> behandelt. Undemokratisch sind aber die Strukturen unserer Gesellschaft. | |
Bild: Aktivist*innen von Ende Gelände | |
Im Mai 2020 hat der Verfassungsschutz Berlin die lokale Ortsgruppe von Ende | |
Gelände [1][als linksextrem eingestuft]. Daraufhin brach eine Debatte über | |
Sinn und Unsinn der Behörde los. Macht der Verfassungsschutz, was der Name | |
verspricht? | |
Die kurze Antwort darauf lautet: nein. Die lange auch, aber mit deutlich | |
mehr schockierenden Details. | |
Der Verfassungsschutz (VS) schreibt sich auf die Fahne, die freiheitlich | |
demokratische Grundordnung (fdGO) zu schützen. Dass Schutz gute Gründe | |
haben kann, leuchtet wahrscheinlich recht schnell ein, wenn man an rechte | |
Vernetzungen innerhalb der Bundeswehr denkt, die sich bewaffnet auf einen | |
(politischen) Tag X vorbereiten. Allerdings sieht der VS die Bedrohung für | |
die fdGO nicht (nur) bei Nazis, sondern eben auch in | |
Klimagerechtigkeitsgruppen wie Ende Gelände. | |
Das liegt an der theoretischen Basis des Verfassungsschutzes: der | |
Extremismustheorie, von der die Hufeisentheorie eine der bekanntesten | |
Ausarbeitungen ist. Hufeisen deswegen, weil der Theorie zufolge politische | |
Meinungen in links, Mitte und rechts einzuteilen sind, wobei die Mitte als | |
klarer Orientierungspunkt gilt, und die äußeren Ränder nicht mehr | |
inhaltlich zu sehen sind, sondern nur noch in ihren Extremen – wodurch sie | |
sich annähern. Dadurch entsteht die Form eines Hufeisens und auch eine | |
große Dummheit. | |
## Erschreckende Gleichsetzung | |
Mit der Hufeisentheorie wird gesagt, dass eine Ideologie, in der Menschen | |
nach Hautfarbe hierarchisiert werden und die nationale Abgrenzung als | |
Lösung aller Probleme ansieht, Ähnlichkeiten mit einer Ideologie hat, die | |
Gleichheit, Freiheit und ein gutes Leben für alle anstrebt. | |
In der Praxis sieht das Ganze noch erschreckender aus. Man kann nur | |
mutmaßen, ob die Morde des NSU erst ermöglicht wurden durch die Zuschüttung | |
der rechten Szene mit Geldern durch V-Männer. | |
Nur mutmaßen auch, weil der VS in manchen Bundesländern im Rahmen der | |
Ermittlungen die „Aktion Konfetti“ durchführte und den Großteil der | |
Unterlagen zum NSU schredderte. | |
Die Geschehnisse rund um den NSU sind wahrscheinlich das schockierendste | |
Beispiel von der Bedrohung, die der VS selbst für unsere Demokratie | |
darstellt, allerdings zeigen Personen wie Hans-Georg Maaßen, der ehemalige | |
Präsident des VS, dass der VS immer wieder durch rechte Strukturen und | |
Meinungen auffällt. | |
Der Kampf für Klimagerechtigkeit, der durch die Einstufung als | |
„linksextrem“ kriminalisiert wurde, und somit delegitimiert werden sollte, | |
ist nicht extrem, sondern notwendig. In einer Zeit, [2][in der täglich | |
Hitzerekorde] und neue Dürren verkündet werden und in der der globale | |
Norden systematisch seinen klimaschädlichen Lebensstil auf Kosten des | |
globalen Südens auslebt, muss dafür gekämpft werden, dass genau dieses | |
System überwunden wird. | |
Ganz einfach deshalb, weil das wirtschaftliche System, in dem wir leben, | |
auf Ausbeutung und unendlichen Wachstum beruht, was mit unseren endlichen | |
Ressourcen nicht möglich ist. | |
[3][Diesen System Change], den die Bewegung fordert, als undemokratisch | |
darzustellen, unterstellt nicht nur, dass Antikapitalismus auch | |
antidemokratisch wäre; sondern es ignoriert die zutiefst antidemokratischen | |
Strukturen unserer kapitalistischen Gesellschaft, in der Interessen von | |
Konzernen (zum Beispiel in der Kohleindustrie) über die der Bevölkerung | |
gestellt werden. | |
Diese intendierte Vermischung von Kapitalismus und Demokratie | |
kriminalisiert den Kampf für ein gutes Leben für alle, für ein | |
solidarisches, nachhaltiges und eben auch zutiefst demokratisches | |
Zusammenleben. | |
25 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5685153 | |
[2] /Weltmeteorologieorganisation-warnt/!5671345 | |
[3] https://systemchange-not-climatechange.at/de/blog/ | |
## AUTOREN | |
Ronja Weil | |
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