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# taz.de -- Radikale Linke und Umweltbewegung: Geheimdienst sät Zwietracht
> Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale
> Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste
> instrumentalisieren.
Bild: Hier will die Interventionistischen Linke angeblich nur Trittbrett fahren…
HAMBURG taz | Der Hamburger Verfassungsschutz scheint mächtig alarmiert zu
sein: Die Fridays-for-Future-Proteste sollen in Gefahr gestanden haben, von
Extremist*innen infiltriert zu werden, teilte er mit. Er veröffentlichte am
Donnerstag einen Text, in dem er auf „Entgrenzungsstrategien“ von
beobachteten Akteuren hinweist.
Großen Raum in der kurzen Analyse erhielt dabei die unterstellte Strategie
der Interventionistischen Linken (IL) hinsichtlich der
Fridays-For-Future-Proteste. Diese habe versucht, die Klimaschutzproteste
zu instrumentalisieren, „für sich zu vereinnahmen und zu steuern“. Dies sei
aber in diesem Fall gescheitert, da Verantwortliche der
Fridays-For-Future-Proteste dem Versuch eine „deutliche Absage“ erteilt
hätten, berichten die Verfassungsschützer beglückt.
Am 15. März war es in der Stadt zu verschiedenen Demonstrationen anlässlich
des globalen Klimaaktionstags gekommen. Auch die
Fridays-For-Future-Demonstrierenden waren auf den Straßen unterwegs. Dabei
solle die IL versucht haben, sich den Schüler*innenprotesten mit einer
Zubringer-Demonstration unter dem Motto „Klima-Revolution ins Rollen
bringen“ anzuschließen.
Die Fridays-For-Future-Organisator*innen lehnten das ab. Anschließend
teilten sie mit, dass sie „nicht Mitveranstalter dieser Demo waren“ und sie
sich „vom Aufruftext als auch von Äußerungen, welche im Rahmen dieser
Demonstration fielen, distanzieren“. Aus Sicht des Verfassungsschutzes war
damit der Instrumentalisierungsversuch gescheitert.
## IL empört
Nele Brebeck, Sprecherin des Schüler*innenprotests, sagte dem Hamburger
Abendblatt, dass Klimaschutz eben ein berechtigtes Anliegen sei. „Und da
wir sehr erfolgreich sind, wollen das offenbar andere Gruppen für sich
nutzen.“ Die IL ist, wenig überraschend, empört über den Text der
Schnüffler*innen. Aus Sicht der IL wiederholt der Verfassungsschutz damit
bloß rechte Propaganda und unternimmt den Versuch, die Klimabewegung zu
spalten.
„Die Forderung, ein Viertel der Kohlekraftwerke noch dieses Jahr
abzuschalten, bringt die SchülerInnen in direkte Konfrontation mit den
Energiekonzernen und dem Staat, der deren Interessen verteidigt“, sagt
Emily Laquer, Sprecherin der IL. „Kein Wunder, dass der Verfassungsschutz
alles versucht, um diese wachsende Bewegung zu spalten.“ Es bestehe in der
IL gar kein Interesse daran, die Proteste zu beeinflussen, man zeige sich
lediglich solidarisch, weil es inhaltliche Schnittmengen gebe.
Der Verfassungsschutz hingegen erkennt hier keine inhaltliche
Übereinstimmung. Mehr noch: Die IL habe an Klimaschutz und Umweltfragen
kein echtes Interesse, behauptet der Inlandsgeheimdienst. Der angebliche
Anbahnungsversuch der IL sei lediglich eine sogenannte
Entgrenzungsstrategie. Als Entgrenzung, erklärt die Behörde, bezeichne sie
die schwindende Trennschärfe zwischen extremistischen und
nichtextremistischen Bereichen.
Dies geschehe insbesondere über die „gezielte strategische und taktische
Besetzung gesellschaftlich breit diskutierter oder akzeptierter Themen
durch Extremisten“. Extremistische Gruppen, wie sie der Hamburger
Verfassungsschutz definiert, greifen Themen einzig aus taktischen und
strategischen Gründen auf, um an Einfluss zu gewinnen. In seiner Analyse
verweist der Verfassungsschutz ausdrücklich auf das Agieren Laquers.
Im Vorfeld des G20-Gipfels hatte der Verfassungsschutz damit begonnen,
Akteure des linken Protests auch namentlich zu nennen. Viele sahen darin
einen durchsichtigen Einschüchterungsversuch. Laquer gibt sich trotzdem
unerschrocken: „Dass der Verfassungsschutz mich auch persönlich angreift,
macht mir keine Angst, weil ich von der Solidarität der Bewegung getragen
werde“, sagt sie der taz.
Als ein weiteres Beispiel einer Entgrenzungsstrategie nennt der Hamburger
Verfassungsschutz die islamistische Hizb-ut-Tahrir-Organisation. Der
Wilhelmsburger Fußballverein „Adil“ soll von Mitgliedern der Islamisten
gegründet worden sein, um über den Sport an neue Mitglieder zu kommen und
für ihre Ideologie zu werben.
14 Apr 2019
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
Verfassungsschutz
Schwerpunkt Klimawandel
Extremismus
Interventionistische Linke
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
#Unteilbar
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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