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# taz.de -- Coronaschutz bei Ende Gelände: Anwalt als Treuhänder
> Das Bündnis „Ende Gelände“ muss wegen Corona bei Baggerblockaden die
> Daten der Teilnehmer erfassen. Es hat dafür eigene Verfahren entwickelt.
Bild: Maske, Abstand und Datenerfassung: Ende Gelände Protestcamp bei Keyenber…
Freiburg taz Illegale Aktionen vertragen sich eigentlich schlecht mit der
Erfassung von Kontaktdaten. In Zeiten von Corona versuchen die radikalen
Klimaschützer von Ende Gelände nun aber den Spagat.
An diesem Wochenende organisiert Ende Gelände im rheinischen
Braunkohlerevier Aktionen zivilen Ungehorsams. Man will Bagger, Schienen
und Gaspipelines blockieren, um gegen die Verstromung fossiler
Energieträger zu protestieren. Mehrere tausend Personen verteilen sich auf
neun dezentrale Camps.
Da es sich um die ersten Klima-Camps seit Ausbruch der Pandemie handelt,
haben sich die Aktivisten ein ausgefeiltes Hygienekonzept mit der
Möglichkeit anonymer Rückverfolgung überlegt. Dabei bekommt jeder
Teilnehmer eine fünfstellige Corona-ID, die auf einem Armbändchen steht.
Bei jeder gemeinsamen Aktivität, von der Baggerbesetzung bis zur
Küchenarbeit im Camp, werden die Corona-IDs der Beteiligten notiert, nicht
aber die Art der Aktivität. Später sollen die Teilnehmer regelmäßig mit
ihrer Corona-ID auf einer Webseite anonym abfragen, ob sie Kontakt zu einer
infizierten Person hatten.
## Kontaktdaten erforderlich
Das aufwändige System genügte den NRW-Behörden jedoch nicht. Sie
verlangten, dass zusätzlich die Kontaktdaten, also Namen, Adressen,
Telefonnummern und Mailadressen aller Teilnehemer erfasst werden, damit das
Gesundheitsamt Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigen kann.
Dagegen klagte Ende Gelände bis zum Oberverwaltungsgericht Münster, das die
Auflage jedoch bestätigte.
Um das Aktionswochenende zu retten, akzeptierte Ende Gelände die Auflagen,
versucht sie jedoch mit einem „Treuhand-System“ umzusetzen. Die
Kontaktdaten werden nun von einem „sehr solidarischen“ Kölner Anwalt in
verschlüsselter Form verwahrt. Sie werden nur an Gesundheitsämter
herausgegeben. Eine Beschlagnahme durch die Polizei wäre, so das Legal Team
der Aktion, nur mit richterlichem Beschluss und nur bei „schweren
Straftaten“ möglich.
„In aller Regel werden uns allerdings nur leichte Vergehen vorgeworfen, wie
etwa Hausfriedensbruch“, heißt es auf der Webseite von Ende Gelände,
deshalb sei eine Beschlagnahme der Daten „extrem unwahrscheinlich“.
Sicherheitshalber wird auch ermahnt: „Wenn ihr euch an den Aktionskonsens
haltet, wird dies relativ sicher nicht passieren.
## Kontrollen in Aachen
Im Aachener Camp hatte es am Donnerstag abend Kontrollen gegeben. Nach
Darstellung von Ende Gelände waren mehrere hundert Polizisten beteiligt. Es
sei eine Räumung des Camps angedroht worden, wenn die Kontaktdaten nicht
vollständig erfasst werden. „Oft hatten wir nur eine Email oder eine
Telefonnummer, die Polizei wollte aber, dass wir beides erfassen“, sagte
Ende Gelände-Sprecherin Paula Eisner. In einer Nachtschicht habe man dann
die Daten der über 300 Camp-Teilnehmer vervollständigt. Am Freitag morgen
zeigten sich Polizei und Gesundheitsamt zufrieden. Die Daten blieben aber
bei den Organisatoren.
25 Sep 2020
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
Datenschutz
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Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
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