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# taz.de -- Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht: Ende Gelände für Syste…
> Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände
> Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale
> Systemgegner.
Bild: Anti-Kohle-Protest in Berlin mit eindeutiger Botschaft
Berlin taz | Die Einstufung der Berliner Ortsgruppe des
Klimaschutzbündnisses [1][Ende Gelände (EG) im Verfassungsschutzbericht]
des Landes als „linksextremistische Organisation“ hatte am Mittwoch im
Verfassungsschutzausschuss ein Nachspiel. „Ich möchte ausdrücklich
klarstellen, dass die Klimabewegung keine verfassungsfeindlichen Ziele
verfolgt und deshalb nicht durch den Verfassungsschutz (VS) beobachtet
wird“, so VS-Präsident Michael Fischer zu Beginn der Sitzung.
Ende Gelände in Berlin sei jedoch eine „Ausgründung der
Interventionistischen Linken (IL)“, einem postautonomen Bündnis, das in den
VS-Berichten seit jeher einen Stammplatz hat. „Linksextremisten“ würden
somit versuchen, an die Klimabewegung „anzudocken“. Als Beispiel nannte er
einen Tweet von EG Berlin, in dem es hieß: „System change not climate
change.“
Der Innenpolitiker der Linken, Niklas Schrader, antworte: „Das kann nicht
wirklich ernst gemeint sein.“ Ihm zufolge sei die Auseinandersetzung mit
der Frage des Wirtschaftssystems zwangsläufige Folge der Beschäftigung mit
Klimaschutz. Die Einstufung von Ende Gelände durch den VS sei keine
„neutrale Analyse, sondern eine politische Aussage“ sowie „eine
Delegitimierung des ganzen Bündnisses“.
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak sah das ähnlich: „Das System zu ändern
ist nicht negativ.“ Dies als Beweis für die Verfassungsfeindlichkeit
heranzuziehen, sei „relativ dünn“. SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber sagte:
„Ich finde gut, dass wir die Debatte um EG angestoßen haben“ – schließl…
komme niemand „einfach so“ in den VS-Bericht. Vertreter von CDU und FDP
unterstützten die Aufnahme von EG in den Bericht.
## Grundlegende Systemablehnung?
In seiner Reaktion ging Fischer erstmals näher ins Detail, auf welche
Erkenntnisse seine Behörde die Beurteilung stütze. Er zitierte aus mehreren
Strategiepapieren der IL aus den Jahren 2016 bis 2018, in denen EG als
eigener Erfolg geführt werde, weil es gelungen sei, viele jungen
AktivistInnen Erfahrungen mit zivilem Ungehorsam zu vermitteln.
Ebenso versuchte er zu belegen, dass es der IL auf eine „grundlegende
Änderung des politischen Systems in Deutschland“ ziele, wie es Fischer
nannte. Als Beispiel nannte er einen Artikel von zwei VertreterInnen der
EG-Pressegruppe 2017 in der [2][Jungle World]. Darin heißt es: „Gemeinsam
wollen wir Deutschland runterfahren.“
Das Bündnis Ende Gelände hatte scharf reagiert: „Gerade in Zeiten von
rassistischen Morden wie in Hanau und Halle und deren Vernachlässigung
durch die Behörden wird klar, dass der Verfassungsschutz eben nicht dem
Schutz von Grundrechten dient.“ Die Behörde gehöre „abgeschafft“.
Kurz nach der Ausschusssitzung am Mittwoch trendete
#SystemChangeNotClimateChange auf Twitter, nachdem EG dazu aufgerufen
hatte. Die Grüne Jugend, Fridays for Future und viele andere schlossen sich
an. In Berlin hatten die Jugendorganisationen von Rot-Rot-Grün zuvor
geschrieben: „Der VS verwechselt wieder einmal Antikapitalismus mit
Demokratiefeindlichkeit und setzt Demokratie und Kapitalismus gleich.
Dieser Gleichsetzung erteilen wir eine klare Absage.“
27 May 2020
## LINKS
[1] /Ende-Gelaende-im-Verfassungsschutzbericht/!5684218&s=Erik+Peter/
[2] https://jungle.world/artikel/2017/35/ende-gelaende-fuer-das-modell-deutschl…
## AUTOREN
Erik Peter
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