# taz.de -- Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei: Letzte Runde vor dem Urt… | |
> Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem | |
> politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs | |
> vorgeworfen. | |
Bild: Osman Kavala, undatiertes Archivfoto | |
ISTANBUL taz | In Istanbul ist am Freitag einer der international am | |
meisten beachteten politischen Prozesse der Türkei in die letzte Runde | |
gegangen. Angeklagt sind der Kulturmäzen [1][Osman Kavala] und sieben | |
weitere BürgerrechtlerInnen, denen vorgeworfen wird, dass sie die Regierung | |
stürzen wollten. Osman Kavala wird darüber hinaus noch Spionage | |
vorgeworfen. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe kategorisch. | |
Der Vorwurf, einen Staatsstreich versucht zu haben, geht auf die | |
sogenannten [2][Gezi-Proteste] im Sommer 2013 zurück. Damals hatte eine | |
Bürgerinitiative dagegen protestiert, dass einer der letzten Parks in der | |
Istanbuler Innenstadt, eben der Gezi-Park, abgeholzt und mit einem | |
Einkaufszentrum bebaut werden sollte. Aus diesen lokalen Demonstrationen | |
hatte sich ein landesweiter Protest gegen die Regierung Erdoğan entwickelt, | |
der damals noch Ministerpräsident war. | |
Kavala, ein reicher Erbe, der sein Geld in eine Kulturstiftung investiert | |
hat, die vor allem für eine Versöhnung zwischen Armeniern, Griechen und | |
Türken eintritt, soll die Gezi-Proteste auf Anweisung aus dem Ausland | |
finanziert haben (er wird als Handlanger des US-Milliardärs Soros | |
denunziert), die anderen Angeklagten sind Mitglieder der Bürgerinitiative | |
gegen die Abholzung des Gezi-Parks. | |
Als einziger Angeklagter sitzt Osman Kavala seit nunmehr viereinhalb Jahren | |
in Untersuchungshaft. Wie schon bei vorangegangenen Prozessen gegen Kavala | |
und einen Teil der jetzt erneut Angeklagten konnte die Staatsanwaltschaft | |
auch bei ihren Abschlussplädoyers im aktuellen Verfahren keinerlei Beweise | |
für ihre Behauptungen vorbringen. Das hatte selbst ein türkisches Gericht | |
schon festgestellt und Kavala im Februar 2020 wegen Mangels an Beweisen | |
[3][freigesprochen]. | |
## Türkei missachtet Europäischen Gerichtshof | |
Wie sehr dieser Prozess politisch motiviert ist, zeigte sich im Anschluss | |
an den Freispruch. Erdoğan persönlich sorgte dafür, dass die | |
Staatsanwaltschaft Kavala unverzüglich erneut anklagte und ihn direkt | |
wieder festnehmen ließ, dieses Mal wegen seiner [4][angeblichen Beteiligung | |
an dem Putschversuch der Armee 2016]. Auf politischen Druck wurde das | |
Urteil über seine Freilassung von einer höheren Instanz kassiert und gegen | |
die Richter der ersten Instanz selbst Verfahren eingeleitet. | |
Schon 2020 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg | |
einer Beschwerde Kavalas stattgegeben und seine Freilassung aus der U-Haft | |
gefordert. Doch in Abstimmung mit der Regierung weigert sich die Justiz, | |
das Straßburger Urteil zu vollziehen. | |
Im letzten Jahr appellierten daraufhin [5][zehn westliche Botschafter] in | |
Ankara, darunter der deutsche, amerikanische und französische Botschafter, | |
Kavala freizulassen. Erdoğan drohte daraufhin damit, die zehn | |
BotschafterInnen zu [6][unerwünschten Personen] erklären zu lassen, was er | |
erst [7][zurücknahm], als die größten Länder einen Rückzieher machten. | |
Mittlerweile droht der Europarat mit einem Ausschluss der Türkei, wenn | |
diese den Gerichtshof weiterhin missachtet. | |
Die Hartnäckigkeit, mit der Kavala verfolgt wird, erklären die meisten | |
Beobachter damit, dass Erdoğan glaubt, durch Kavala eine ausländische | |
Steuerung der Gezi-Proteste beweisen zu können. Am Freitag kamen die | |
Angeklagten und ihre Anwälte noch einmal zu Wort, am Montag soll das Urteil | |
verkündet werden. | |
24 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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Ausschluss. |