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# taz.de -- Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei: Letzte Runde vor dem Urt…
> Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem
> politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs
> vorgeworfen.
Bild: Osman Kavala, undatiertes Archivfoto
Istanbul taz | In Istanbul ist am Freitag einer der international am
meisten beachteten politischen Prozesse der Türkei in die letzte Runde
gegangen. Angeklagt sind der Kulturmäzen [1][Osman Kavala] und sieben
weitere BürgerrechtlerInnen, denen vorgeworfen wird, dass sie die Regierung
stürzen wollten. Osman Kavala wird darüber hinaus noch Spionage
vorgeworfen. Alle Angeklagten bestreiten die Vorwürfe kategorisch.
Der Vorwurf, einen Staatsstreich versucht zu haben, geht auf die
sogenannten [2][Gezi-Proteste] im Sommer 2013 zurück. Damals hatte eine
Bürgerinitiative dagegen protestiert, dass einer der letzten Parks in der
Istanbuler Innenstadt, eben der Gezi-Park, abgeholzt und mit einem
Einkaufszentrum bebaut werden sollte. Aus diesen lokalen Demonstrationen
hatte sich ein landesweiter Protest gegen die Regierung Erdoğan entwickelt,
der damals noch Ministerpräsident war.
Kavala, ein reicher Erbe, der sein Geld in eine Kulturstiftung investiert
hat, die vor allem für eine Versöhnung zwischen Armeniern, Griechen und
Türken eintritt, soll die Gezi-Proteste auf Anweisung aus dem Ausland
finanziert haben (er wird als Handlanger des US-Milliardärs Soros
denunziert), die anderen Angeklagten sind Mitglieder der Bürgerinitiative
gegen die Abholzung des Gezi-Parks.
Als einziger Angeklagter sitzt Osman Kavala seit nunmehr viereinhalb Jahren
in Untersuchungshaft. Wie schon bei vorangegangenen Prozessen gegen Kavala
und einen Teil der jetzt erneut Angeklagten konnte die Staatsanwaltschaft
auch bei ihren Abschlussplädoyers im aktuellen Verfahren keinerlei Beweise
für ihre Behauptungen vorbringen. Das hatte selbst ein türkisches Gericht
schon festgestellt und Kavala im Februar 2020 wegen Mangels an Beweisen
[3][freigesprochen].
## Türkei missachtet Europäischen Gerichtshof
Wie sehr dieser Prozess politisch motiviert ist, zeigte sich im Anschluss
an den Freispruch. Erdoğan persönlich sorgte dafür, dass die
Staatsanwaltschaft Kavala unverzüglich erneut anklagte und ihn direkt
wieder festnehmen ließ, dieses Mal wegen seiner [4][angeblichen Beteiligung
an dem Putschversuch der Armee 2016]. Auf politischen Druck wurde das
Urteil über seine Freilassung von einer höheren Instanz kassiert und gegen
die Richter der ersten Instanz selbst Verfahren eingeleitet.
Schon 2020 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg
einer Beschwerde Kavalas stattgegeben und seine Freilassung aus der U-Haft
gefordert. Doch in Abstimmung mit der Regierung weigert sich die Justiz,
das Straßburger Urteil zu vollziehen.
Im letzten Jahr appellierten daraufhin [5][zehn westliche Botschafter] in
Ankara, darunter der deutsche, amerikanische und französische Botschafter,
Kavala freizulassen. Erdoğan drohte daraufhin damit, die zehn
BotschafterInnen zu [6][unerwünschten Personen] erklären zu lassen, was er
erst [7][zurücknahm], als die größten Länder einen Rückzieher machten.
Mittlerweile droht der Europarat mit einem Ausschluss der Türkei, wenn
diese den Gerichtshof weiterhin missachtet.
Die Hartnäckigkeit, mit der Kavala verfolgt wird, erklären die meisten
Beobachter damit, dass Erdoğan glaubt, durch Kavala eine ausländische
Steuerung der Gezi-Proteste beweisen zu können. Am Freitag kamen die
Angeklagten und ihre Anwälte noch einmal zu Wort, am Montag soll das Urteil
verkündet werden.
24 Apr 2022
## LINKS
[1] /Osman-Kavala-seit-vier-Jahren-in-Haft/!5806334
[2] /Kommentar-Protest-Istanbul/!5066207
[3] /Unerwartete-Freisprueche-im-Gezi-Prozess/!5661420
[4] /Osman-Kavala-wieder-in-Haft/!5665045
[5] /Fall-Osman-Kavala/!5805954
[6] /Diplomatische-Eskalation-in-der-Tuerkei/!5810346
[7] /Botschafterinnen-in-der-Tuerkei/!5811289
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
## TAGS
Türkei
Putschversuch Türkei
Proteste in der Türkei
Osman Kavala
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Recep Tayyip Erdoğan
Opposition in der Türkei
Türkei
Pressefreiheit in der Türkei
Schwerpunkt Deniz Yücel
Türkei
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