# taz.de -- Urteil zur Haft von Deniz Yücel: Erdoğan verhöhnt Europa | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht | |
> verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten. | |
Bild: Yücels Haft sorgte in Deutschland für viele Proteste wie diesen Autokor… | |
Völlig zu Recht und wie erwartet hat der Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte die Türkei wegen der einjährigen Inhaftierung des deutschen | |
Journalisten – und ehemaligen taz-Kollegen – Deniz Yücel verurteilt. Wieder | |
einmal hat der Straßburger Gerichtshof festgestellt, dass die Türkei die | |
europäischen Menschenrechte missachtet. Den türkischen Präsidenten Recep | |
Tayyip Erdoğan scheint die Europäische Menschenrechts-Konvention nicht mehr | |
zu interessieren als der Abfallkalender von Altötting. | |
Das Yücel-Urteil wird allerdings in Deutschland viel mehr wahrgenommen als | |
in der Türkei. Denn Yücel ist in Deutschland als Journalist bekannt | |
geworden und arbeitete als Korrespondent für ein deutsches Medium. Außerdem | |
ist der Journalist seit 2018 wieder auf freiem Fuß. Und in der Türkei | |
existieren leider zurzeit noch viel [1][krassere Fälle von | |
Menschenrechtsverletzungen]. | |
Das aktuelle Verhältnis zwischen Europa und der Türkei wird sich deshalb | |
eher an den Fällen des regierungskritischen Mäzens [2][Osman Kavala] und | |
des prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş entscheiden. | |
Beide sind aus offensichtlich konstruierten Gründen schon seit Jahren in | |
Haft. Bei beiden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) | |
die Inhaftierung beanstandet und die Freilassung gefordert. In beiden | |
Fällen schiebt die türkische Justiz immer wieder neue Anschuldigungen nach, | |
um die Freilassung zu verhindern. Präsident Erdoğan zeigt damit, dass er | |
sich für stark und unangreifbar hält, und genau dass soll auch die | |
türkische Bevölkerung sehen. | |
Wegen Nichtumsetzung der Kavala-Entscheidungen des EGMR wird wohl noch im | |
Februar ein Verfahren auf [3][Ausschluss der Türkei aus dem Europarat] (zu | |
dem der EGMR gehört) eingeleitet. Doch das Verfahren ist langwierig und | |
gibt Erdoğan noch viel Gelegenheit, Europa zu verhöhnen – selbst wenn er in | |
einigen Jahren wohl noch einlenken wird. Dennoch ist das | |
Ausschlussverfahren alternativlos. Denn es zeigt auch, dass Europa die | |
Menschen in der Türkei und ihre Menschenrechte wichtig sind. | |
25 Jan 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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