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# taz.de -- Urteil zur Haft von Deniz Yücel: Erdoğan verhöhnt Europa
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht
> verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten.
Bild: Yücels Haft sorgte in Deutschland für viele Proteste wie diesen Autokor…
Völlig zu Recht und wie erwartet hat der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte die Türkei wegen der einjährigen Inhaftierung des deutschen
Journalisten – und ehemaligen taz-Kollegen – Deniz Yücel verurteilt. Wieder
einmal hat der Straßburger Gerichtshof festgestellt, dass die Türkei die
europäischen Menschenrechte missachtet. Den türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdoğan scheint die Europäische Menschenrechts-Konvention nicht mehr
zu interessieren als der Abfallkalender von Altötting.
Das Yücel-Urteil wird allerdings in Deutschland viel mehr wahrgenommen als
in der Türkei. Denn Yücel ist in Deutschland als Journalist bekannt
geworden und arbeitete als Korrespondent für ein deutsches Medium. Außerdem
ist der Journalist seit 2018 wieder auf freiem Fuß. Und in der Türkei
existieren leider zurzeit noch viel [1][krassere Fälle von
Menschenrechtsverletzungen].
Das aktuelle Verhältnis zwischen Europa und der Türkei wird sich deshalb
eher an den Fällen des regierungskritischen Mäzens [2][Osman Kavala] und
des prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş entscheiden.
Beide sind aus offensichtlich konstruierten Gründen schon seit Jahren in
Haft. Bei beiden hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
die Inhaftierung beanstandet und die Freilassung gefordert. In beiden
Fällen schiebt die türkische Justiz immer wieder neue Anschuldigungen nach,
um die Freilassung zu verhindern. Präsident Erdoğan zeigt damit, dass er
sich für stark und unangreifbar hält, und genau dass soll auch die
türkische Bevölkerung sehen.
Wegen Nichtumsetzung der Kavala-Entscheidungen des EGMR wird wohl noch im
Februar ein Verfahren auf [3][Ausschluss der Türkei aus dem Europarat] (zu
dem der EGMR gehört) eingeleitet. Doch das Verfahren ist langwierig und
gibt Erdoğan noch viel Gelegenheit, Europa zu verhöhnen – selbst wenn er in
einigen Jahren wohl noch einlenken wird. Dennoch ist das
Ausschlussverfahren alternativlos. Denn es zeigt auch, dass Europa die
Menschen in der Türkei und ihre Menschenrechte wichtig sind.
25 Jan 2022
## LINKS
[1] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5827676
[2] /Europarat-gegen-die-Tuerkei/!5819796
[3] /Streitfall-Osman-Kavala-in-der-Tuerkei/!5807125
## AUTOREN
Christian Rath
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