| # taz.de -- In Türkei verurteilter Mäzen Kavala: Widerstand wichtiger denn je | |
| > Mit der lebenslangen Haftstrafe für den Bürgerrechtler Kavala und andere | |
| > versucht Präsident Erdoğan, der Opposition den finalen Schlag zu | |
| > versetzen. | |
| Bild: Grund zur Trauer: Das Urteil gegen Kavala und sieben weitere oppositionel… | |
| Viele hatten es befürchtet, als es dann aber tatsächlich passierte, war es | |
| doch wie ein Schlag in die Magengrube. Die Höchststrafen für den Istanbuler | |
| Kulturmäzen [1][Osman Kavala] und seine sieben Mitangeklagten aus der | |
| Istanbuler NGO-Szene sind ein neuer Tiefpunkt für die türkische | |
| Zivilgesellschaft, die Präsident Erdoğan unter Bruch des Rechts seit Jahren | |
| systematisch vernichten lässt. | |
| Denn nichts anderes sind die Urteile von Montagabend als der Versuch der | |
| Vernichtung seiner politischen Gegner. Daran hat auch der Einspruch aus dem | |
| Ausland nichts geändert. Fast hat man den Eindruck, je nachdrücklicher sich | |
| Regierungen und internationale Organisationen für [2][Osman Kavala] und die | |
| anderen Gezi-Angeklagten eingesetzt haben, umso mehr war Erdoğan davon | |
| überzeugt, die Angeklagten hätten tatsächlich im ausländischen Auftrag 2013 | |
| einen Aufstand gegen ihn anzetteln sollen. | |
| Ob dies taktisches Verhalten ist oder reine Paranoia, die durch den realen | |
| Putschversuch im Sommer 2016 noch einmal zusätzlich befeuert wurde, ist | |
| letztlich gleich. Erdoğan will sich von niemandem mehr stoppen lassen, von | |
| wachsweichen Ermahnungen aus Brüssel oder Berlin am allerwenigsten. Die ob | |
| seiner Politik immer zahlreicheren [3][Erdoğan-KritikerInnen] in der Türkei | |
| setzen deshalb jetzt ihre Hoffnungen ganz und gar auf die | |
| Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Diese Hoffnung ist nicht | |
| unbegründet, denn angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage mit | |
| fast hundert Prozent Inflation sind die Umfragewerte für Erdoğan | |
| tatsächlich im Keller. Trotzdem wird es sehr schwer werden, den seit 20 | |
| Jahren regierenden Autokraten von der Macht zu entfernen. | |
| Was Orbán in Ungarn vorgemacht hat, Kontrolle der Medien, manipulierte | |
| Wahlkreise, Verfolgung von Oppositionspolitikern durch die Justiz, hat | |
| Erdoğan längst perfektioniert. Trotzdem werden die türkischen DemokratInnen | |
| alles tun, um die letzte Chance zur Rettung ihrer Demokratie zu nutzen, | |
| bevor Erdoğan endgültig die letzten Reste eines pluralistischen Systems | |
| zerstört hat. Alles, was man jetzt von außen tun kann, um diesen Kampf zu | |
| unterstützen, sollte man tun. | |
| 26 Apr 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Wolf Wittenfeld | |
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