# taz.de -- In Türkei verurteilter Mäzen Kavala: Widerstand wichtiger denn je | |
> Mit der lebenslangen Haftstrafe für den Bürgerrechtler Kavala und andere | |
> versucht Präsident Erdoğan, der Opposition den finalen Schlag zu | |
> versetzen. | |
Bild: Grund zur Trauer: Das Urteil gegen Kavala und sieben weitere oppositionel… | |
Viele hatten es befürchtet, als es dann aber tatsächlich passierte, war es | |
doch wie ein Schlag in die Magengrube. Die Höchststrafen für den Istanbuler | |
Kulturmäzen [1][Osman Kavala] und seine sieben Mitangeklagten aus der | |
Istanbuler NGO-Szene sind ein neuer Tiefpunkt für die türkische | |
Zivilgesellschaft, die Präsident Erdoğan unter Bruch des Rechts seit Jahren | |
systematisch vernichten lässt. | |
Denn nichts anderes sind die Urteile von Montagabend als der Versuch der | |
Vernichtung seiner politischen Gegner. Daran hat auch der Einspruch aus dem | |
Ausland nichts geändert. Fast hat man den Eindruck, je nachdrücklicher sich | |
Regierungen und internationale Organisationen für [2][Osman Kavala] und die | |
anderen Gezi-Angeklagten eingesetzt haben, umso mehr war Erdoğan davon | |
überzeugt, die Angeklagten hätten tatsächlich im ausländischen Auftrag 2013 | |
einen Aufstand gegen ihn anzetteln sollen. | |
Ob dies taktisches Verhalten ist oder reine Paranoia, die durch den realen | |
Putschversuch im Sommer 2016 noch einmal zusätzlich befeuert wurde, ist | |
letztlich gleich. Erdoğan will sich von niemandem mehr stoppen lassen, von | |
wachsweichen Ermahnungen aus Brüssel oder Berlin am allerwenigsten. Die ob | |
seiner Politik immer zahlreicheren [3][Erdoğan-KritikerInnen] in der Türkei | |
setzen deshalb jetzt ihre Hoffnungen ganz und gar auf die | |
Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Diese Hoffnung ist nicht | |
unbegründet, denn angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage mit | |
fast hundert Prozent Inflation sind die Umfragewerte für Erdoğan | |
tatsächlich im Keller. Trotzdem wird es sehr schwer werden, den seit 20 | |
Jahren regierenden Autokraten von der Macht zu entfernen. | |
Was Orbán in Ungarn vorgemacht hat, Kontrolle der Medien, manipulierte | |
Wahlkreise, Verfolgung von Oppositionspolitikern durch die Justiz, hat | |
Erdoğan längst perfektioniert. Trotzdem werden die türkischen DemokratInnen | |
alles tun, um die letzte Chance zur Rettung ihrer Demokratie zu nutzen, | |
bevor Erdoğan endgültig die letzten Reste eines pluralistischen Systems | |
zerstört hat. Alles, was man jetzt von außen tun kann, um diesen Kampf zu | |
unterstützen, sollte man tun. | |
26 Apr 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Verurteilung-Osman-Kavalas-in-der-Tuerkei/!5851043 | |
[2] /Prozess-gegen-Osman-Kavala-in-der-Tuerkei/!5850019 | |
[3] /Urteil-zur-Haft-von-Deniz-Yuecel/!5827741 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
## TAGS | |
Opposition in der Türkei | |
Recep Tayyip Erdoğan | |
Osman Kavala | |
Gezi-Park | |
Istanbul | |
Opposition in der Türkei | |
Türkei | |
Türkei | |
Schwerpunkt Deniz Yücel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Urteil gegen Istanbuler Bürgermeister: Mehr als zwei Jahre für İmamoğlu | |
In der Türkei gilt Ekrem İmamoğlu als Herausforderer von Präsident Erdoğan. | |
Nun wurde er verurteilt – und so faktisch von politischen Ämtern | |
ausgeschlossen. | |
1. Mai in der Türkei: Polizeigewalt und Festnahmen | |
Der türkische Staat verhinderte alle Demonstrationen zum 1. Mai auf dem | |
Istanbuler Taksim-Platz. Mindestens 164 Menschen wurden festgenommen. | |
Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei: Justiz im Auftrag Erdoğans | |
Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht | |
verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil. | |
Prozess gegen Osman Kavala in der Türkei: Letzte Runde vor dem Urteil | |
Nächste Woche soll ein Urteil gegen Osman Kavala fallen. In einem | |
politischen Prozess wird ihm Unterstützung des Putschversuchs vorgeworfen. | |
Urteil zur Haft von Deniz Yücel: Erdoğan verhöhnt Europa | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu recht | |
verurteilt. Doch das wird den türkischen Präsidenten nicht aufhalten. |