# taz.de -- Unerwartete Freisprüche im Gezi-Prozess: Überraschung und Erleich… | |
> Ein Gericht in Istanbul hat Osman Kavala und weitere Angeklagte | |
> freigesprochen. Sie hatten 2013 bei den Gezi-Protesten gegen Erdoğan | |
> demonstriert. | |
Bild: Große Freude bei Mücella Yapıcı über ihren Freispruch | |
ISTANBUL taz | Es war zunächst ein sprachloses Erstaunen unter den mehr als | |
hundert Prozessbeobachtern in dem Gerichtstrakt des | |
Hochsicherheitsgefägnisses in Silivri, von denen viele zunächst glaubten | |
sich verhört zu haben. Dann brach der Jubel los. Leute lagen sich in den | |
Armen, andere weinten vor Freude. | |
Für alle Anwesenden völlig unerwartet verkündete das Gericht nach knapp | |
einem Jahr Verhandlung am Dienstag den Freispruch. [1][Osman Kavala], | |
bekannter Intellektueller, Mäzen und Menschenrechtler, der als einziger | |
Angeklagter über zwei Jahre in Untersuchungshaft saß, soll noch am Abend | |
freikommen. | |
Während [2][des gesamten Prozesses] war mit einem solchen Ausgang nicht zu | |
rechnen gewesen. Obwohl die Anklage, die den Beschuldigten einen versuchten | |
Umsturz der Regierung vorgeworfen hatte, ganz und gar konstruiert war, | |
hatte das Gericht bis dahin an keinem Prozesstag zu erkennen gegeben, dass | |
es die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft für haltlos hielt. | |
Im Gegenteil, immer wieder wurde die Verteidigung gemaßregelt und immer | |
wieder lehnte das Gericht wegen der „schwere der Vorwürfe“ eine Entlassung | |
Kavalas aus der U-Haft ab. Selbst nachdem der europäische | |
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Dezember die Entlassung Osman | |
Kavalas aus der U-Haft gefordert hatte, lehnte das Gericht es ab, der | |
Forderung nachzukommen. | |
## Vorwurf: Geplanter Umsturz | |
Hintergrund des gesamten Prozesses waren die so genannten Gezi-Proteste | |
[3][im Sommer 2013], als zunächst in Istanbul und dann landesweit | |
hunderttausende Menschen auf die Straßen gingen um gegen den autoritären | |
und repressiven Regierungsstil des damaligen Ministerpräsidenten und | |
heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu protestierten. | |
Aus Sicht der Anklage sollen Osman Kavala, die Architektin Mücella Yapıcı | |
und der Menschenrechtsaktivist Yiğit Aksakoğlu die Anstifter, Drahtzieher | |
und Finanziers der Proteste gewesen sein und dabei das Ziel eines Sturzes | |
der Regierung Erdoğan verfolgt haben. | |
Erschwerte lebenslängliche Haft, hatten die Staatsanwälte deshalb gegen die | |
drei Hauptangeklagten gefordert, die anderen Angeklagten, unter ihnen auch | |
der im deutschen Exil lebende [4][Can Dündar], sollten ebenfalls für viele | |
Jahre ins Gefängnis. | |
Das Gerichtsurteil sorgte am Dienstag überall in der Türkei für eine | |
riesige Überraschung. Nach dem bisherigen Prozessverlauf war die gesamte | |
Opposition überzeugt, dass die Regierung von Präsident Erdoğan insbesondere | |
an den drei Hauptangeklagten ein Exempel statuiert sehen wollte. | |
Allerdings kursierten kurz nach der Urteilsverkündung Nachrichten in den | |
türkischen Medien, in denen der Freispruch für alle 16 Angeklagten | |
revidierte wurde. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu vermeldete, | |
dass Osman Kavala und neun Angeklagte freigesprochen, aber der Fall der | |
sieben weiteren, im Exil lebenden Angeklagten demnach abgetrennt wurde. | |
## Ein Ende der politischen Justiz? | |
Die Gezi–Proteste, die im Herbst 2013 nach einem halben Jahr durch brutale | |
Polizeigewalt niedergeschlagen wurden, waren die lautesten und am | |
breitesten gesellschaftlich verankerten Proteste gegen die Regierung | |
Erdoğan gewesen. | |
Nach dem [5][Putschversuch im Sommer 2016] war die Repression gegen jede | |
Opposition und oppositionelle Meinung dann noch einmal verschärft worden. | |
Umso überraschender die jetzigen Freisprüche. | |
Die Konsequenzen dieses Urteils sind zunächst einmal, dass die Opposition | |
von einem Alptraum befreit wird und wieder Mut schöpft. Ob dieser | |
Freispruch mehr als ein singuläres Ereignis ist und eine Wende in der | |
politischen Justiz andeutet, ist noch nicht absehbar. | |
18 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Osman-Kavala-seit-einem-Jahr-in-Haft/ | |
[2] http://Erdoğans%20Rache | |
[3] /Kommentar-Protest-Istanbul/!5066207&s=gezi+proteste/ | |
[4] /Schwerpunkt-Can-Duendar/!t5202290/ | |
[5] /Putschversuch-in-der-Tuerkei/!5325490&s=istanbul+putsch/ | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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