# taz.de -- Europarat gegen die Türkei: Strafverfahren in der Causa Kavala | |
> Das Gremium leitet wegen der Haft Osman Kavalas ein | |
> Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein. Ihr droht nun der | |
> Ausschluss. | |
Bild: Seit 2017 ohne Urteil in Untersuchungshaft: Osman Kavala, undatiertes Foto | |
ISTANBUL taz | In einem historischen Schritt hat der Ministerratsausschuss | |
des Europarates am Donnerstag beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren | |
gegen die Türkei einzuleiten. Am Ende dieses Verfahrens könnte der | |
Ausschluss des Landes aus der ältesten europäischen Großinstitution stehen. | |
Der Europarat ist zwar ökonomisch und politisch weniger wichtig als die EU, | |
hat aber als Hüter der europäischen Menschenrechtscharta einen hohen | |
Symbolwert. Seine wichtigste Einrichtung ist der Europäische | |
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg (EGMR), der die Einhaltung der | |
Menschenrechtscharta überwacht und der von allen Bürgern der Länder, die | |
Mitglied im Europarat sind, angerufen werden kann. | |
Und genau darum geht es. Die türkische Regierung weigert sich seit Jahren, | |
bestimmte Urteile des EGMR, die Präsident Recep Tayyip Erdoğan nicht | |
passen, umzusetzen. Konkret geht es um den [1][Fall des Kulturmäzens Osman | |
Kavala], der seit nunmehr über vier Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft | |
sitzt und dessen Freilassung der EGMR seit zwei Jahren fordert. | |
Im Sommer hatte der zuständige Ausschuss des Ministerrates bereits | |
angekündigt, der Türkei drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn sie | |
Osman Kavala nicht bis spätestens zum 30. November aus der Haft entlässt. | |
Bei dem letzten Prozesstermin am 26. November entschied das Gericht aber | |
genau gegenteilig und befand, Kavala müsse weiterhin in U-Haft bleiben. | |
Den einzigen anderen Fall eines angedrohten Vertragsverletzungsverfahrens | |
gab es bislang gegen Aserbaidschan, ebenfalls wegen eines politischen | |
Gefangenen, der ohne ersichtlichen Grund in U-Haft gehalten wurde. Die | |
Justiz von Präsident Ilham Aliyev lenkte daraufhin ein und ließ den | |
Betroffenen frei. | |
## Ausschluss mit Konsequenzen | |
Danach sieht es in der Türkei nicht aus. Das türkische Außenministerium | |
veröffentlichte am Freitag eine Erklärung, in der sie den Europarat vor der | |
Einmischung in die „unabhängige Justiz“ des Landes warnt und sich außerdem | |
über eine ungleiche Behandlung beklagt. Auch in anderen Ländern des | |
Europarates würden Urteile des EGMR nicht umgesetzt. | |
Ende Oktober hatte Erdoğan schon einmal gezeigt, dass er Kavala auf keinen | |
Fall freilassen will. Als zehn westliche Botschafter ihn öffentlich | |
aufforderten, das Urteil des EGMR im Falle Kavalas umzusetzen, drohte er | |
mit [2][Rauswurf aller zehn Botschafter]. Man muss deshalb davon ausgehen, | |
dass Erdoğan auch jetzt bis zum Äußersten geht. | |
Bis zum 19. Januar 2022 hat die Türkei nun Zeit, eine förmliche Erklärung | |
abzugeben. Danach wird der Ministerrat den Fall erneut an den EGMR | |
überweisen und dieser erneut entscheiden. Fordert der EGMR trotz der | |
Einlassung der Türkei weiterhin die Freilassung Kavalas und weigert sich | |
die Türkei erneut, dem nachzukommen, wird ein Ausschlussverfahren | |
eingeleitet. Stimmt eine Zweidrittel-Mehrheit im Ministerrat dafür, wird | |
die Türkei aus dem Europarat hinausgeworfen. | |
Für die Türkei, die Anfang der 1950er-Jahre eines der Gründungsmitglieder | |
des Europarates war, wäre das ein enormer Imageverlust. Erdoğan wäre in | |
Europa quasi geächtet, was wohl auch Konsequenzen für das Verhältnis seiner | |
Regierung zur EU hätte. Im Gegensatz zum Europarat, dessen Einfluss eher | |
symbolisch ist, könnte eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zur EU | |
massive ökonomische Folgen haben – und das in einer Situation, in der die | |
Türkei in [3][großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten] steckt. | |
Noch hat Erdoğan Zeit, einzulenken. Allerdings würde dann nach der Causa | |
Kavala gleich ein weiterer Fall auf ihn zukommen: Auch für den seit fünf | |
Jahren inhaftierten früheren Vorsitzenden der kurdisch-linken HDP, | |
[4][Selahattin Demirtaş], fordert der EGMR seit Langem die Freilassung. | |
3 Dec 2021 | |
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[1] /Osman-Kavala-seit-vier-Jahren-in-Haft/!5806334 | |
[2] /Streit-um-Botschafter-in-der-Tuerkei/!5811306 | |
[3] /Demonstrationen-in-der-Tuerkei/!5817882 | |
[4] /Urteil-zu-kurdischem-Politiker/!5735404 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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