# taz.de -- Klimaklage in Straßburg: Klimaklagen und Klimakleben | |
> Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man | |
> muss sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu | |
> erreichen. | |
Bild: Die KlägerInnen am 27. September vor dem Europäischen Gerichtshof für … | |
Die Klage von sechs jungen Portugies:innen vor dem Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte zwingt Verursacher der Erderhitzung, sich | |
öffentlich zu verteidigen. Die Verursacher – das sind insbesondere die | |
Industriestaaten. Über 30 davon wurden vor Gericht zitiert. Weltweit laufen | |
nach UN-Angaben inzwischen über 2.000 Klagen gegen Regierungen und | |
Unternehmen, mit dem Ziel, die Klimakrise aufzuhalten. | |
Solche Klagen können durchaus erfolgreich sein. Erst im August gewannen 16 | |
junge US-amerikanische Kläger:innen [1][einen Prozess gegen den | |
Bundesstaat Montana]. Eine Richterin urteilte, der Bundesstaat verletze das | |
verfassungsmäßige Recht der 16 jungen Klägerinnen und Kläger auf eine | |
„saubere und gesunde Umwelt“. Auch in Deutschland gab es bereits im Jahr | |
2021 den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), woraufhin | |
die Große Koalition das Klimaschutzgesetz nachbessern musste. | |
Während die sechs jungen Portugies:innen vor Gericht zogen, kündigten | |
die Aktivist:innen der Letzten Generation großspurig an, Berlin | |
lahmlegen zu wollen, um ihre Forderungen für effektive Klimaschutzpolitik | |
voranzutreiben. Damit provozierten sie schon im Vorfeld der Aktion, aus der | |
am Ende wenig wurde, breiten Widerstand. | |
Abgesehen von den [2][Farbaktionen auf das Brandenburger Tor] und den | |
Berlin-Marathon wurden zwar auch einige Straßen blockiert, aber | |
„lahmgelegt“ war die Hauptstadt nicht. Stattdessen wird öffentlich weiter | |
hauptsächlich über die Methode diskutiert und nicht über die Forderungen. | |
Sind Klimaklagen am Ende vielleicht die effektivere Protestform? | |
Die Vertreter:innen von über 30 Staaten vor Gericht zu bringen, ist für | |
eine Gruppe Minderjähriger sicher kein kleiner Erfolg. Dennoch führten | |
vielen der 2.000 Klagen am Ende zu nichts. Dagegen erzwang die Letzte | |
Generation im vergangenen März immerhin [3][Gespräche mit den | |
Oberbürgermeistern] zahlreicher Städte. Das eine schließt das andere nicht | |
aus. Ob auf der Straße oder vor Gericht – was es braucht, ist eine Vielfalt | |
der Proteste. | |
28 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaklage-in-den-USA/!5950075 | |
[2] /Letzte-Generation-in-Berlin/!5961523 | |
[3] /Klimaschuetzer-sagen-sorry/!5920279 | |
## AUTOREN | |
Tabea Kirchner | |
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