# taz.de -- Einfuhr von Stahl, Dünger und Co: EU-Klimazoll geht an den Start | |
> Die Europäische Union will ihre Industrie zum ökologischen Umbau bringen. | |
> Zu ihrem Schutz belegt sie manche Importe mit einer neuen Abgabe. | |
Bild: Der neue Mechanismus sieht Importzölle vor – heimische Kohleverfeuerun… | |
BERLIN taz | So soll die europäische Industrie gleichzeitig | |
klimafreundlicher werden und wettbewerbsfähig bleiben: Seit Sonntag läuft | |
die erste Phase zur Einführung des EU-Klimazolls auf ausländische | |
Industrieprodukte. Offiziell trägt er den sperrigen Namen | |
CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz: | |
CBAM). | |
Perspektivisch soll es einen Preisaufschlag auf den Import mancher | |
Industriewaren geben, wenn sie von außerhalb der EU kommen. Betroffen sind | |
Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Dünger, Strom und Wasserstoff. | |
Die Idee ist, dass die Abgabe dem entspricht, was europäische Unternehmen | |
durch den Europäischen Emissionshandel für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Das | |
entfällt nur, wenn der Exporteur nachweisen kann, dass er im Ausland schon | |
entsprechend für den CO2-Ausstoß gezahlt hat. | |
Noch wird die Abgabe nicht fällig. Stattdessen muss die europäische | |
Industrie erst einmal die Treibhausgas-Emissionen der betroffenen | |
Importwaren berechnen, dokumentieren und melden. Zwei Jahre soll diese | |
Übergangsphase andauern. Wenn dann alle nötigen Informationen gesammelt | |
sind, soll es mit dem Zoll losgehen. | |
## Lob von Umweltschützer:innen | |
„Der EU gelingt mit der Einführung des CO2-Grenzausgleichs ein Coup“, meint | |
Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch. Der Klimazoll | |
ermögliche höhere CO2-Preise im Europäischen Emissionshandel und schaffe | |
einen Anreiz für andere Länder, „bei Energiewende und klimaschonender | |
Industrietransformation Tempo zu machen“. | |
Nicht alle von denen, die der Klimazoll beim Klimaschutz unterstützen soll, | |
freuen sich darüber – etwa der Verband der Chemischen Industrie. Erst Mitte | |
August habe die EU-Kommission die Verordnung zur Umsetzung veröffentlicht, | |
das sei zu wenig Vorlauf, beklagte Verbandschef Wolfgang Große Entrup. | |
„Sechs Wochen für eine rechtskonforme Umsetzung sind – höflich ausgedrüc… | |
– sehr sportlich“, sagte er. | |
Importeure von Importprodukten müssten sich aktuell durch hunderte Seiten | |
Gesetzestext und Leitlinien kämpfen, ihre Betroffenheit eruieren und | |
gegebenenfalls Geschäftspartnern die neuen Regeln erklären. | |
Große Entrup geht es allerdings nicht nur um mehr Zeit – am liebsten würde | |
er das ganze Projekt absagen lassen. „In der deutschen Chemie bestehen | |
große Zweifel bezüglich CBAM“, sagte er. „Ich wünsche mir den Mut, dass … | |
negativen Befunden eine neue Regulierung nicht nur angepasst, sondern – | |
wenn nötig – auch einmal wieder einkassiert wird.“ | |
Der Klimazoll der EU ist Teil des europäischen Klimapakets „Fit for 55“. | |
Das soll die CO2-Emissionen des Staatenbunds bis 2030 um 55 Prozent senken, | |
wenn man mit dem Niveau von 1990 vergleicht. Bis 2050 will die EU | |
klimaneutral sein. Laut der Internationalen Energieagentur wäre es | |
eigentlich nötig, dass das schneller geht. Für Industrieländer empfiehlt | |
die Agentur, dass die Emissionen in Industrieländern [1][schon 2045 bei | |
null liegen müssten]. | |
Das hat sich Deutschland vorgenommen. Wie verschiedene Berechnungen, etwa | |
vom deutschen Expertenrat für Klimafragen, aber immer wieder zeigen, | |
[2][ist die Bundesrepublik nicht auf einem guten Weg], ihre Klimaziele auch | |
zu erreichen. | |
1 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Erneuerbare-statt-Fossile/!5959839 | |
[2] /Expertinnen-ueber-Klimaschutz/!5950965 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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