# taz.de -- Klimaklage in den USA: Gericht ruft Montana zur Räson | |
> Jugendliche verlangten vom US-Bundesstaat, die CO2-Emissionen zu senken – | |
> und bekamen erst mal recht. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. | |
Bild: Die jugendlichen Kläger in Montana | |
BERLIN taz | Eine Gruppe junger Klimaaktivist:innen hat einen | |
juristischen Erfolg gegen die Behörden des US-Bundesstaats Montana erzielt: | |
Dass diese bei der Genehmigung von Öl- und Gasprojekten nicht die Folgen | |
der Treibhausgase berücksichtigen dürften, stünde dem verfassungsmäßigen | |
Recht der Kläger:innen auf eine saubere und gesunde Umwelt entgegen, | |
[1][befand] die Bezirksrichterin Kathy Seeley am Montag. Geklagt hatten 16 | |
junge Menschen zwischen 5 und 22 Jahren. | |
Die beteiligten Jurist:innen zeigen sich zufrieden. Anwalt Roger | |
Sullivan sprach von einem „historischen Beschluss“. Die | |
Gerichtsentscheidung etabliere durchsetzbare Prinzipien intergenerationaler | |
Gerechtigkeit, sagte er. „Einfach gesagt muss die Regierung, die von dieser | |
Generation gewählt wurde, ihre Pflicht erfüllen, auch künftigen | |
Generationen ein stabiles Klima zu übergeben.“ | |
Anwältin Barbara Chillcott hofft zudem darauf, dass der Beschluss | |
Präzedenzwirkung auf Klima-Klagen in anderen US-Bundesstaaten haben könnte. | |
„Es freut mich unglaublich, dass ein Gericht in Montana anerkennt, welche | |
schädigenden Folgen die Energiepolitik des Bundesstaats für junge Leute und | |
auch alle anderen Menschen aus Montana hat“, sagte sie. | |
Wie der Beschluss praktisch umgesetzt wird, entscheidet nun aber das | |
Parlament von Montana. Der Bundesstaat wird traditionell deutlich von den | |
konservativen Republikanern dominiert. Laut Generalstaatsanwaltschaft ist | |
gibt es zudem schon Pläne, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des | |
Bezirksgerichts einzulegen. Das letzte Wort ist also wohl noch nicht | |
gesprochen. | |
## Juristisches Neuland für die USA | |
Für die USA war es der erste Gerichtsprozess dieser Art. In anderen Ländern | |
gab es schon ähnliche Fälle – etwa den berühmten Beschluss des | |
Bundesverfassungsgerichts in Deutschland. Auch hier klagten junge | |
Klimaschützer:innen und argumentierten, die Klimapolitik der | |
Bundesregierung werde sie künftig zu stark in ihren Rechten einschränken. | |
[2][Überraschend folgte Deutschlands oberstes Gericht] ihnen im April 2021. | |
Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 sei in Teilen nicht mit den | |
Grundrechten vereinbar, hieß es in dem Beschluss. „Die Vorschriften | |
verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach | |
2030“, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. | |
Schon kurze Zeit später reformierte die Bundesregierung, damals noch die | |
Große Koalition, das Klimaschutzgesetz. Klimaneutral soll die | |
Bundesrepublik dann schon 2045 werden statt erst fünf Jahre später. Das | |
Zwischenziel für 2030 wurde zudem deutlich erhöht: Gegenüber 1990 sollen | |
die Treibhausgasemissionen seither um 65 Prozent sinken, nicht nur um 55 | |
Prozent. Außerdem legte die Regierung mit der Reform auch Zwischenziele für | |
die Zeit nach 2030 fest. | |
Eine neue Verfassungsklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das | |
Klimaschutzgesetz [3][lehnte das Bundesverfassungsgericht allerdings im | |
vergangenen Jahr ab] – und zwar ohne jegliche juristische Begründung. Die | |
Klage stützte sich auf den damals neuen Sachstandsbericht des Weltklimarats | |
IPCC. | |
Darin betonten Klimawissenschaftler:innen, dass sich der Klimawandel | |
„schneller und folgenschwerer“ vollziehe als bislang angenommen. Die neun | |
jungen Kläger:innen wenden sich nun stattdessen an den Europäischen | |
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. | |
15 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://static1.squarespace.com/static/571d109b04426270152febe0/t/64da53511… | |
[2] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553 | |
[3] /Eskalierende-Klimakrise/!5885806 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Klimaklage | |
Montana | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Schwerpunkt Klimaproteste | |
Zukunft | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Letzte Generation | |
Energiekrise | |
wochentaz | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Juristin über CO2-Einsparung: „Klimaschutz hat keinen Vorrang“ | |
Warum werden CO2-intensive Bauprojekte wie neue Straßen immer noch | |
genehmigt? Die Regierungsberaterin Sabine Schlacke erklärt die rechtliche | |
Lage. | |
Klimaklage in Straßburg: Klimaklagen und Klimakleben | |
Sechs Jugendliche schaffen es, 30 Staaten vor Gericht zu zitieren. Man muss | |
sich nicht auf die Straße kleben, um die Öffentlichkeit zu erreichen. | |
Anwalt über Klimaklagen: „Die Welt braucht mehr Inspiration“ | |
Antonio Oposa will, dass Regierungen die Umwelt schützen. 1990 verklagte | |
der Anwalt die Philippinen. Daran nehmen sich heute einige ein Vorbild. | |
Autolobby und Letzte Generation auf IAA: Einladung mit Haken | |
Der Verband der Autoindustrie hat Klima-Aktivist*innen aufgefordert, | |
sich an der Automobilausstellung zu beteiligen. Was nun? | |
Klimaproteste am Berliner Flughafen: Mehr Aktivisten sollen zahlen | |
Die Polizei fordert von weiteren Klimaaktivisten Geld für Einsätze am | |
Berliner Flughafen im vergangenen Jahr. Dabei geht es um mehrere Tausend | |
Euro. | |
Umweltfolgen der LNG-Terminals: Nachbarn fragen nach | |
Schweden und Dänen wollen wissen, was es mit den Flüssiggasterminals und | |
der Pipeline vor Rügen auf sich hat – laut Umweltverbänden ihr gutes Recht. | |
Umweltschützer Bode über Aktivismus: „Wir haben Dampf gemacht!“ | |
Thilo Bode war Greenpeace-Geschäftsführer. Hier spricht er über die Zeit, | |
seine Bewunderung für die Letzte Generation und unsozialen Klimaschutz. | |
Entscheidung zum Klimaschutzgesetz: Karlsruhe for Future | |
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für | |
verfassungswidrig – und fordert „Entwicklungsdruck“ für klimaneutrale | |
Lösungen. |