# taz.de -- Gerichtshof für Menschenrechte: Freibrief für Entrechtung | |
> EGMR-Urteil bedeutet: Statt Schutzbedürftigkeit zu prüfen, bewegt man | |
> Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr | |
Bild: Grenzzaun in Melilla: Um Asyl zu bekommen, muss man die Grenze ohne Einre… | |
„Heiße Abschiebung“ heißt es in Spanien, wenn Flüchtlinge und MigrantInn… | |
direkt nach dem Überklettern der Grenzzäune der Enklaven Ceuta und Melilla | |
an das marokkanische Militär übergeben werden – selbstredend, ohne vorher | |
einen Asylantrag stellen zu dürfen. | |
Aus gutem Grund waren solche unmittelbaren Kollektivabschiebungen in Europa | |
rechtlich tabu. Denn es ist in einer solchen Situation völlig unmöglich | |
festzustellen, ob jemand ein berechtigtes Interesse an Schutz hat oder | |
nicht. | |
Spanien und andere Länder setzen sich aber seit längerem immer konsequenter | |
über diese Konvention hinweg. Und am Donnerstag bekam das Land dafür | |
höchstrichterlichen Segen: Der [1][Europäische Gerichtshof für | |
Menschenrechte] hat die Klage zweier Männer aus Westafrika abgewiesen, die | |
2014 auf diese Weise von Spanien nach Marokko zurückgeschickt worden waren. | |
Das Argument der RichterInnen: Sie hätten die „legalen Wege, um spanisches | |
Territorium zu erreichen, nicht genutzt“. | |
Das Urteil ist ein Freibrief für die [2][weitere Entrechtung von | |
Flüchtlingen] an den EU-Außengrenzen. Denn sei es an den Zäunen von | |
Melilla, [3][in den Wäldern von Bosnien], am griechisch-türkischen | |
Grenzfluss Evros oder auf dem Mittelmeer: „Legale Wege“ – die gibt es eben | |
nicht. Das ist das Problem. | |
## Ermutigung zur Knüppelpraxis | |
Wer Asyl will, hat keine andere Wahl, als sich in eine „unrechtmäßige | |
Situation“ zu bringen, jedenfalls juristisch gesehen. Um sein Recht geltend | |
zu machen, muss man die Grenze ohne Einreiseerlaubnis überqueren. Das ist | |
paradox. Aber an dieser Paradoxie tragen die Flüchtlinge keine Schuld. Es | |
ist an immer mehr Grenzen an den Rändern Europas heute eben nicht möglich, | |
einfach zum Wärterhäuschen zu gehen und freundlich um Einlass zum Zwecke | |
der Asyl-Antragstellung zu bitten. | |
Das Urteil wird von Staaten wie Kroatien, Bulgarien oder Griechenland | |
aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Sie werden es zweifellos als | |
Ermutigung ihrer Praxis verstehen, Flüchtlinge mit dem Knüppel zur Umkehr | |
zu bewegen, statt zu prüfen, ob sie Schutz brauchen. | |
14 Feb 2020 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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