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# taz.de -- Erfolg für Klimaklagen: Juristerei for Future
> Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in
> Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Bild: Ein Regenbogen über dem Amazonas-Regenwald in Brasilien
Basel taz | Wenn es um Brasilien und Klimaschutz geht, dann oft im
negativen Sinne: Bilder von gigantischen Schneisen durch den
[1][Regenwald], Schlagzeilen über die uneinsichtige Regierung des
rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Jetzt ist das oberste Gericht in
Brasília eingeschritten: Es hat geurteilt, dass das Pariser
Weltklimaabkommen ein Menschenrechtsabkommen ist. Was nach einer Formalität
klingt, hat in [2][Brasilien] weitreichende Konsequenzen:
Menschenrechtsabkommen haben einen höheren rechtlichen Status als normale
Gesetze oder Staatsverträge.
„Wenn ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz im Widerspruch zu einer
Bestimmung eines Menschenrechtsvertrags steht, hat der
Menschenrechtsvertrag Vorrang“, sagt Caio Borges von der brasilianischen
Umweltorganisation Clima e Sociedade zu dem Urteil.
Er erhofft sich nicht nur, dass man gegen bestehende Anti-Öko-Regeln
vorgehen kann, sondern auch, dass es seltener zu neuen kommt. „Der Status
der Supralegalität verleiht den Menschenrechtsverträgen eine ‚abschreckende
Wirkung‘ auf Gesetze, die ihnen zuwiderlaufen“, so der Umweltschützer.
Das Gericht urteilte zudem, dass es gegen die Verfassung verstößt,
öffentliche Klimaschutzmittel nicht auszugeben. Genau das nämlich hatte
Bolsonaros Regierung getan. In den Jahren 2019 und 2020 blieb Geld in
Brasiliens Klimafonds unangetastet.
## Erfolg vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
Auch in Europa hat eine Klimaklage gerade einen Etappensieg erzielt. Sechs
portugiesische Jugendliche klagen wegen mangelndem Klimaschutz vor dem
[3][Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] gegen 33 Länder. Es
handelt sich um die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland,
die Schweiz, die Türkei und die Ukraine. Dass das Gericht die Klage
überhaupt zugelassen hat, galt als großer Erfolg – jetzt macht es ihn zu
einem besonders wichtigen Fall.
Es hat entschieden, dass die Klage vor der Großen Kammer mit allen 17
Richtern verhandelt wird. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt: Von den
72.100 Fällen, die derzeit vor dem Gericht anhängig sind, sollen nur 22 von
der Großen Kammer entschieden werden. Sie kommt nur in „schwerwiegenden
Fällen“ zum Zug.
Das trifft nun also auch auf diesen Fall zu. Die Jugendlichen
argumentieren, dass die Länder mit ihrer Klimapolitik gegen die
Menschenrechte der Menschen in Europa verstoßen. Eingereicht haben sie die
Klage vor zwei Jahren.
Schon kurz darauf hatte sich abgezeichnet, dass das Gericht den Vorwurf
ernst nimmt. Damals hatte es entschieden, den Fall prioritär zu behandeln
und hatte den Regierungen eine besonders kurze Frist zur Stellungnahme
gesetzt. „Nun hoffen wir, dass diese Richter unseren Fall so schnell wie
möglich anhören und die europäischen Regierungen dazu bringen, die dringend
notwendigen Maßnahmen zu unserem Schutz zu ergreifen“, sagt Sofia Oliveira,
eine der Klägerinnen.
6 Jul 2022
## LINKS
[1] /Studie-zur-Klimakrise/!5839664
[2] /Forderungen-des-IPCC-Berichts/!5836887
[3] /Juristischer-Etappensieg/!5728934
## AUTOREN
Christoph Müller
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Brasilien
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
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