# taz.de -- Erfolg für Klimaklagen: Juristerei for Future | |
> Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in | |
> Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. | |
Bild: Ein Regenbogen über dem Amazonas-Regenwald in Brasilien | |
BASEL taz | Wenn es um Brasilien und Klimaschutz geht, dann oft im | |
negativen Sinne: Bilder von gigantischen Schneisen durch den | |
[1][Regenwald], Schlagzeilen über die uneinsichtige Regierung des | |
rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Jetzt ist das oberste Gericht in | |
Brasília eingeschritten: Es hat geurteilt, dass das Pariser | |
Weltklimaabkommen ein Menschenrechtsabkommen ist. Was nach einer Formalität | |
klingt, hat in [2][Brasilien] weitreichende Konsequenzen: | |
Menschenrechtsabkommen haben einen höheren rechtlichen Status als normale | |
Gesetze oder Staatsverträge. | |
„Wenn ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz im Widerspruch zu einer | |
Bestimmung eines Menschenrechtsvertrags steht, hat der | |
Menschenrechtsvertrag Vorrang“, sagt Caio Borges von der brasilianischen | |
Umweltorganisation Clima e Sociedade zu dem Urteil. | |
Er erhofft sich nicht nur, dass man gegen bestehende Anti-Öko-Regeln | |
vorgehen kann, sondern auch, dass es seltener zu neuen kommt. „Der Status | |
der Supralegalität verleiht den Menschenrechtsverträgen eine ‚abschreckende | |
Wirkung‘ auf Gesetze, die ihnen zuwiderlaufen“, so der Umweltschützer. | |
Das Gericht urteilte zudem, dass es gegen die Verfassung verstößt, | |
öffentliche Klimaschutzmittel nicht auszugeben. Genau das nämlich hatte | |
Bolsonaros Regierung getan. In den Jahren 2019 und 2020 blieb Geld in | |
Brasiliens Klimafonds unangetastet. | |
## Erfolg vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte | |
Auch in Europa hat eine Klimaklage gerade einen Etappensieg erzielt. Sechs | |
portugiesische Jugendliche klagen wegen mangelndem Klimaschutz vor dem | |
[3][Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] gegen 33 Länder. Es | |
handelt sich um die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, | |
die Schweiz, die Türkei und die Ukraine. Dass das Gericht die Klage | |
überhaupt zugelassen hat, galt als großer Erfolg – jetzt macht es ihn zu | |
einem besonders wichtigen Fall. | |
Es hat entschieden, dass die Klage vor der Großen Kammer mit allen 17 | |
Richtern verhandelt wird. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt: Von den | |
72.100 Fällen, die derzeit vor dem Gericht anhängig sind, sollen nur 22 von | |
der Großen Kammer entschieden werden. Sie kommt nur in „schwerwiegenden | |
Fällen“ zum Zug. | |
Das trifft nun also auch auf diesen Fall zu. Die Jugendlichen | |
argumentieren, dass die Länder mit ihrer Klimapolitik gegen die | |
Menschenrechte der Menschen in Europa verstoßen. Eingereicht haben sie die | |
Klage vor zwei Jahren. | |
Schon kurz darauf hatte sich abgezeichnet, dass das Gericht den Vorwurf | |
ernst nimmt. Damals hatte es entschieden, den Fall prioritär zu behandeln | |
und hatte den Regierungen eine besonders kurze Frist zur Stellungnahme | |
gesetzt. „Nun hoffen wir, dass diese Richter unseren Fall so schnell wie | |
möglich anhören und die europäischen Regierungen dazu bringen, die dringend | |
notwendigen Maßnahmen zu unserem Schutz zu ergreifen“, sagt Sofia Oliveira, | |
eine der Klägerinnen. | |
6 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christoph Müller | |
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