# taz.de -- Juristischer Etappensieg: Klimaklage kommt voran | |
> Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lässt das Anliegen | |
> portugiesischer Jugendlicher gegen 33 Länder zu. Darunter ist auch | |
> Deutschland. | |
Bild: Vier der Jugendlichen stammen aus der Region Leiria – dort gab es 2017 … | |
BERLIN taz | Sechs portugiesische Jugendliche haben im September [1][33 | |
Länder wegen mangelnden Klimaschutzes verklagt] – der Europäische | |
Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage nun zugelassen. Wegen Gewicht | |
und Dringlichkeit des Themas werde man dem Fall sogar Priorität | |
einräumen, teilte das Gericht mit. | |
Das bedeutet: Die betroffenen Länder müssen sich bis Ende Februar zu dem | |
Vorwurf äußern, die Menschenrechte der Jugendlichen zu verletzen. Es | |
handelt sich um die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, | |
die Schweiz, die Türkei und die Ukraine. | |
Die Londoner Anwaltskanzlei Garden Court Chambers, die die Jugendlichen | |
vertritt, bezeichnete das Vorgehen als „bedeutenden Schritt“, da die | |
meisten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gar | |
nicht erst zugelassen würden. | |
Auch die jungen Kläger:innen freuen sich. „Es gibt mir viel Hoffnung zu | |
wissen, dass der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die | |
Dringlichkeit unseres Falls anerkennt“, sagte der zwölfjährige André | |
Oliveira. | |
## Die EU verhandelt gerade über ein neues Klimaziel | |
Vier der sechs Jugendlichen im Alter von acht bis 21 Jahren stammen aus der | |
zentralportugiesischen Region Leiria. Dort hatte es 2017 [2][extreme | |
Waldbrände gegeben], wie sie der Klimawandel durch Hitze und Trockenheit | |
befördern dürfte. Das war Anlass für die Klimaklage. | |
Besonders die Europäische Union steht im Fokus der Kläger:innen. Die EU | |
arbeitet gerade an der Verschärfung ihres Klimaziels für dieses Jahrzehnt. | |
Dass sie ihre bisherigen Pläne „überprüfen und aktualisieren“ muss, steht | |
im Paris-Abkommen. Dieses macht aber keine Vorgaben zum Ergebnis. Wie stark | |
die Verschärfung ausfällt, legt die EU selbst fest. | |
Bislang hat sich der Staatenbund verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen | |
bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Die | |
EU-Kommission möchte das Ziel nun auf mindestens 55 Prozent Reduktion | |
anheben, das EU-Parlament [3][will 60 Prozent durchsetzen]. | |
Am Montag haben die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Regierungen | |
der EU-Staaten begonnen. Bis zum EU-Gipfel in anderthalb Wochen soll es | |
eine Einigung geben. | |
1 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Klimaschutz-vor-Gericht/!5712220 | |
[2] /Waldbraende-in-Portugal/!5418995 | |
[3] /Massnahmen-der-EU-gegen-Erderhitzung/!5716282 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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