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# taz.de -- Belgische Klimaklage wird verhandelt: „Nachlässig“ in die Klim…
> Weil sie um die Gesundheit und Rechte ihrer Kinder fürchten, haben 60.000
> Belgier:innen ihre Regierung verklagt. Am Dienstag hat das Verfahren
> begonnen.
Bild: In Brüssel demonstrierten am Sonntag BelgierInnen, die ihre Regierung f�…
Brüssel afp/taz | In Belgien muss sich der Staat wegen einer Klage von rund
60.000 Bürger:innen vor Gericht für seine Klimapolitik rechtfertigen.
Die Kläger:innen werfen den belgischen Behörden vor, ihre [1][Klimaziele
im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens] verfehlt zu haben. In dem am
Dienstag eröffneten Verfahren wollen sie gerichtlich durchsetzen, dass „die
nötigen Maßnahmen“ für den Klimaschutz getroffen werden.
Das Verfahren ist das erste seiner Art in Belgien und folgt dem Beispiel
eines Prozesses in den Niederlanden. Dort hatten rund 900 Bürger:innen
2015 eine Verurteilung ihrer Regierung wegen Verfehlungen beim Klimaschutz
erwirkt. Die Entscheidung wurde später mehrmals durch höhere Instanzen
bestätigt. [2][Im Februar kam es auch in Frankreich zu einer – wenn auch
eher symbolischen – Verurteilung der Behörden].
Im belgischen Verfahren fordern die von der Klimaschutzorganisation
Klimatzaak vertretenen Kläger:innen das Gericht auf, festzustellen, dass
Belgien es versäumt hat, das Gesamtvolumen seiner Treibhausgasemissionen
bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu
reduzieren.
Darauf basierend solle Belgien mit Geldstrafen belegt werden, wenn es die
neuen europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 nicht erreicht. Diese
besagen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im
Vergleich zu 1990 sinken sollen, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen.
## „Nachlässig“ in die Klimakrise
In ihrer Klageschrift werfen die Anwält:innen von Klimatzaak der
föderalen Regierung sowie den Regionalregierungen von Flandern, der
Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel „Nachlässigkeit“ vor, die zur
globalen Erwärmung beitrage. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere
internationale Verträge, darunter die Internationale Konvention über die
Rechte von Kindern, derzufolge Kinder in einer gesunden Umgebung aufwachsen
und „die bestmögliche Gesundheit genießen“ sollen.
Nach Angaben der Klimaschutzorganisation sind rund 58.000 belgische
Bürger:innen an dem Verfahren beteiligt. Seit der Aufstellung der
Klägerliste im Jahr 2020 hätten zudem mehr als 5.000 weitere auf der
Website von Klimatzaak ihre Unterstützung bekundet. Mit einem Urteil wird
in einigen Wochen gerechnet.
16 Mar 2021
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