# taz.de -- Belgische Klimaklage wird verhandelt: „Nachlässig“ in die Klim… | |
> Weil sie um die Gesundheit und Rechte ihrer Kinder fürchten, haben 60.000 | |
> Belgier:innen ihre Regierung verklagt. Am Dienstag hat das Verfahren | |
> begonnen. | |
Bild: In Brüssel demonstrierten am Sonntag BelgierInnen, die ihre Regierung f�… | |
BRÜSSEL afp/taz | In Belgien muss sich der Staat wegen einer Klage von rund | |
60.000 Bürger:innen vor Gericht für seine Klimapolitik rechtfertigen. | |
Die Kläger:innen werfen den belgischen Behörden vor, ihre [1][Klimaziele | |
im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens] verfehlt zu haben. In dem am | |
Dienstag eröffneten Verfahren wollen sie gerichtlich durchsetzen, dass „die | |
nötigen Maßnahmen“ für den Klimaschutz getroffen werden. | |
Das Verfahren ist das erste seiner Art in Belgien und folgt dem Beispiel | |
eines Prozesses in den Niederlanden. Dort hatten rund 900 Bürger:innen | |
2015 eine Verurteilung ihrer Regierung wegen Verfehlungen beim Klimaschutz | |
erwirkt. Die Entscheidung wurde später mehrmals durch höhere Instanzen | |
bestätigt. [2][Im Februar kam es auch in Frankreich zu einer – wenn auch | |
eher symbolischen – Verurteilung der Behörden]. | |
Im belgischen Verfahren fordern die von der Klimaschutzorganisation | |
Klimatzaak vertretenen Kläger:innen das Gericht auf, festzustellen, dass | |
Belgien es versäumt hat, das Gesamtvolumen seiner Treibhausgasemissionen | |
bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu | |
reduzieren. | |
Darauf basierend solle Belgien mit Geldstrafen belegt werden, wenn es die | |
neuen europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 nicht erreicht. Diese | |
besagen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im | |
Vergleich zu 1990 sinken sollen, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen. | |
## „Nachlässig“ in die Klimakrise | |
In ihrer Klageschrift werfen die Anwält:innen von Klimatzaak der | |
föderalen Regierung sowie den Regionalregierungen von Flandern, der | |
Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel „Nachlässigkeit“ vor, die zur | |
globalen Erwärmung beitrage. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere | |
internationale Verträge, darunter die Internationale Konvention über die | |
Rechte von Kindern, derzufolge Kinder in einer gesunden Umgebung aufwachsen | |
und „die bestmögliche Gesundheit genießen“ sollen. | |
Nach Angaben der Klimaschutzorganisation sind rund 58.000 belgische | |
Bürger:innen an dem Verfahren beteiligt. Seit der Aufstellung der | |
Klägerliste im Jahr 2020 hätten zudem mehr als 5.000 weitere auf der | |
Website von Klimatzaak ihre Unterstützung bekundet. Mit einem Urteil wird | |
in einigen Wochen gerechnet. | |
16 Mar 2021 | |
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