# taz.de -- Pariser Gericht rügt Klimapolitik: Erfolg für Greenpeace und Oxfam | |
> Die Kritik ist mehr als nur symbolisch: Die französische Justiz bemängelt | |
> die staatlichen Bemühungen bei der Verminderung von Treibhausemissionen. | |
Bild: Greenpeace Klimaprotest im Februar 2020 in Lyon | |
PARIS taz | Das Pariser Verwaltungsgericht hat den französischen Staat | |
wegen „sträflicher Unterlassungen“ bei der Umsetzung seiner Politik zur | |
Verminderung des Treibhausgasemissionen für schuldig erklärt. Die vier | |
klagenden Organisationen – Notre Affaire de tous, Greenpeace, Oxfam, | |
Fondation Nicolas Hulot – feierten einen „ersten historischen Sieg“. Am | |
Mittwoch hatte ihnen das Gericht zwar nur den symbolischen Betrag von 1 | |
Euro als Genugtuung zugesprochen. Das Urteil ist aber von exemplarischer | |
Bedeutung für die Klimapolitik in Frankreich. | |
Ende Dezember hatte bereits das oberste Gericht der Niederlande aufgrund | |
einer Klage von Bürger:innen die Staatsbehörden dazu verurteilt, ihre | |
Anstrengungen in der Energiewende zu beschleunigen, um die Ziele im Bereich | |
der Schadstoffverminderung einhalten zu können. Das Pariser Urteil schafft | |
einen wichtigen Präzedenzfall für ganz Europa. Zugleich ist es auch ein | |
deutliches demokratisches Signal an die Bürger:innen, dass sie mit | |
Protesten und gerichtlichen Klagen nicht nur ihrer Unzufriedenheit Ausdruck | |
geben, sondern auch die Behörden ihres Landes dazu veranlassen können, | |
verstärkte Klimamaßnahmen zu ergreifen. | |
Denn die nur symbolische Verurteilung könnte nur der erste Schritt sein, | |
wenn der Staat wegen Untätigkeit von der Justiz für Klima- und | |
Umweltschäden verantwortlich erklärt wird. Das eröffnet die Möglichkeit von | |
Schadenersatzforderungen, obschon es nicht einfach sein dürfte, den | |
direkten kausalen Zusammenhang zwischen Katastrophen- und Umweltschäden und | |
zögerlicher Klimapolitik zu beweisen. Das Pariser Gericht hat zudem eine | |
zusätzliche Untersuchung beschlossen, um innerhalb von zwei Monaten | |
gegebenenfalls anzuordnen, dass die Exekutive ihre Politik zur effektiven | |
Verminderung der Emissionen ändern und ergänzen muss. | |
Die vier NGOs hatten vor zwei Jahren eine [1][Petition mit dem Titel | |
„L’Affaire du siècle“], also „Sache des Jahrhunderts“, gestartet und | |
innerhalb von lediglich zwei Monaten die Rekord-Unterstützung von 2,3 | |
Millionen Unterzeichnenden erhalten. Im März 2019 wurde daraufhin die | |
Verwaltungsklage gegen den Staat wegen „sträflicher Unterlassungen“ | |
eingereicht. In der französischen Justizgeschichte ist diese Art einer | |
Sammelklage gegen die Behörden einzigartig. | |
In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichnen die französischen | |
Umweltorganisationen das Urteil als „Sieg für die Wahrheit“. Denn bis dahin | |
habe der Staat quasi wider besseres Wissen „trotz der akkumulierten | |
Beweise“ geleugnet, dass seine Klimapolitik ungenügend ist. Bereits im Juli | |
2020 hatte dies [2][der Haut Conseil pour le Climat], ein unabhängiges und | |
beratendes Fachgremium, mit alarmierenden Zahlen belegt. Von 2018 bis 2019 | |
wurden die Kohlenstoffemissionen nur um 0,9 statt um geplante 1,5 Prozent | |
reduziert. Anstatt den alten Rückstand wettzumachen, werde ein neuer | |
geschaffen, warnt die Aufsichtsbehörde. | |
Das Verdikt ist nicht zuletzt auch ein Tadel für den Staatschef Emmanuel | |
Macron, der die Umsetzung der Klimaziele als eine seiner obersten | |
Prioritäten erklärt und [3][ein Gremium von Bürger:innen] mit der | |
Debatte und Ausarbeitung von Maßnahmen beauftragt hatte. Er hatte erklärt, | |
er wolle die 149 konkreten Vorschläge des „Bürgerkonvents“ berücksichtig… | |
Das Urteil ruft ihm dieses Versprechen in Erinnerung. | |
4 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://laffairedusiecle.net/laffaire/ | |
[2] https://www.hautconseilclimat.fr/ | |
[3] https://www.conventioncitoyennepourleclimat.fr/ | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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