# taz.de -- Kampf um Norwegens Ölpolitik: Ein Urteil von gestern | |
> Norwegens Ölpolitik ist nicht mehr angesagt. Auch bei seinen Bürgern | |
> nicht. Womöglich bekommt das Land bald Nachhilfe von jenseits des | |
> Atlantiks. | |
Bild: 60 Prozent der NorwegerInnen lehnen einen weiteren Ausbau der Ölsuche im… | |
Immerhin mehr als ein Viertel der 15 RichterInnen [1][des Obersten | |
Gerichtshofs Norwegens wollten Greenpeace & Co im Ergebnis recht geben]: | |
Die Zuteilung neuer Öllizenzen im Barentsmeer war illegal. Das ist ein | |
schwacher Trost, zeigt aber auch, wie viel sich in vier Jahren bewegt hat. | |
Als die Umweltschutzorganisationen 2016 ihre [2][Klimaklage einreichten], | |
gab es kaum JuristInnen, die ihnen Chancen einräumten. Vielmehr warf man | |
ihnen vor, mit ihrem Versuch über ein Gerichtsverfahren die politische | |
Handlungsfreiheit einschränken zu wollen, die Demokratie zu untergraben. | |
Inzwischen geriet Oslo zunehmend unter Druck. Vor einem Monat glaubte der | |
Prozessvertreter der Regierung sogar bestreiten zu müssen, dass sich aus | |
dem Pariser Klimaabkommen irgendwelche internationalen Verpflichtungen | |
ableiten ließen. Worauf er nur noch erstauntes Kopfschütteln erntete. An | |
Ignoranz übertroffen wurde das eigentlich nur noch von der Einschätzung des | |
Gerichtshofs, die Menschenrechte seien „nicht relevant“ für die Klimafrage. | |
Die Debatte über Norwegens Ölpolitik ist mit dem Urteil nicht beendet, sie | |
wird jetzt erst richtig losgehen. Weder die Politik noch das jetzige Urteil | |
stehen noch mit der Meinung der Bevölkerungsmehrheit in Einklang. Eine | |
aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der NorwegerInnen einen weiteren | |
Ausbau der Ölsuche im Barentsmeer ablehnen. Bei den unter 35-Jährigen sind | |
es sogar 71 Prozent. Im September 2021 stehen Parlamentswahlen an. Die | |
Parteien werden Auskunft geben müssen, wie sie das Land auf das Ende des | |
Ölzeitalters vorbereiten wollen. | |
Und falls Norwegen das nicht alleine schafft, bekommt es womöglich bald | |
Nachhilfe von jenseits des Atlantiks. Joe Biden hat den Vorschlag für ein | |
Ölmoratorium aller Anrainerstaaten der Arktis angekündigt. Sollte sich | |
ausgerechnet Norwegen so einer Initiative des US-Präsidenten widersetzen | |
wollen? Dann könnte das Land, das seit 1990 keins seiner selbstgesetzten | |
Klimaziele erreicht hat, seinen nach wie vor ungerechtfertigt guten | |
internationalen Ruf als Klimavorbild endgültig begraben. | |
22 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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