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# taz.de -- Kampf um Norwegens Ölpolitik: Ein Urteil von gestern
> Norwegens Ölpolitik ist nicht mehr angesagt. Auch bei seinen Bürgern
> nicht. Womöglich bekommt das Land bald Nachhilfe von jenseits des
> Atlantiks.
Bild: 60 Prozent der NorwegerInnen lehnen einen weiteren Ausbau der Ölsuche im…
Immerhin mehr als ein Viertel der 15 RichterInnen [1][des Obersten
Gerichtshofs Norwegens wollten Greenpeace & Co im Ergebnis recht geben]:
Die Zuteilung neuer Öllizenzen im Barentsmeer war illegal. Das ist ein
schwacher Trost, zeigt aber auch, wie viel sich in vier Jahren bewegt hat.
Als die Umweltschutzorganisationen 2016 ihre [2][Klimaklage einreichten],
gab es kaum JuristInnen, die ihnen Chancen einräumten. Vielmehr warf man
ihnen vor, mit ihrem Versuch über ein Gerichtsverfahren die politische
Handlungsfreiheit einschränken zu wollen, die Demokratie zu untergraben.
Inzwischen geriet Oslo zunehmend unter Druck. Vor einem Monat glaubte der
Prozessvertreter der Regierung sogar bestreiten zu müssen, dass sich aus
dem Pariser Klimaabkommen irgendwelche internationalen Verpflichtungen
ableiten ließen. Worauf er nur noch erstauntes Kopfschütteln erntete. An
Ignoranz übertroffen wurde das eigentlich nur noch von der Einschätzung des
Gerichtshofs, die Menschenrechte seien „nicht relevant“ für die Klimafrage.
Die Debatte über Norwegens Ölpolitik ist mit dem Urteil nicht beendet, sie
wird jetzt erst richtig losgehen. Weder die Politik noch das jetzige Urteil
stehen noch mit der Meinung der Bevölkerungsmehrheit in Einklang. Eine
aktuelle Umfrage zeigt, dass 60 Prozent der NorwegerInnen einen weiteren
Ausbau der Ölsuche im Barentsmeer ablehnen. Bei den unter 35-Jährigen sind
es sogar 71 Prozent. Im September 2021 stehen Parlamentswahlen an. Die
Parteien werden Auskunft geben müssen, wie sie das Land auf das Ende des
Ölzeitalters vorbereiten wollen.
Und falls Norwegen das nicht alleine schafft, bekommt es womöglich bald
Nachhilfe von jenseits des Atlantiks. Joe Biden hat den Vorschlag für ein
Ölmoratorium aller Anrainerstaaten der Arktis angekündigt. Sollte sich
ausgerechnet Norwegen so einer Initiative des US-Präsidenten widersetzen
wollen? Dann könnte das Land, das seit 1990 keins seiner selbstgesetzten
Klimaziele erreicht hat, seinen nach wie vor ungerechtfertigt guten
internationalen Ruf als Klimavorbild endgültig begraben.
22 Dec 2020
## LINKS
[1] /Klimaklage-gescheitert/!5740232
[2] /Klimaprozess-in-Oslo/!5722309
## AUTOREN
Reinhard Wolff
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Öl
Norwegen
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