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# taz.de -- Klimaschutz in die Verfassung: Frankreich macht ersten Schritt
> Ein französischer Bürger:innenkonvent schlug vor: Der Kampf gegen
> den Klimawandel soll in die Verfassung. Nun stimmte die
> Nationalversammlung dafür.
Bild: Mehr Klimaschutz soll nicht mehr nur auf den Straßen erkämpft werden k�…
Paris dpa/afp | |Frankreichs Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit
für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung gestimmt. Am Dienstag
stimmten 391 Abgeordnete für eine Verfassungsänderung, 47 votierten
dagegen.
Diese Abstimmung ist der erste Schritt, um den Artikel 1 der Verfassung zu
ändern und folgenden Satz zu ergänzen: „Sie (die Republik) garantiert den
Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den
Klimawandel.“
Frankreichs Präsident Macron möchte diesen Satz schließlich mit einem
Referendum in der Verfassung ergänzen. Voraussetzung für diese
Volksabstimmung ist, dass Nationalversammlung und Senat vorher zustimmen.
Nun muss der von der Opposition dominierte Senat über die
Verfassungsänderung abstimmen. Nur wenn beide Kammern dem identischen Text
zustimmten, komme es zu einem Referendum, hatte Macron Ende vergangenen
Jahres erklärt.
[1][Der Vorschlag kommt ursprünglich von einem Bürger:innenkonvent].
Dabei hatten zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Lösungsvorschläge
in Klimafragen erarbeitet und diese schließlich Macron vorgeschlagen. Der
Konvent hatte außerdem gefordert, die Präambel der Verfassung umzuschreiben
– das hatte Macron allerdings bereits abgelehnt.
## Klimaklage bereits gewonnen
In Frankreich wird derzeit viel über die Klimapolitik gestritten. Im
Februar hatte das Pariser Verwaltungsgericht den französischen Staat
[2][wegen „sträflicher Unterlassungen“ bei der Umsetzung seiner Politik zur
Verminderung des Treibhausgasemissionen für schuldig] erklärt. Die vier
klagenden Organisationen – Notre Affaire de tous, Greenpeace, Oxfam,
Fondation Nicolas Hulot – feierten einen „ersten historischen Sieg“, auch
wenn ihnen das Gericht nur einen symbolischen Betrag von 1 Euro als
Genugtuung zusprach. Die Umweltschützer:innen hatten argumentiert, das
Land gebe sich auf internationalem Parkett zwar als Vorreiter, halte sich
aber selbst nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015.
Damals hatte sich die Weltgemeinschaft geeinigt, die Klimaerwärmung
gegenüber dem vorindustriellen Niveau möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Frankreich hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 40 Prozent
gegenüber 1990 zu senken. Laut den Umweltschützer:innen überschreitet
der Staat aber regelmäßig sein sogenanntes CO2-Budget. Wegen dieses
Verstoßes fordern die Umweltschützer einen symbolischen Euro Entschädigung.
Sollte das Referendum für die Verfassungsänderung zustande kommen, wäre es
die erste Volksabstimmung seit 2005 in Frankreich. Damals ließen die
Menschen im Land die EU-Verfassung durchfallen.
17 Mar 2021
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