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# taz.de -- Klimaschutz vor Gericht: Jugendliche verklagen 33 Staaten
> Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur
> Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.
Bild: Waldbrand in Leiria – wurden hier die Menschenrechte verletzt?
Berlin taz | Sechs portugiesische Jugendliche im Alter von 8 bis 21 Jahren
ziehen vor den [1][Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] in
Straßburg. Sie wollen die 27 EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz,
Russland, die Türkei, Großbritannien und die Ukraine verklagen. Die
Begründung: Die Länder würden nicht genug für den Klimaschutz tun – und
damit die Menschenrechte der jungen Kläger:innen verletzen.
Vier von ihnen stammen aus der zentralportugiesischen Region Leiria, in der
es vor drei Jahren riesige Waldbrände gegeben hatte, wie sie der
Klimawandel durch Hitze und Trockenheit befördern dürfte. „Der viele Rauch
hat unsere Atemwege belastet, aber es war vor allem angsteinflößend“, sagte
die 20-jährige Catarina Mota bei der Vorstellung der Klage am Donnerstag in
einer Videokonferenz. Sie „lebe mit dem Gefühl, dass mein Zuhause immer
mehr zu einem feindlichen Ort wird“.
„Wir kaufen Bio-Essen, sparen Wasser und das alles – aber der große Wandel
muss von der Politik kommen, von den Regierungen“, sagte ihre 15-jährige
Mitstreiterin Sofia Oliveira aus Lissabon.
Der Anwalt Marc Willers von der Londoner Kanzlei Garden Court Chambers
vertritt die Jugendlichen. Er erhofft sich, dass der Gerichtshof die
Staaten dazu anhält, ihre Klimaziele deutlich anzuheben, sodass sie dem
Paris-Abkommen gerecht werden.
## Auch Greta Thunberg beschwert sich juristisch
Klimaschutz wird immer häufiger juristisch ausgehandelt. Im vergangenen
Jahr hatten zum Beispiel 16 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen
Ländern eine [2][Individualbeschwerde] vor dem UN-Kinderrechtsausschuss
eingereicht, weil die Staatengemeinschaft das Klima nicht ausreichend
schütze. Unter den KlägerInnen: die schwedische
Fridays-for-Future-Initiatorin Greta Thunberg.
Auch in Deutschland ziehen Klimaschützer:innen wie Luisa Neubauer vor
Gericht. Sie war eine der Vertreter:innen von Fridays for Future, die im
Januar zusammen mit Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe Beschwerden
vorstellten, die sie beim [3][Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe]
einlegen wollten. Darin verlangen sie von der Bundesregierung, das im
vergangenen Dezember verabschiedete Klimapaket zu überarbeiten.
Es gibt auch bereits abgeschlossene Klimaklagen, die erfolgreich waren. Im
Jahr 2015 hatte ein Gericht in Den Haag der Stiftung Urgenda Recht gegeben.
Der Staat müsse den Ausstoß der klimaschädlichen Gase um mindestens 25
Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die
niederländische Regierung ging in Revision. Im vergangenen Dezember
bestätigte das Oberste Gericht des Landes das ursprüngliche Urteil.
Zuletzt hatte Irlands Oberstes Gericht die irische Regierung zur Räson
gerufen. Dabei ging es um den Plan, mit dem die Regierung ihr Klimaziel für
2050 erreichen will, die Emissionen um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Auf die Klage der Organisation Friends of the Irish Environment hin
urteilten die Richter:innen, der Klimaschutzplan der Regierung sei zu vage.
Diese muss nun nachbessern.
3 Sep 2020
## LINKS
[1] https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte
[2] /UN-Experte-ueber-Klima-als-Fluchtgrund/!5661107
[3] /Klimaklage-beim-Verfassungsgericht/!5653908
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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