# taz.de -- Klimaschutz vor Gericht: Jugendliche verklagen 33 Staaten | |
> Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur | |
> Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr. | |
Bild: Waldbrand in Leiria – wurden hier die Menschenrechte verletzt? | |
BERLIN taz | Sechs portugiesische Jugendliche im Alter von 8 bis 21 Jahren | |
ziehen vor den [1][Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte] in | |
Straßburg. Sie wollen die 27 EU-Staaten sowie Norwegen, die Schweiz, | |
Russland, die Türkei, Großbritannien und die Ukraine verklagen. Die | |
Begründung: Die Länder würden nicht genug für den Klimaschutz tun – und | |
damit die Menschenrechte der jungen Kläger:innen verletzen. | |
Vier von ihnen stammen aus der zentralportugiesischen Region Leiria, in der | |
es vor drei Jahren riesige Waldbrände gegeben hatte, wie sie der | |
Klimawandel durch Hitze und Trockenheit befördern dürfte. „Der viele Rauch | |
hat unsere Atemwege belastet, aber es war vor allem angsteinflößend“, sagte | |
die 20-jährige Catarina Mota bei der Vorstellung der Klage am Donnerstag in | |
einer Videokonferenz. Sie „lebe mit dem Gefühl, dass mein Zuhause immer | |
mehr zu einem feindlichen Ort wird“. | |
„Wir kaufen Bio-Essen, sparen Wasser und das alles – aber der große Wandel | |
muss von der Politik kommen, von den Regierungen“, sagte ihre 15-jährige | |
Mitstreiterin Sofia Oliveira aus Lissabon. | |
Der Anwalt Marc Willers von der Londoner Kanzlei Garden Court Chambers | |
vertritt die Jugendlichen. Er erhofft sich, dass der Gerichtshof die | |
Staaten dazu anhält, ihre Klimaziele deutlich anzuheben, sodass sie dem | |
Paris-Abkommen gerecht werden. | |
## Auch Greta Thunberg beschwert sich juristisch | |
Klimaschutz wird immer häufiger juristisch ausgehandelt. Im vergangenen | |
Jahr hatten zum Beispiel 16 Kinder und Jugendliche aus verschiedenen | |
Ländern eine [2][Individualbeschwerde] vor dem UN-Kinderrechtsausschuss | |
eingereicht, weil die Staatengemeinschaft das Klima nicht ausreichend | |
schütze. Unter den KlägerInnen: die schwedische | |
Fridays-for-Future-Initiatorin Greta Thunberg. | |
Auch in Deutschland ziehen Klimaschützer:innen wie Luisa Neubauer vor | |
Gericht. Sie war eine der Vertreter:innen von Fridays for Future, die im | |
Januar zusammen mit Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe Beschwerden | |
vorstellten, die sie beim [3][Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe] | |
einlegen wollten. Darin verlangen sie von der Bundesregierung, das im | |
vergangenen Dezember verabschiedete Klimapaket zu überarbeiten. | |
Es gibt auch bereits abgeschlossene Klimaklagen, die erfolgreich waren. Im | |
Jahr 2015 hatte ein Gericht in Den Haag der Stiftung Urgenda Recht gegeben. | |
Der Staat müsse den Ausstoß der klimaschädlichen Gase um mindestens 25 | |
Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die | |
niederländische Regierung ging in Revision. Im vergangenen Dezember | |
bestätigte das Oberste Gericht des Landes das ursprüngliche Urteil. | |
Zuletzt hatte Irlands Oberstes Gericht die irische Regierung zur Räson | |
gerufen. Dabei ging es um den Plan, mit dem die Regierung ihr Klimaziel für | |
2050 erreichen will, die Emissionen um 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken. | |
Auf die Klage der Organisation Friends of the Irish Environment hin | |
urteilten die Richter:innen, der Klimaschutzplan der Regierung sei zu vage. | |
Diese muss nun nachbessern. | |
3 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.coe.int/de/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte | |
[2] /UN-Experte-ueber-Klima-als-Fluchtgrund/!5661107 | |
[3] /Klimaklage-beim-Verfassungsgericht/!5653908 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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