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# taz.de -- Klimaschutz und Flugverkehr: Gericht stoppt Heathrow-Erweiterung
> Klimaschutz hat Vorrang vor Wirtschaftswachstum, sagt der Richter. Die
> Pariser Verträge zum Klimaschutz sieht er als rechtlich bindend.
Bild: Landeanflug eines Airbus A380 über den Wohnhäusern in Heathrow
Dublin taz | Zum ersten Mal weltweit ist ein großes Infrastrukturprojekt
wegen Umweltbedenken gerichtlich gestoppt worden. Das Londoner
Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass die dritte Start- und
Landebahn in Heathrow, Europas größtem Flughafen mit 80 Millionen
Passagieren im Jahr, [1][nicht gebaut werden darf]. Vorigen Mai hatte ein
Gericht die Klage gegen die Piste noch abgewiesen.
Die Regierung der damaligen Premierministerin Theresa May habe bei der
Genehmigung des Baus die Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens
ignoriert, lautete nun die Begründung des Berufungsgerichts unter Vorsitz
von Lordrichter Lindblom. Dieses Abkommen hätte im Planungsverfahren
berücksichtigt werden müssen. Doch ein entsprechendes Gutachten, wie es das
Gesetz verlange, sei nicht vorgelegt worden.
Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, John Holland-Kaye, hatte am
Mittwochabend noch versucht, die Gerichtsentscheidung zu beeinflussen. „Die
Erweiterung des Flughafens ist der Schlüssel für Boris Johnsons Vision von
einem globalen Großbritannien“, hatte er in einem Radio-Interview
behauptet. Die Startbahn sei insbesondere wegen des Brexit wichtig für die
Wirtschaft.
Bis auf den Klimaschutz seien alle anderen Punkte der Klageschrift – wie
Lärmschutz, erhöhtes Verkehrsaufkommen und Kosten – vom Gericht abgewiesen
worden, so dass die Sache durchaus reparierbar sei, hofft er: „Wir sind
zuversichtlich, dass wir vor dem Obersten Gerichtshof Erfolg haben werden.“
## Pariser Verträge sind bindend
Johnson erklärte im Namen der Regierung hingegen, auf eine Berufung zu
verzichten. Der Premierminister war von Anfang an gegen das Projekt und
hatte angekündigt, sich vor die Bulldozer zu werfen, um den Bau zu
verhindern.
Dass er sich seinen Anzug nun nicht schmutzig machen muss, verdankt er dem
Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan, der gemeinsam mit
Umweltschutzorganisationen wie Friends of the Earth und Greenpeace sowie
mit Anwohnern die Klage eingereicht hatte. „Wir haben gewonnen“, sagte Khan
nach der Urteilsverkündung. „Wir haben die Pläne der Tory-Regierung zum Bau
einer dritten Startbahn vereitelt.“
Tim Crosland von der juristischen Stiftung Plan B, einer weiteren Klägerin,
sagte: „Nun ist klar, dass die Regierung nicht ihre Verpflichtung zum
Pariser Abkommen bekräftigen und gleichzeitig Maßnahmen ergreifen kann, die
das Abkommen eklatant untergraben.“ Großbritannien hat sich voriges Jahr
ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzlich verordnet. Bis 2050 soll der
Netto-Beitrag zur Erderwärmung auf Null sinken. Die 14 Milliarden Pfund
teure neue Start- und Landebahn, die bis 2028 fertig gestellt sein sollte,
hätte jedoch zu 700 zusätzlichen Flugzeugen pro Tag [2][mit all ihren
Emissionen] geführt.
Das Urteil habe globale Folgen, sagt Margaretha Wewerinke-Singh, Expertin
für internationales Recht an der niederländischen Universität Leiden. „Zum
ersten Mal hat ein Gericht bestätigt“, sagte sie dem Guardian, „dass die im
Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimaziele rechtlich bindend sind.“
28 Feb 2020
## LINKS
[1] /Parlament-in-Grossbritannien/!5592267&s=Heathrow/
[2] /Dumping-Preise-am-Flughafen-Bremen/!5662423&s=Klima+Fliegen/
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
## TAGS
Klima
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Klima
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