# taz.de -- Klimaschutz und Flugverkehr: Gericht stoppt Heathrow-Erweiterung | |
> Klimaschutz hat Vorrang vor Wirtschaftswachstum, sagt der Richter. Die | |
> Pariser Verträge zum Klimaschutz sieht er als rechtlich bindend. | |
Bild: Landeanflug eines Airbus A380 über den Wohnhäusern in Heathrow | |
DUBLIN taz | Zum ersten Mal weltweit ist ein großes Infrastrukturprojekt | |
wegen Umweltbedenken gerichtlich gestoppt worden. Das Londoner | |
Berufungsgericht entschied am Donnerstag, dass die dritte Start- und | |
Landebahn in Heathrow, Europas größtem Flughafen mit 80 Millionen | |
Passagieren im Jahr, [1][nicht gebaut werden darf]. Vorigen Mai hatte ein | |
Gericht die Klage gegen die Piste noch abgewiesen. | |
Die Regierung der damaligen Premierministerin Theresa May habe bei der | |
Genehmigung des Baus die Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens | |
ignoriert, lautete nun die Begründung des Berufungsgerichts unter Vorsitz | |
von Lordrichter Lindblom. Dieses Abkommen hätte im Planungsverfahren | |
berücksichtigt werden müssen. Doch ein entsprechendes Gutachten, wie es das | |
Gesetz verlange, sei nicht vorgelegt worden. | |
Der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, John Holland-Kaye, hatte am | |
Mittwochabend noch versucht, die Gerichtsentscheidung zu beeinflussen. „Die | |
Erweiterung des Flughafens ist der Schlüssel für Boris Johnsons Vision von | |
einem globalen Großbritannien“, hatte er in einem Radio-Interview | |
behauptet. Die Startbahn sei insbesondere wegen des Brexit wichtig für die | |
Wirtschaft. | |
Bis auf den Klimaschutz seien alle anderen Punkte der Klageschrift – wie | |
Lärmschutz, erhöhtes Verkehrsaufkommen und Kosten – vom Gericht abgewiesen | |
worden, so dass die Sache durchaus reparierbar sei, hofft er: „Wir sind | |
zuversichtlich, dass wir vor dem Obersten Gerichtshof Erfolg haben werden.“ | |
## Pariser Verträge sind bindend | |
Johnson erklärte im Namen der Regierung hingegen, auf eine Berufung zu | |
verzichten. Der Premierminister war von Anfang an gegen das Projekt und | |
hatte angekündigt, sich vor die Bulldozer zu werfen, um den Bau zu | |
verhindern. | |
Dass er sich seinen Anzug nun nicht schmutzig machen muss, verdankt er dem | |
Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan, der gemeinsam mit | |
Umweltschutzorganisationen wie Friends of the Earth und Greenpeace sowie | |
mit Anwohnern die Klage eingereicht hatte. „Wir haben gewonnen“, sagte Khan | |
nach der Urteilsverkündung. „Wir haben die Pläne der Tory-Regierung zum Bau | |
einer dritten Startbahn vereitelt.“ | |
Tim Crosland von der juristischen Stiftung Plan B, einer weiteren Klägerin, | |
sagte: „Nun ist klar, dass die Regierung nicht ihre Verpflichtung zum | |
Pariser Abkommen bekräftigen und gleichzeitig Maßnahmen ergreifen kann, die | |
das Abkommen eklatant untergraben.“ Großbritannien hat sich voriges Jahr | |
ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzlich verordnet. Bis 2050 soll der | |
Netto-Beitrag zur Erderwärmung auf Null sinken. Die 14 Milliarden Pfund | |
teure neue Start- und Landebahn, die bis 2028 fertig gestellt sein sollte, | |
hätte jedoch zu 700 zusätzlichen Flugzeugen pro Tag [2][mit all ihren | |
Emissionen] geführt. | |
Das Urteil habe globale Folgen, sagt Margaretha Wewerinke-Singh, Expertin | |
für internationales Recht an der niederländischen Universität Leiden. „Zum | |
ersten Mal hat ein Gericht bestätigt“, sagte sie dem Guardian, „dass die im | |
Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimaziele rechtlich bindend sind.“ | |
28 Feb 2020 | |
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[1] /Parlament-in-Grossbritannien/!5592267&s=Heathrow/ | |
[2] /Dumping-Preise-am-Flughafen-Bremen/!5662423&s=Klima+Fliegen/ | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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