# taz.de -- Urteil zu Klima in Großbritannien: Maßnahmen klar benennen | |
> Nach Klage von Klimaschützer:innen: Die britische Regierung muss in | |
> Zukunft klar angeben, wie sie ihr Ziel Klimaneutralität bis 2050 | |
> erreichen will. | |
Bild: Haben sich durchgesetzt: Klimaaktivist:innen in Großbritannien | |
BERLIN taz | Klimaschützer:innen waren erfolgreich vor Gericht: Der | |
High Court hat die britische Regierung dazu verpflichtet, klar darzulegen, | |
wie sie denn ihr Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 erreichen will. | |
Bisher enthalte die britische Klimastrategie keine entsprechende „Erklärung | |
und Quantifizierung“ dazu, wie es in dem [1][Urteil] des Richters David | |
Holgate heißt. Das verstoße gegen das britische Klimaschutzgesetz, das es | |
schon seit 2008 gibt. | |
Geklagt hatten drei verschiedene Umweltorganisationen: die Friends of the | |
Earth, Client Earth und das Good Law Project. Sie kritisierten, dass die | |
Regierung sich zwar mit ihrem Ziel der Klimaneutralität schmücke, aber | |
nicht die konkreten Maßnahmen dazu liefere. Die Kläger:innen sprechen | |
von einem „historischen Urteil“. | |
„Dieses wegweisende Urteil ist ein gigantischer Sieg für Klimagerechtigkeit | |
und politische Transparenz“, sagte Katie de Kauwe, Anwältin von Friends of | |
the Earth. „Es zeigt, dass das Klimaschutzgesetz Zähne hat und wenn nötig | |
von unserem Rechtssystem durchgesetzt werden kann, wenn die Regierung sich | |
nicht an ihre gesetzlichen Pflichten hält.“ | |
Nach dem Urteil muss das britische Energieministerium nun bis April 2023 | |
einen Bericht vorlegen, der genau ausbuchstabiert, welche Maßnahme der | |
Klimastrategie welche Emissionssenkung nach sich ziehen wird. Die Regierung | |
verteidigt sich: das Urteil greife nicht die Substanz der Klimastrategie | |
an, die weiterhin zur Regierungspolitik gehören werde. | |
Ähnlich war es im vergangenen Jahr [2][in Deutschland geschehen]: Das | |
Bundesverfassungsgericht verriss das deutsche Klimaschutzgesetz. Das | |
enthielt damals für die Zeit nach 2030 keine konkreten Emissionsgrenzen – | |
und anhand derer für die Zeit bis 2030 sahen die Richter:innen Anlass zu | |
der Sorge, dass der Klimaschutz zulasten der Freiheit junger Generationen | |
liegen bleiben würde. Die Große Koalition [3][besserte daraufhin nach], | |
auch wenn das Ergebnis noch nicht als Deutschlands Beitrag zu dem globalen | |
Ziel ausreicht, die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen. | |
24 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.judiciary.uk/judgments/friends-of-the-earth-v-beis/ | |
[2] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553 | |
[3] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969 | |
## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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