Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Jurist über eine „Klimaklage“ im Theater: „Politik bleibt de…
> Betroffene klagen gegen die deutsche Klimapolitik – auf einer Bremer
> Theaterbühne.
Bild: Was Demonstrieren nicht schafft: Kann es der Rechtsweg? Klimaschutzdemo i…
taz: Herr Winter, was haben Sie als Jurist in einer [1][Vorstellung der
Bremer Shakespeare Company] zu suchen?
Gerd Winter: Wir spielen das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
nach, das 2020 mit Verfassungsbeschwerden gegen [2][das Klimaschutzgesetz]
begann: Darsteller:innen der Shakespeare Company agieren als
Kläger:innen und Studierende aus meiner Lehrveranstaltung als Anwälte
auf Seiten der beiden Parteien. Ich bin das Gericht. So ein Spiel, in dem
wir eine Gerichtsverhandlung simulieren, nennt sich auch „Moot Court“.
Im Titel ist von einer Klimaklage die Rede. Aber wer klagt denn eigentlich?
Landwirtsfamilien einerseits aus Deutschland, andererseits aus Bangladesh,
die vom steigenden Meeresspiegel betroffen sind und unter Extremwetterlagen
leiden. Sie machen geltend, dass ihre Grundrechte verletzt sind, weil die
deutsche Klimapolitik die Treibhausgasemissionen nicht streng genug
drosselt.
Könnte ich auch eine Klimaklage einreichen?
Es ist nicht einfach, mit einer solchen Klage vor einem Gericht zugelassen
zu werden. Um nicht von Klagen überschwemmt zu werden, wendet jedes Gericht
bestimmte Filter an, bevor es sich mit einer Sache beschäftigt.
Normalerweise müssen Kläger:innen individuell und gegenwärtig betroffen
sein. Der Klimawandel stellt uns aber vor das Problem, dass die Zukunft
durch heutiges Handeln sehr stark beeinflusst wird. Jede Tonne CO2 bleibt
Jahrhunderte lang in der Atmosphäre. So muss diskutiert werden, ob der
Grundrechtsschutz sich auch auf unsere Zukunft erstreckt. Ob die
Jugendlichen von heute einen Anspruch darauf haben, dass sie auch in 20
Jahren noch angenehm leben können.
Ist das nicht ziemlich illusorisch?
Mit seinem Beschluss in dem Verfahren, das wir nachspielen, hat das
Bundesverfassungsgericht 2021 genau diesen Schritt getan – und den
Grundrechtsschutz in die Zukunft erstreckt. Es hat festgestellt, dass wir
unsere Emissionen heute stärker reduzieren müssen, damit für spätere Zeiten
noch etwas übrig bleibt.
Wer wird beklagt?
Die Bundesrepublik und ihr Klimaschutzgesetz. Es gibt auch [3][Klagen gegen
Unternehmen] als Emittenten, zum Beispiel VW, BMW und Mercedes, die man
nachspielen könnte. Aber die sind noch nicht entschieden.
Wie geht das Ganze aus?
Wir spielen kein eingeübtes Theaterstück mit einem vorgeschriebenen Ende.
Es ist ein offener Schlagabtausch. Zwischendurch haben auch die
Zuschauer:innen Gelegenheit, Stellung zu beziehen. Als Richter treffe
ich am Ende eine Entscheidung auf Grundlage der besseren Argumente.
Ein spannendes Format.
Es ist ein Wagnis. Es könnte auch furchtbar peinlich werden, aber bin
optimistisch, dass es lehrreich und vielleicht auch amüsant sein wird.
Können Klimaklagen das Klima retten?
Klagen für mehr Klimaschutz gibt es jetzt seit ungefähr 10 Jahren.
Inzwischen sind es weltweit mehr als 1000. Manche waren erfolgreich, viele
nicht oder sind noch nicht entschieden. In Australien verhinderte zum
Beispiel ein Gerichtsurteil den Abbau einer riesigen Kohlemine. Selbst
erfolglose Klimaklagen haben aber den rechtlichen Diskurs um den
Klimaschutz voran gebracht. Lange Zeit wurden die Grundrechte auf Seiten
der Wirtschaft Klimaschutz angeführt, heute werden sie mehr Klimaschutz
genutzt. Aber insgesamt ist selbstverständlich die demokratische Politik
der Königsweg. Die Gerichte werden sich hüten, den politischen Gesetzgeber
zu spielen. Sie werden nur eklatante Grenzüberschreitungen rügen, also
Fälle, in denen Grundrechte schwer und eindeutig verletzt sind.
Solche Härtefälle könnten sich mit dem Fortschreiten des Klimawandels
häufen.
Hoffen wir, dass das nicht der Fall sein wird.
5 Feb 2022
## LINKS
[1] https://www.shakespeare-company.com/repertoire/netzgespraech-4-analog-klima…
[2] /Anstieg-der-CO2-Emissionen/!5789629
[3] /Klimaklagen-gegen-Autokonzerne/!5802583
## AUTOREN
Paul Petsche
## TAGS
Theater
Bremen
Schwerpunkt Klimawandel
Generationen
Justiz
Schwerpunkt Klimawandel
Gesundheit
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Erfolg für Klimaklagen: Juristerei for Future
Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in
Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Gutachten zu „Planetarer Gesundheit“: Umweltschäden gefährden Gesundheit
Forscher:innen untersuchen im Auftrag der Bundesregierung, wie sich der
Zustand der Natur auswirkt.
Verpflichtung der Bundesländer: Klimaklagen scheitern
Wegen unklarer Maßstäbe: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen von
jungen Menschen für mehr Klimaschutz der Bundesländer ab.
Deutsche Klimapolitik: Zu Hause klotzen, weltweit kleckern
Das neue Klimagesetz bringt praktisch den Kohleausstieg bis 2030. Aber mehr
Geld für arme Länder verspricht Kanzlerin Merkel nicht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.