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# taz.de -- Anstieg der CO2-Emissionen: Zahnloses Klimaschutzgesetz
> Deutschland hat das Klimaziel 2020 nur wegen Corona erreicht. In diesem
> Jahr geht es wieder in die falsche Richtung.
Bild: Klimaschutz sieht anders aus
In Partylaune waren ohnehin nur die, die es lieber nicht so genau wissen
wollten – und die, die einen politischen Erfolg dringend nötig hatten. Dass
Deutschland sein [1][Klimaziel für 2020] geschafft hat, lag letztlich an
den Corona-Lockdowns, nicht an guter Klimapolitik. Weniger Wirtschaft,
weniger Energieverbrauch, weniger Klimaschaden. Dieses Jahr geht es genau
in die entgegengesetzte Richtung.
Es ist deshalb im Grunde keine Überraschung, was die Denkfabrik Agora
Energiewende am Montag prognostiziert hat: Die 40 Prozent
Treibhausgas-Reduktion gegenüber 1990, die Deutschland sich bis 2020
vorgenommen hatte, sind ein Jahr später passé. Die Rückkehr zum
wirtschaftlichen Normalzustand wird Deutschland wieder um 3 Prozentpunkte
zurückwerfen. Eigentlich hätte es stattdessen weitergehen müssen mit der
Senkung.
Immerhin hat die [2][Große Koalition] ein Klimaschutzgesetz beschlossen.
Genügend Verbindlichkeit gibt es aber trotzdem nicht. Als großer Erfolg des
Gesetzes gilt, dass es für jeden Wirtschaftssektor einzeln Klimaziele
vorsieht, und zwar pro Jahr. Verantwortlich für die Einhaltung ist das
jeweils zuständige Ministerium, nicht die Bundesregierung im Allgemeinen
oder gar das Umweltministerium.
Gibt es zu viele Emissionen, muss das fragliche Ressort ein Sofortprogramm
vorlegen, das den Sektor auf den richtigen Pfad bringt. Ursprünglich hatte
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) durchsetzen wollen, dass die
Ministerien auch jeweils selbst dafür aufkommen müssen, wenn ihretwegen
[3][Klima-Strafzahlungen] in Brüssel fällig werden. Das machten ihre
Kabinettskolleg:innen aber nicht mit. Schon beim ersten Durchlauf
fehlt nun ein solcher Anreiz für wirksamen Klimaschutz.
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Innenminister Seehofer (CSU) haben
für den Gebäudesektor einen Plan vorgelegt, der erst in ein paar Jahren
überhaupt wirken kann. Als hätten wir alle Zeit der Welt. Das zeigt: Das
Klimaschutzgesetz hat Augen, die im Zweifelsfall unwirsch gucken. Es
braucht aber auch Zähne, die zubeißen können.
17 Aug 2021
## LINKS
[1] /Deutscher-Treibhausgasausstoss/!5737995
[2] /Neues-Klimaschutzgesetz-im-Kabinett/!5770969
[3] /Strafen-wegen-zu-hoher-Emissionen/!5579463
## AUTOREN
Susanne Schwarz
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
CO2-Emissionen
Zwei-Grad-Ziel
Peter Altmaier
Horst Seehofer
Schwerpunkt Klimawandel
Umweltbehörde Hamburg
CO2-Emissionen
Schwerpunkt Armut
Schwerpunkt Fridays For Future
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