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# taz.de -- Streit um Klimaschutz in Hamburg: Wahlkampf im Senat
> SPD und Grüne streiten um eine Verschärfung des Hamburger
> Klimaschutzplans. Der Bundestagswahlkampf spielt dabei allerdings eine
> übergroße Rolle.
Bild: Will mit mehr Klimaschutz aus der Krise kommen: Jens Kerstan
Hamburg taz | Es knirscht zwar nicht zum ersten Mal seit der
Bürgerschaftswahl im Februar 2020 im rot-grünen Senat, aber: Dass Rote und
Grüne wie Ende letzter Woche auch öffentlich übereinander herzogen, gab es
lange nicht. Im Streit um eine [1][Verschärfung der Hamburger
Klimaschutzziele] ging es bei einer Sitzung der Senatskommission für
Klimaschutz und Mobilitätswende am Donnerstag hoch her. Dafür, dass keine
Einigung zur Verschärfung erzielt wurde, schieben sich beide Seiten die
Schuld zu. Dabei wäre Eile geboten.
„Ich finde es bedauerlich, dass wir uns in der Senatskommission noch nicht
auf wirklich ehrgeizige Klimaziele und ein Verfahren zur Überarbeitung des
Klimaplans einigen konnten“, ließ [2][Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne)]
nach der Sitzung frustriert mitteilen. Das wiederum veranlasste die SPD,
Kerstan vorzuwerfen, dass er außer großen Plänen kaum etwas Konkretes
vorschlage. „Aufgeregte Reaktionen und Anwürfe bringen den Klimaschutz
nicht voran“, konterte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf.
Rückenwind erhielt Kerstan von der neuen Grünen-Landesvorsitzenden Maryam
Blumenthal. „Es ist mir ein Rätsel, warum die SPD im Senat jetzt blockiert,
wenn es um ehrgeizige Klimaziele und konkrete Maßnahmen geht, die wir in
einem neuen Gesetz verankern wollen“, [3][sagte sie der W]elt. Dass einzig
eine blockierende SPD schuld am Streit sei, ist allerdings höchstens die
halbe Wahrheit.
Dass es in der Koalition bald Streit geben könnte, hatte sich in den Tagen
zuvor angekündigt: Da hatte Kerstan öffentlich einen großen Wurf beim
Klimaschutz in Hamburg angekündigt. Kerstan will, dass Hamburg in den
kommenden neun Jahren den CO2-Ausstoß auf 70 Prozent reduziert.
Klimaneutral soll Hamburg dann bereits 2040 sein. Bislang hatte sich die
Koalition auf eine langsamere Reduzierung geeinigt.
## Tschentscher mit „irritierendem Selbstlob“
Verbunden hatte Kerstan seinen Vorstoß allerdings mit Wahlkampfforderungen
der grünen Kanzlerinkandidatin Annalena Baerbock – mit einem Sofortprogramm
wollen die Grünen im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Reihe von
Klimaschutzmaßnahmen zügig anpacken.
Doch genau wie Kerstan den Bundestagswahlkampf anzuheizen versucht, hatte
es auch Peter Tschentscher (SPD) jüngst getan: Für Kopfschütteln nicht nur
bei den Grünen sorgte, dass der Erste Bürgermeister der Deutschen
Presseagentur sagte: „Die Fridays-for-Future-Bewegung ist Rückenwind für
meinen Kurs.“
Das Thema Klimaschutz sei der SPD nicht erst eingefallen, seitdem junge
Leute dafür auf die Straße gehen, betonte er. „Irritierendes Selbstlob aus
den Reihen des Senats hilft den Bürger*innen und dem Planeten nicht
weiter“, entgegnete darauf Annika Rittmann, Sprecherin der Hamburger
Fridays-for-Future-Gruppe.
Dass am Klimaschutzplan dringend gebastelt werden muss, ist allerdings seit
Monaten klar. Weil das ursprünglich beschlossene [4][Verbot des Neu-Einbaus
von Ölheizungen ab 2022] mit Bundesrecht nicht vereinbar ist, stehen
Hamburgs Klimaziele ohnehin schon auf wackeligen Beinen. Mit der Maßnahme
sollten mehrere Hunderttausend Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.
Am Dienstag, so ist aus Rathauskreisen zu hören, soll der Streit, wie es
bei der Verschärfung der Klimaschutzziele weitergehen wird, auf
Senatsebene fortgeführt werden. Dass eine Verschärfung der bisherigen
Ziele kommt, gilt als sicher. Fragt sich nur, wie viel Tempo der Senat
zulegen will.
17 Aug 2021
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Hamburg/!5687252
[2] /Radschnellnetz-fuer-Hamburg/!5788098
[3] https://www.welt.de/regionales/hamburg/article233108259/Regierungskoalition…
[4] /Hamburger-Klimaplan-wackelt/!5711745
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
Umweltbehörde Hamburg
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Wahlkampf
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Schwerpunkt Klimawandel
Rot-Grün Hamburg
Deutscher Wetterdienst
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Lärmschutz
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