# taz.de -- Klimaklage gegen VW: Landgericht hat Zweifel | |
> Ein Bio-Bauer will VW rechtlich zwingen, mehr für den Klimaschutz zu tun. | |
> Am ersten Prozesstag hat sich der Richter allerdings skeptisch zur Klage | |
> geäußert. | |
Bild: Bauer gegen VW: Ulf Allhoff-Cramer | |
DETMOLD dpa | Im Fall der [1][Klimaklage eines Bio-Bauern gegen den | |
Autobauer VW] hat sich das Landgericht Detmold in einer mündlichen | |
Verhandlung kritisch zu der Klage geäußert. Zum eingeforderten Recht auf | |
Erhalt „treibhausgasbezogener Freiheit“ sagte der Vorsitzende Richter | |
Manfred Pohlmeier am Freitag: „Was soll das sein? Was ist damit konkret | |
gemeint?“. Die Kammer habe Zweifel, ob ein solches Recht anerkannt werden | |
könne. | |
Der von der Umweltschutzorganisation [2][Greenpeace] unterstützte Landwirt | |
aus dem nordrhein-westfälischen Detmold will mit dem Zivilprozess | |
erreichen, dass VW mehr für den [3][Klimaschutz] unternimmt. Der | |
Autokonzern soll unter anderem ab 2030 keine Fahrzeuge mit | |
Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dürfen. | |
Kläger Ulf Allhoff-Cramer (61) macht laut Greenpeace geltend, dass VW als | |
zweitgrößter Autobauer der Welt mitverantwortlich sei für erhebliche | |
Schäden an seinem Hof und dem zugehörigen Wald. Der Landwirt hat laut | |
Gericht die Klage damit begründet, dass der Autokonzern ihn durch die | |
klimabezogenen Folgen seiner Geschäftstätigkeit in zentralen Rechtsgütern | |
wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt „treibhausgasbezogener | |
Freiheit“ beeinträchtige. | |
Der Kläger müsse darlegen, welche Beeinträchtigungen im Eigentum des | |
Klägers schon eingetreten seien, sagte der Richter in seinen rechtlichen | |
Hinweisen. Drohten die Beeinträchtigungen noch oder seien sie schon | |
tatsächlich eingetreten? „Dazu müsste dann konkret vorgetragen werden.“ | |
## Anwältin: Hinweise des Gerichts „ernüchternd“ | |
[4][Die Anwältin des Landwirts, Roda Verheyen], bezeichnete die Hinweise | |
des Gerichts als „ernüchternd“. Man gehe aber davon aus, „dass das Geric… | |
uns weiter zuhört“. Der von VW beauftragte Rechtsanwalt Wolf Friedrich | |
Spieth sagte nach der Verhandlung: „Wir sehen uns durch die Einlassungen | |
des Gerichts bestätigt. Das Gericht hat sämtliche kritischen Fragen, die | |
wir auch stellen an die Klage, gebracht.“ VW unternehme große | |
Anstrengungen, CO2 zu reduzieren und entscheidende Entwicklungen der | |
E-Mobilität voranzutreiben, betonte er. | |
Die Anwälte des Landwirts haben nun bis Ende Juni Zeit, schriftlich auf die | |
Hinweise des Gerichts einzugehen. Danach hat wiederum VW sechs Wochen Zeit, | |
darauf zu reagieren. Das Gericht will dann am 9. September eine | |
Entscheidung verkünden. Es wird erwartet, dass anschließend die | |
gegebenenfalls unterlegene Seite Berufung zum Oberlandesgericht Hamm | |
einlegen wird. | |
An der mündlichen Verhandlung nahmen rund zwei Dutzend Anhänger des | |
Landwirts teil. Greenpeace unterstützt eine ähnliche Klage gegen VW vor dem | |
Landgericht Braunschweig. Dort gab es noch keine mündliche Verhandlung. | |
20 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Vor-Gericht-gegen-den-Klimawandel/!5855833 | |
[2] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/vw-klage-gericht | |
[3] /Verpflichtung-der-Bundeslaender/!5829571 | |
[4] /Juristin-ueber-die-Klimakrise/!5817311 | |
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