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# taz.de -- Klimaklage gegen VW: Landgericht hat Zweifel
> Ein Bio-Bauer will VW rechtlich zwingen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
> Am ersten Prozesstag hat sich der Richter allerdings skeptisch zur Klage
> geäußert.
Bild: Bauer gegen VW: Ulf Allhoff-Cramer
Detmold dpa | Im Fall der [1][Klimaklage eines Bio-Bauern gegen den
Autobauer VW] hat sich das Landgericht Detmold in einer mündlichen
Verhandlung kritisch zu der Klage geäußert. Zum eingeforderten Recht auf
Erhalt „treibhausgasbezogener Freiheit“ sagte der Vorsitzende Richter
Manfred Pohlmeier am Freitag: „Was soll das sein? Was ist damit konkret
gemeint?“. Die Kammer habe Zweifel, ob ein solches Recht anerkannt werden
könne.
Der von der Umweltschutzorganisation [2][Greenpeace] unterstützte Landwirt
aus dem nordrhein-westfälischen Detmold will mit dem Zivilprozess
erreichen, dass VW mehr für den [3][Klimaschutz] unternimmt. Der
Autokonzern soll unter anderem ab 2030 keine Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotoren mehr verkaufen dürfen.
Kläger Ulf Allhoff-Cramer (61) macht laut Greenpeace geltend, dass VW als
zweitgrößter Autobauer der Welt mitverantwortlich sei für erhebliche
Schäden an seinem Hof und dem zugehörigen Wald. Der Landwirt hat laut
Gericht die Klage damit begründet, dass der Autokonzern ihn durch die
klimabezogenen Folgen seiner Geschäftstätigkeit in zentralen Rechtsgütern
wie Eigentum, Gesundheit und dem Recht auf Erhalt „treibhausgasbezogener
Freiheit“ beeinträchtige.
Der Kläger müsse darlegen, welche Beeinträchtigungen im Eigentum des
Klägers schon eingetreten seien, sagte der Richter in seinen rechtlichen
Hinweisen. Drohten die Beeinträchtigungen noch oder seien sie schon
tatsächlich eingetreten? „Dazu müsste dann konkret vorgetragen werden.“
## Anwältin: Hinweise des Gerichts „ernüchternd“
[4][Die Anwältin des Landwirts, Roda Verheyen], bezeichnete die Hinweise
des Gerichts als „ernüchternd“. Man gehe aber davon aus, „dass das Geric…
uns weiter zuhört“. Der von VW beauftragte Rechtsanwalt Wolf Friedrich
Spieth sagte nach der Verhandlung: „Wir sehen uns durch die Einlassungen
des Gerichts bestätigt. Das Gericht hat sämtliche kritischen Fragen, die
wir auch stellen an die Klage, gebracht.“ VW unternehme große
Anstrengungen, CO2 zu reduzieren und entscheidende Entwicklungen der
E-Mobilität voranzutreiben, betonte er.
Die Anwälte des Landwirts haben nun bis Ende Juni Zeit, schriftlich auf die
Hinweise des Gerichts einzugehen. Danach hat wiederum VW sechs Wochen Zeit,
darauf zu reagieren. Das Gericht will dann am 9. September eine
Entscheidung verkünden. Es wird erwartet, dass anschließend die
gegebenenfalls unterlegene Seite Berufung zum Oberlandesgericht Hamm
einlegen wird.
An der mündlichen Verhandlung nahmen rund zwei Dutzend Anhänger des
Landwirts teil. Greenpeace unterstützt eine ähnliche Klage gegen VW vor dem
Landgericht Braunschweig. Dort gab es noch keine mündliche Verhandlung.
20 May 2022
## LINKS
[1] /Vor-Gericht-gegen-den-Klimawandel/!5855833
[2] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/vw-klage-gericht
[3] /Verpflichtung-der-Bundeslaender/!5829571
[4] /Juristin-ueber-die-Klimakrise/!5817311
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Landwirtschaft
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